FRANKFURT/MAIN (inn) – Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die europäischen Länder dazu aufgefordert, stärker gegen den Iran vorzugehen. Auf dem 1. Europäischen Israelkongress in Frankfurt am Main empfahl er am Sonntag, bei einzelnen Maßnahmen nicht auf eine gesamteuropäische Lösung zu warten – wie etwa bei der Frage eines Hisbollah-Verbotes.
Grenell betonte weiter, die Gefährlichkeit des iranischen Regimes ergebe sich aus der Verbindung von Antisemitismus und dem Streben nach regionaler Vorherrschaft. Der Iran wolle in der muslimischen Welt der legitime Führer des Antizionismus sein. Zudem trage er den Terrorismus nach Europa. „Wir müssen wachsam bleiben“, mahnte Grenell.
Kritik an deutscher Israel-Politik
Der Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker kritisierte das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen, wenn es um Israel geht: „Wenn bei den Vereinten Nationen eine falsche, sehr schlechte Resolution gegen Israel in eine schlechte Resolution umgewandelt wird und deshalb Deutschland meint, sich neutral verhalten zu müssen, ist das traurig“, sagte der CDU-Politiker. „Richtig wäre, wenn Deutschland bei einer sehr schlechten Resolution gegen Israel mit einem klaren Nein stimmen würde – und wenn alle europäischen Staaten in diesem Fall mit Nein stimmen würden. Dann würden solche Resolutionen die Bedeutungslosigkeit bekommen, die sie ohnehin haben.“
Becker nahm auch zu der Äußerung Stellung, Israels Existenzrecht sei deutsche Staatsräson. Er verwies auf die Schwierigkeiten, die gesamte Hisbollah zur Terrorgruppe erklären zu lassen. Bei der NSDAP würde niemand auf die Idee kommen, zwischen der Sturm-Abteilung (SA) und dem „politischen Flügel“ zu unterscheiden. Genau das geschehe aber im Umgang mit der Hisbollah. Iranische Erklärungen, Israel müsse von der Landkarte gewischt werden, sowie das Potential für einen Angriff und die Unterstützung von Terror seien Grund genug für eine Sanktionierung.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte: „Antisemitismus tarnt sich zunehmend als Israelkritik. Früher hieß es ‚Nieder mit den Juden‘, heute heißt es häufig ‚Nieder mit Israel‘. Dieser Hass gegen den jüdischen Staat darf nicht hingenommen werden. Foren wie der 1. Europäische Israelkongress sind essenziell, denn sie unterstützen das Engagement für Israel und gegen israelbezogenen Antisemitismus. Es bedarf aber auch in der Gesamtgesellschaft eines verstärkten Einsatzes gegen Juden- und Israelhass.“
Vernetzen und lernen
Zum 1. Europäischen Israelkongress waren 150 Vertreter von pro-israelischen Organisationen angereist. Sie kamen aus 15 europäischen Ländern, dazu aus den USA und aus Israel, zum gemeinsamen Austausch. Unterstützt von Experten behandelten sie Probleme wie Antisemitismus und Antizionismus in Diskussionen und Arbeitsgruppen. Dabei ging es etwa um die Frage, wie einseitiger Kritik am Staat Israel am besten entgegenzutreten ist. Auch kurdische Israelfreunde waren bei der Konferenz in Frankfurt zugegen.
Organisiert haben den Kongress die Direktoren des gemeinnützigen Vereins „ILI – I Like Israel“, Sacha Stawski und Maya Zehden. Er baut auf dem Modell des Deutschen Israelkongresses auf, der seit 2010 fünfmal stattfand. Nach dem Willen der Organisatoren sollen in Zukunft auch in einzelnen europäischen Ländern nationale Israelkongresse ins Leben gerufen werden.
