Wirbel um Ausweisung von Mahmud Chalil

NEW YORK (inn) – Seit dem Terrormassaker vom 7. Oktober ist die New Yorker Columbia-Universität ein zentraler Ort für die teils gewaltsamen anti-israelischen Studentenproteste. Als einer der Organisatoren gilt der Araber Mahmud Chalil, der sich mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis (Green Card) in den USA befindet.

Die US-Regierung hat ihn aufgrund seiner Aktivitäten ausgewiesen. Sie wirft ihm vor, die Hamas zu unterstützen, die die USA als Terror-Organisation gelistet haben. Sicherheitskräfte nahmen Chalil am Samstag fest. „Wir verfolgen eine Politik der Null-Toleranz für die Unterstützung von Terrorismus“, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Dienstag.

Das US-Gesetz räumt dem Außenminister das Recht ein, nach seinem Ermessen eine Green Card zurückzunehmen. Als einer der Gründe gilt die Angabe, dass dessen Anwesenheit den außenpolitischen Interessen der USA entgegensteht.

Gegen die geplante Abschiebung formt sich Widerstand, auch weil der Umgang mit Chalil prägend für ähnliche Fälle sein könnte. Am Montag stoppte ein Richter die Abschiebung zunächst, um eine Anhörung zu ermöglichen. Derzeit hält sich der Beschuldigte in einem Haftzentrum im US-Bundesstaat Louisiana auf.

Seit 2022 in den USA

Chalil kam 1995 in einem Lager des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Syrien zur Welt. Seine Familie war in dem von arabischen Ländern initiierten Krieg infolge der Staatsgründung Israels aus Tiberias geflohen. Er hält die algerische Staatsbürgerschaft und beschreibt sich als Palästinenser.

An der Libanesisch-Amerikanischen Universität von Beirut machte er einen Abschluss in Computerwissenschaften. 2022 kam er in die USA und studierte an der Columbia-Universität internationale Beziehungen. Das Studium schloss er im Dezember 2024 mit einem Master ab.

Auslöschung des Westens angestrebt

Der 30-Jährige gehört der anti-israelischen Gruppierung „Columbia University Apartheid Divest” an. Es handelt sich dabei um einen 2016 gegründeten Zusammenschluss mehrerer anti-israelischer und linksradikaler Studentenorganisationen, der im November 2023 neu belebt wurde. Die Gruppe fordert unter anderem die „Befreiung Palästinas“ sowie den finanziellen und akademischen Boykott Israels.

Die „Befreiung Palästinas“ betrachtet sie dabei als Speerspitze im Kampf für die allgemeine „Befreiung“ von Menschen in aller Welt vom „Imperialismus“ und „Kapitalismus“. Sie strebt dabei die „totale Auslöschung der westlichen Zivilisation“ an, wie sie in einem Instagram-Post im August deutlich machte.

Als Mitglied dieser Gruppe organisierte Chalil spätestens seit dem 12. Oktober 2023 – fünf Tage nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober – die teils gewaltsamen Proteste auf dem Campus der Columbia-Universität. Die Aktivisten störten den Unterricht, übernahmen gewaltsam Universitätsgebäude und riefen Juden auf, „nach Polen“ zurückzukehren.

Rubio: Kein Recht auf Aufenthalt

Außenminister Marco Rubio erklärte, es gehe bei der Ausweisung nicht um die Frage der freien Meinungsäußerung. Vielmehr habe Chalil aufgrund seiner Hamas-Unterstützung und der gewaltsamen Proteste kein Recht, sich in den USA aufzuhalten. Wenn er seine Haltung und seine Aktivitäten bei der Bewerbung um seine Aufenthaltsgenehmigung angegeben hätte, hätten die USA ihn erst gar nicht ins Land gelassen, sagte der Republikaner.

Chalils amerikanische Frau, die im achten Monat schwanger ist und ihren Namen nicht nennen möchte, sprach von „falschen Vorwürfen“ gegen ihren Mann. Sie forderte seine sofortige Freilassung. Auf seiner Seite befassen sich 19 Anwälte mit dem Fall.

Weißes Haus stellt Bedingungen

Die Ausweisung gehört zu den Bemühungen des Weißen Hauses, gegen die anti-israelischen Proteste und Antisemitismus an amerikanischen Universitäten vorzugehen. US-Präsident Donald Trump hatte dies im Wahlkampf versprochen. Dabei kündigte er Konsequenzen für Universitäten an, die es aus seiner Sicht versäumen, jüdische Studenten zu schützen.

Mit dieser Begründung strich der Republikaner am Freitag die Förderung des Bundes für die Columbia-Universität in Höhe von 400 Millionen US-Dollar. In einer Reaktion darauf kündigte die Universitätsleitung am Donnerstag Sanktionen gegen auffällige Studenten an. Zu den Maßnahmen gehört die vorläufige Aberkennung der Abschlüsse oder der Ausschluss aus der Universität. Die Universität teilte nicht mit, wie viele Studenten davon betroffen sind.

Ebenfalls am Donnerstag übermittelte das Weiße Haus eine Liste von Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Verhandlungen über die Wiederaufnahme der Förderung beginnen können. Dazu gehört ein Vermummungsverbot für Studenten, die Garantie, dass die Polizei in ihrer Arbeit nicht behindert wird, die Einhaltung von Verhaltensregeln, um Unterrichtsstörungen zu vermeiden und ein Plan, um Studentenorganisationen bei gewaltsamen Aktionen zur Verantwortung zu ziehen. (df)