JERUSALEM (inn) – Yad Vashem hat eine gemeinsame Erklärung Polens und Israels zum umstrittenen polnischen Holocaust-Gesetz zurückgewiesen. Eine sorgfältige Prüfung durch Historiker der Jerusalemer Gedenkstätte habe ergeben, dass die historischen Behauptungen, die als unangefochtene Tatsachen präsentiert würden, „schwerwiegende Irrtümer und Täuschungen“ enthielten, heißt es in einer Stellungnahme Yad Vashems vom Donnerstag.
Die gemeinsame von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Polens Premier Mateusz Morawiecki veröffentlichte Erklärung ebne den Weg für weitere Rechtsstreitigkeiten gegen Historiker und Holocaust-Forscher, kritisiert Yad Vashem. Die beiden Regierungschefs hatten die Erklärung in Form einer Anzeige unter anderem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht. Später schaltete Polen die Anzeige auf Hebräisch auch in israelischen Medien. Netanjahu hatte Yad Vashems Chefhistorikerin Dina Porat für ihre Hilfe bei der Verfassung der Erklärung gedankt. Die Gedenkstätte betonte jedoch, dass Porat nicht im Auftrag der Einrichtung gehandelt habe.
Am 27. Juni hatte Polen sein umstrittenes Holocaust-Gesetz entschärft. Es sah sowohl Geld- als auch Haftstrafen für diejenigen vor, welche die Todeslager der Nazis im besetzten Polen als „polnische Lager“ bezeichnen oder den polnischen Staat oder das Volk der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen. Das Gesetz hat zum Ziel, „den guten Namen Polens sowie die Wahrheit“ zu verteidigen. Es hatte zu einer tiefen Krise zwischen Israel und Polen geführt. Die Haftstrafen wurden nun gestrichen.
Rolle der polnischen Exilregierung umstritten
Yad Vashem hatte die Entschärfung zunächst als „positive Entwicklung in die richtige Richtung“ begrüßt. Die später veröffentlichte polnisch-israelische Erklärung verurteilte die Einrichtung hingegen scharf. Sie enthalte „sehr problematische Formulierungen, die dem bestehenden und akzeptierten historischen Wissen auf diesem Gebiet widersprechen“. Die Formulierung der gemeinsamen Erklärung stütze effektiv Erzählungen, die die Forschung seit langem widerlegt habe – „ … nämlich dass die polnische Exilregierung und ihre Untergrundarmee im besetzten Polen und anderswo unermüdlich darum bemüht waren, die Vernichtung des polnischen Judentums zu verhindern“, heißt es in der Stellungnahme von Yad Vashem.
In der Erklärung der Premierminister steht unter anderem: „Wir erkennen an, dass die Strukturen des polnischen Untergrundstaates, der von der polnischen Exilregierung kontrolliert wurde, einen Mechanismus zur systematischen Hilfe und Unterstützung für jüdische Menschen ins Leben gerufen haben, und dass die diesem Untergrundstaat unterstehenden Gerichte Polen für Fälle der Kollaboration mit der deutschen Besatzungsmacht verurteilt haben, zu diesen Fällen gehörte auch die Denunziation von Juden.“ Weiter heißt es, Hilfe von Polen für Juden sei während der Naziherrschaft weitverbreitet gewesen. Es sei eine „bedauerliche Tatsache, dass einige Menschen – unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung – sich damals von der schlechtesten Seite gezeigt haben“.
Die Gedenkstätte warnt nun vor einer möglichen Welle von Klagen polnischer Gruppen gegen diejenigen, die „den guten Namen des polnischen Staates und der polnischen Nation beschädigen“. Dabei liegt die Beweislast nach polnischem Recht bei den Beklagten. Diese würden bei hohen Kosten gezwungen, sich vor Gericht zu verteidigen, kritisiert Yad Vashem laut der Tageszeitung „Ha’aretz“.
Warnung vor „Atmosphäre der Einschüchterung“
Infolgedessen könnten viele Menschen nun Klagen ausgesetzt werden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und akademische Freiheit in Bezug auf den Holocaust ausübten. Dies werde eine Atmosphäre der Einschüchterung schaffen, die Menschen davon abhalte, sensible Fragen zu stellen, die die Grundlage der Holocaust-Forschung bildeten, sagte Yad Vashem.
Auch Israels Bildungsminister Naftali Bennett kritisierte die polnisch-israelische Erklärung. Diese stecke voller Lügen. Tatsache sei, „dass Polen, die Juden halfen, ein relativ seltenes Phänomen waren, während Polen, die Juden verletzten, weit verbreitet waren“. Er lehnte die Stellungnahme ab und forderte Netanjahu auf, diese zurückzunehmen oder der Regierung zur Bestätigung vorzulegen.
Unterdessen betonte Polens Vizeaußenminister Bartosz Cichocki gegenüber polnischen Medien, Netanjahus Erklärung sei bindend, nicht die von Yad Vashem.
