In dieser Woche sorgte die „Tagesschau“-Reporterin Hanna Resch gleich zweimal für Aufsehen. Beim ersten Mal verhaspelte sie sich während eines O-Tons aus Israel.
Moderator Jens Riewa hatte sie nach der aktuellen politischen Situation gefragt. Sie erwähnte Israels „rechtsradikale Regierung“ – und geriet dann ins Stocken, musste sich sammeln, schließlich bog der charmante Moderator Jens Riewa das Interview ab, mit dem freundlichen Hinweis, es sei alles angekommen.
Mir tat Frau Resch leid. Es ist natürlich falsch, die gesamte Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu Rechtsradikalen zu erklären, auch wenn es äußerst problematische Kabinettsmitglieder gibt. Aber jeder kann einmal einen Aussetzer haben, dachte ich.
Doch wenig später war ich dann doch irritiert, diesmal von einem Beitrag derselben Reporterin. Diese kurzen Videos durchlaufen – anders als im live gesendeten Interview – einen redaktionellen Prozess, müssen also geprüft werden, bevor sie gesendet werden.
Die Reporterin berichtete über die Proteste gegen die umstrittene Justizreform, die die israelische Regierung umsetzen wollte. Kritiker monieren, dass diese Reform ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sei. Das Oberste Gericht erklärte das Vorhaben der Regierung in Teilen denn auch für illegal. Eigentlich ein Paradebeispiel für eine funktionierende Gewaltenteilung.
Die Gewalten im Staat, das sind bekanntlich die Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt), und die Judikative (richterliche Gewalt). Die Teilung der Gewalten soll Machtmissbrauch verhindern. Sie kontrollieren einander. Dadurch wird Macht begrenzt.
Im „Tagesschau“-Beitrag von Hanna Resch heißt es jedoch im Hinblick auf die Demonstranten in Israel: „Für viele ging es um nichts Geringeres als die Demokratie ihres Landes. Die sahen sie in Gefahr, denn die Gewaltenteilung in Israel ist schwach.“
Warum braucht ein Mini-Land Bundesländer?
Dass die Gewaltenteilung „schwach“ ist, begründet sie wie folgt: „Es gibt keine zwei Kammern im Parlament, keine Verfassung, kein föderales System wie in Deutschland. Deshalb kommt dem Obersten Gericht in Israel eine besondere Bedeutung zu. Und dessen Befugnis wollte die Regierung einschränken.“
Irritierend, dass es solche Sätze durch die Redaktion schaffen. Warum sollte Israel ein Zwei-Kammern-System wie im Vereinigten Königreich haben, mit Ober- und Unterhaus (für ersteres fehlen ohnehin die Adligen)? Warum sollte ein Land von der Größe Hessens „föderal“ aufgebaut sein, am besten mit 16 Bundesstaaten?
Zudem verkennen diese angeblichen Mängel, dass das mit Gewaltenteilung wenig zu tun hat. Durch solche Maßnahmen werden nicht die einzelnen Gewalten voneinander geteilt, sondern höchstens in sich selbst. Doch das ist nicht gemeint, wenn von Gewaltenteilung die Rede ist.
Bleibt der Hinweis auf die nicht existierende Verfassung in Israel. Dies ist korrekt, aber auch damit ist Israel keine Ausnahme. Neben dem Vereinigten Königreich hat auch Neuseeland keine Verfassung. Das heißt aber nicht, dass diese Länder nicht wüssten, was sie trägt. Auch in Israel orientieren sich die Richter des Obersten Gerichts nämlich an Rechtstraditionen, gültigen Gesetzen und anderen Normen, die die Demokratie des Landes prägen.
Um das klar zu sagen: Die „Tagesschau“ arbeitet in der Regel journalistisch sauber. Doch hier hat sie einen Fehler gemacht. Falls beim Zuschauer nun hängen bleibt, dass es mit der Gewaltenteilung (und der Demokratie?) in Israel nicht weit her ist – dem sei gesagt: Das stimmt nicht.
