Die palästinensischen Banken im Westjordanland müssen sich klar von der Finanzierung terroristischer Gruppen distanzieren. Dies hat das israelische Rechtszentrum „Schurat HaDin“ gefordert. Eine fortgesetzte Zusammenarbeit mit palästinensischen Banken könne nur unter der klaren und detaillierten Selbstverpflichtung geschehen, Transfers an Terror-Organisationen einzustellen. „Dazu gehören palästinensische Häftlinge, Familien von Selbstmordattentätern oder Beamte der Hamas in Gaza. Alle anderen Verträge sind ungesetzlich“, zitiert das Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ die Leiterin der Organisation, Nitzana Darschan-Leitner.
Die israelischen Geldinstitute „Bank HaPoalim“ und „Discount Bank“ haben unlängst angekündigt, ihre Verbindungen mit den Banken in der palästinensischen Autonomie abzubrechen. Denn sie befürchten, wegen der Finanzierung von Terror belangt zu werden. Andere israelische Banken müssten nachziehen, fordert nun „Schurat HaDin“. Deshalb appellierte das Rechtszentrum am Dienstag an Finanzminister Mosche Kahlon (Kulanu). Die Geldinstitute müssten ihren Anspruch auf Entschädigung verlieren, wenn sie weiter mit Banken der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verbunden blieben.
Darschan-Leitner wies darauf hin, dass jegliche Ermutigung durch staatliche oder andere Institutionen schlimme Folgen haben könne. Unterstützung für israelische oder internationale Banken, die eine Verbindung mit palästinensischen Banken weiterführten, könne die betroffenen Personen unter anderem dazu bringen, gegen die US-Antiterrorgesetze zu verstoßen. Wer diese Gesetze breche, müsse mit Strafverfolgung oder mit Zivilklagen von Terror-Opfern und deren Familien rechnen – in Israel und im Ausland.
„Schurat HaDin“ setzt sich für Opfer von Anschlägen ein. Unter anderem hilft ihnen das Rechtszentrum bei Strafprozessen gegen die verantwortlichen Terror-Organisationen. So verfügte im Februar ein Gericht in den USA, dass der Iran Entschädigung an Opferfamilien zahlen muss. (eh)
