Wir finanzieren keinen Terror – oder doch?

Deutschland steht in Wort und Tat fest an der Seite Israels. Vielleicht mehr, als so manch einer nach zwei Monaten Krieg erwartet hätte. Mit großen finanziellen Zuwendungen steht die Bundesrepublik ebenso fest an der Seite der Palästinenser, was nicht zuletzt der terroristischen Führung zugutekommt.

Millionenschwere Terroristen

Auf 500 Millionen Dollar schätzt das US-Finanzministerium allein den Wert weltweiter Firmenbeteiligungen der Hamas. Das Jahresbudget der Gruppe umfasse rund 300 Millionen US-Dollar. Da eine Mehrheit der Staaten sie nicht als Terror-Organisation einstufen, kann sie dort ungehindert die Bankensysteme nutzen. In dem winzigen, verarmten Gazastreifen leben mehrere Hundert Millionäre.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland kann da gut mithalten. Jährlich überweist allein die Europäische Union ungefähr 600 Millionen Euro nach Ramallah. Vieles davon versickert im aufgeblähten Verwaltungsapparat rund um Palästinenserchef Mahmud Abbas (Fatah). Dieser begleicht auch unverhohlen die „Terror- und Märtyrerrenten“ an in Israel inhaftierte Terroristen und die Familien von Selbstmordattentätern.

Außerdem ist hinreichend bekannt, dass die EU durch ihre Finanzierung des palästinensischen Bildungssystems auch Terror-Erziehung unterstützt. Das Lehrmaterial sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland ist voll von Terrorverherrlichung, Antisemitismus und Märtyrerkult.

Das reine Gewissen

Dennoch scheinen die EU und Deutschland kein schlechtes Gewissen zu haben. In einem der ersten Interviews nach dem 7. Oktober versicherte die deutsche Außenministerin Annelena Baerbock (Grüne) erneut: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“. Weil Israel das wünsche, werde die finanzielle Hilfe nochmals überprüft, obwohl es keinerlei Zweifel gebe.

Deutschland hat das Budget für „Palästina“ für das laufende Kalenderjahr sogar erhöht, noch bevor die Pro-Forma-Überprüfungen abgeschlossen sind. Insgesamt 160 Millionen Euro „humanitäre Leistungen“ wurden zugesagt. Die Palästinenser erhalten pro Kopf weit mehr Entwicklungshilfe als andere Bedürftige. Ein Grund dafür könnte sein, dass sie im Vergleich zu beispielsweise Zivilisten und Kindern im Jemen weit mehr im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit stehen.

Der Politikwissenschaftler und Gründer der Organisation „NGO Monitor“ Imanuel Marcus sieht Deutschland als größten Geldgeber in der Mitverantwortung für das Massaker am 7. Oktober. Für ihn steht außer Zweifel, dass die „humanitäre Hilfe“ auch für den Bau von Terrortunneln und zehntausenden Raketen verwendet wurde. „Zuzugeben, dass sie 20 Jahre lang Terroristen finanziert haben, wäre sehr peinlich gewesen“, sagte er in einem Interview der „Jüdischen Allgemeinen“. Er sehe allerdings in den Wochen nach dem Terrorangriff „einige positive Veränderungen“.

Ungeahnte Verantwortung

Die deutsche Außenministerin Baerbock steht nach eigenen Aussagen für eine „wertebasierte Außenpolitik“. Als sie im Dezember 2021 ihr Amt antrat, lag der internationale Fokus auf den Gesundheitsministerien. Etwas Tödlicheres als die COVID-19-Pandemie stand zu diesem Zeitpunkt nicht auf der politischen Tagesordnung. Das änderte sich bereits im Februar 2022, als die russische Armee in die Ukraine einfiel und sich die alten Fronten des Kalten Krieges am Horizont abzeichneten.

Ein Jahr später gehörte der andauernde Krieg in Europa in den unteren Nachrichtenspalten auch schon zur Gewohnheit. Dann kam das Terror-Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und mit ihm die Angst vor einem „Flächenbrand“.

Auf Frau Baerbocks Schultern als deutsche Außenministerin lastet eine enorme Verantwortung. Sie muss ihr Gewicht in die Waagschale werfen, um eine direkte Kriegsbeteiligung des Iran und damit möglicherweise einen Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Terrorunterstützer und Holocaustleugner

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Luxus der „Wertebasis“ dabei auf der Strecke bleibt. Wenn westliche Demokratien nicht mit Hamas-Unterstützern wie Katar redeten, wären vermutlich noch keine Geiseln befreit worden.

Über Katar als Erdgaslieferant als Alternative zu Russland lässt sich streiten. Aber dem europäischen Wähler ist am Ende egal, woher die Energie kommt. Hauptsache warm. Ein Erdgas-Bezug aus Israel wäre zwar werteorientiert, aber keineswegs krisenfest.

Ein Fragezeichen hinter der wertebasierten Außenpolitik war der Empfang des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (AKP) nach dessen anti-israelischen Tiraden. Es gibt so viele Alternativen zu prestigeträchtigen persönlichen Treffen unter Regierungschefs. Möglich wären Telefonate oder die Einladung des Außenministers. Im Fall Erdogan war das Problem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einladung bereits im Mai ausgesprochen hatte. Eine Ausladung wiegt sehr viel schwerer als eine Nicht-Einladung. Aus diplomatischer Sicht war der Empfang kein Fehler. Aus moralischer sehr wohl.

Mit Blick auf den Iran wäre das Naheliegendste, die iranische Opposition massiv dabei zu unterstützen, das terroristische Regime in Teheran zu stürzen. Die Hamas, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Terroristen im Jemen würden damit eine maßgebliche Säule ihrer Existenz verlieren. Stattdessen will Frau Baerbock iranische Regimegegner wie Masih Alinedschad nur heimlich treffen. In einem Telefonat Anfang Dezember bat sie den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian, zum „Abbau von Spannungen in der Region“ beizutragen. „Ich weiß nicht, ob das Satire ist“, wunderte sich der israelische Armeesprecher Arye Sharuz Shalicar.

Enthaltungen und Geld für Hass-Propaganda

Seit Jahren verteidigt Deutschland seine Politik der Enthaltung bei der Abstimmung über israelfeindliche UN-Resolutionen. Die Begründung lautet in der Regel, Deutschland habe auf die Staaten, die die Resolution einbrachten, eingewirkt, um weniger scharfe Formulierungen zu erzielen. Es sei unangebracht, gegen einen Beschluss zu stimmen, an dem man selbst mitgewirkt habe.

Dieses Vorgehen der deutschen Vertreter bei der UNO kennen die Mitglieder der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) hinreichend. Wahrscheinlich werden die deutschen Einwände schon bei der Rohfassung antisemitischer Resolutionen einkalkuliert.

Eine wünschenswerte Politik für morgen könnte sein, die Antisemiten sich einfach entlarven zu lassen. Sollen die Resolutionen doch von Judenhass triefen. Dann wäre nicht mehr zu übersehen, wes Geistes Kind sie sind, und europäische Israelskeptiker könnten nicht mehr so einfach dafür stimmen.

Eines aber ist ganz gewiss verwerflich: Der Schulterschluss mit der Palästinensischen Autonomiebehörde unter ihrem Präsidenten, dem Holocaustleugner und Terror-Verherrlicher Mahmud Abbas. Es ist unmoralisch, wissentlich Millionen für die Erziehung zum Hass bereitzustellen und dann zu behaupten: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“.