Von: Nicolai Franz
20 Antworten
Hanna Resch blamabel. Als sie rumstotterte, den Faden mehrmals verlor, kann ja mal vorkommen, aber man sollte richtig recherchieren, vorallen ARD Redaktion/ Freigabe. Peinliche Medienlandschaft, man erinnere an Kiwi. Sie hatte deren Falschmeldungen reklamiert.
Danke, Israelnetz, Ihr seid aufmerksam.
Die ARD arbeitet nicht sauber, sie ist dem linken Mainstream verfallen!!
Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten!!
@Martin
Es ist reine Mathematik. Linken und Kommunisten wollen keine Demokratie. Israel ist eine Demokratie.
Kommt dabei heraus, wenn man die Mainstream-Meinung wiederzugeben hat.
„Es ist natürlich falsch, die gesamte Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu zu Rechtsradikalen zu erklären, auch wenn es äußerst problematische Kabinettsmitglieder gibt.“
In Deutschland gilt eben das Motto: Wer sich nicht von Rechtsradikalen distanziert, sondern noch mit diesen zusammenarbeitet, ist selbst ein Rechtsradikaler. Vermutlich hatte die Reporterin vergesen, die übliche Doppelmoral mit zu berücksichtigen.
Solange demokratische Grundwerte wie Menschen- und Bürgerrechte, Gewaltenteilung und die Institutionen selbst nicht vor schnellem Zugriff durch (zufällige?) politische Machtkonstellationen geschützt sind, ist die Demokratie in Israel potentiell bedroht. Es kann doch nicht sein, dass die gesellschaftlichen und politischen Spielregeln mit einfacher Mehrheit geändert werden könnten – wie es bei den Plänen für Justizreform beinahe passiert wäre.
Dass ein Gericht den Gesetzgeber aushebelt ist aber ok?
Finden Sie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland auch nicht ok?
Vom Bundesverfassungsgericht ist der oberste Gerichtshof leider meilenweit entfernt.
Leider ist unsere (nicht nur in Deutschland) Medienlandschaft verseucht und eine klare Linie, die ansonsten in den Redaktionen zu erkennen ist, wird durch Direkt-Interviews mit Reportern vor Ort oft unterwandert und die persönliche Meinung tritt zu Tage. Dann spielen diese Life-Schaltungen oft die sogenannte „Vierte Gewalt“ wie einem Buch von Precht angeprangert, eine große Rolle. Jede und jeder will dann plötzlich eine Rolle im „Welt-Geschehen“ mitspielen und der Zuschauer steht dann „verwirrt“ da. Abschalten, einfach abschalten, sage ich da nur!
Bei der Tagesschau ist es wie in Deutschland, alles was nicht linksgrün ist und 100% auf Linie ist nunmal rechtsrasdikal. Wenn man von der Tagesschau als rechtsradikal bezeichnet wird, dann ist das durchaus positiv zusehen.
GEZ = gefälscht – erlogen – zensiert! Sonst nichts von Wichtigkeit oder Richtigkeit!
Nicht der einzige Aussetzer in dem bekannt ‚israelkritischen‘ Staatssender. Am 5. Januar sah ich ein Tagesschau24 Interview mit Daniel Gerhard(ich hoffe meine Schreibweise stimmt), dem Chefredakteur des Zenith Magazins. Dort konnte er unwidersprochen behaupten das Israel die Zivilbevölkerung Gaza aus purer Absicht angreifen und töten würde um sich für den 7. Oktober zu rächen.
Was ist nur mit der Tagesschau los? Ein Gottesstaat wie Israel braucht diesen ganzen demokratischen Klimbim doch gar nicht. Netanjahu hat quasi eine direkten Draht zu Gott und handelt nur nach dessen Willen.
