Wird Israels neue Regierung Waffen liefern?

BERLIN (inn) – Israel hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen und liefert auch keine militärische Hilfe an die Ukraine. Das werde sich auch unter der neuen Regierung nicht ändern, sagte der israelische Journalist Nir Davori vom Sender „Kanal 12“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Zentralen Wohlfahrtstelle des Zentralrates der Juden in Deutschland (ZWST) am Freitag in Berlin.

Um den Iran in Syrien weiterhin bekämpfen zu können, sei Israel auf die Kooperation mit Russland angewiesen, um beispielsweise nicht von der russischen Luftabwehr angegriffen zu werden. Die von der Ukraine geforderten Waffen könne Israel deswegen auch nicht liefern. Davori glaube daher nicht, dass sich unter dem designierten Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) an dieser Haltung etwas ändern wird. Aus seiner Sich spiele es überhaupt keine Rolle, wer das Amt des Premiers inne hat, denn es „zählen nur Interessen“, nicht Personen.

Manche militärischen Wünsche Kiews seien zudem schlicht nicht lieferbar. So wolle die Ukraine und die ganze Welt das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ – selbst Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, erklärte Dovari mit einem Lächeln. Solche Systeme könnten die Israelis aber gar nicht liefern, selbst wenn sie es wollen. Israel besitze kaum genügend dieser Systeme für die eigene Verteidigung und befinde sich darüberhinaus „jeden Tage gegen seine Feinde im Krieg“.

Israel hat andere Nachbarn als Deutschland

Für die Sicherheitsexpertin von der Universität Herzlia, Jennifer Schkabtur, könnten die Entwicklungen der vergangenen Wochen in Syrien und der Ukraine jedoch ein Hinweis darauf sein, dass sich Israels Ukraine-Politik ändert. Aufgrund des großen Materialverschleißes habe Russland in den vergangenen Wochen Waffen und Soldaten aus Syrien abziehen müssen, darunter auch Luftabwehrsysteme. Daher schwinde die Bedeutung Russlands in Syrien. Zudem arbeite Russland nun durch den Kauf von Drohnen und Raketen intensiver mit den Iranern zusammen – eine Entwicklung, die in Israel argwöhnisch beobachtet werde.

Der Referatsleiter Naher Osten im Auswärtigen Amt, Ulrich Ernst, zeigte jedoch Verständnis für Israels Position im Ukraine-Krieg. Anstatt als Europa Israel Vorwürfe zu machen, müsse sich Deutschland vielmehr selbst fragen, ob es genug für die Ukraine tue. Deutschland habe mit Blick auf die Situation in Syrien Verständnis für „Israels Realpolitik“, denn die israelische Nachbarschaft sei eine andere als die deutsche, erklärte der Diplomat.