Israel ist eine Demokratie. Wenn es um die Beweihräucherung von Gottesstaaten geht, ist die ARD aber ganz vorne dabei. Wenn es um die wundervolle Regierung des Iran geht. Ironie off.
Sehr geehrter Herr Franz,
danke für Ihren Artikel. Ich muss allerdings folgende Betonungen und Korrekturen mitteilen:
1. Es hat vor Jahren in Israel eine Diskussion gegeben, eine geschriebene Verfassung einzuführen, das ist leider gescheitert. Eine Verfassung hätte bei entsprechender Ausformung den autoritären Ambitionen des aktuellen Netanyahu-Kabinetts Grenzen aufzeigt. So hat Israel nun seit dem Urteil des obersten Gerichts einen Verfassungskonflikt zwischen den Verfassungsorganen.
2. Im Übrigen – ich bitte den Wikipedia-Ton zu verzeihen – können Sie in der Literatur zum Staats- und Verfassungsrecht nachlesen, dass man in Deutschland sehr wohl zwischen horizontaler Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) und vertikaler Gewaltenteilung (Bund – Länder – Kommunen) unterscheidet.
3. Warum sollte Israel kein Zwei-Kammer-Parlament haben? Wo steht geschrieben, dass man mehr als 50 Millionen Einwohner haben muss, um sich so etwas leisten zu können? Die Bundesrepublik Deutschland besitzt ja ein Zwei-Kammer-Parlament: Bundestag und Bundesrat.
4. Warum sollte Israel kein föderales System haben? Das Königreich Belgien hat sich erst 1993 auch eine föderale Struktur gegeben.
Herzliche Grüße
Mathias Fl.
Wir Deutsche schulmeistern halt gerne und messen andere an unseren unfehlbaren (hüstl) Maßstäben
Menschen die in Israel die Gewaltenteilung oder gar die Demokratie durch die umstrittene Justizreform gefährdet sehen, haben beim Thema „cheks and balances“ etwas nicht verstanden.
Denn selbstverständlich stellt sich auch im Verhältnis Judikative-Legislative schlussendlich irgendwann immer die Gretchenfrage nach dem „letzten Wort“.
Bundesbürger die mit sorgenvoller Miene, und belehrendem Zeigefinger, den Isaelis die Demokratie erklären wollen, sind sich offenbar nicht dessen bewusst, dass dieses Problem in der BRD immer schon zugunsten des Primats der Politik geregelt war und ist- also in der Art und Weise wie Natanjahu dies für Israel anstrebt. Das BVerfG hat zwar immer wieder den Politikern, manchmal in beeinruckender Weise, die Leviten gelesen , das letzte Mal vor nicht allzu langer Zeit, aber immer im Rahmen der von der Legislative vorgegebenen Verfassungsnormen, die seit in Kraft treten im Nov. 1949 ca. 50 Änderungen erfahren haben. Und trotz des Primats der Politik und trotz dieser Änderungen ist die Demokratie nicht untergegangen, und wird -zumindet deswegen!!- auch nicht untergehen.
Aber warum Fakten bemühen, wenn es um Israel geht? Man läuft doch nur Gefahr die eigenen – Sicherheit gewährenden – Vorurteile zu zerstören. Da ist es doch viel bequemer auch weiterhin mit der Mehrheit der Bevölkerung Unwissenheit mit Doppelstandards zu paaren, und mit demokratisch geschwellter Brust über Israel zu lamentieren.
Die Querdenker gibt es im Inn-und Ausland.
Die Reporter sind oft eher Aktivisten als Reporter und ihre Berichterstattung entsprechend irreführend.
Israel hat dadurch den größten Schaden seit der Staatsgründung erlebt, weil diese Leute auf die Straße gehen und das Volk zu Uneinigkeit anstacheln, anstatt ihr Land zu einen. Israel braucht noch ganz andere Reformen und muss sich im Klaren sein, dass Araber wissen müssen, sie sind geduldete Ausländer, aber keine Mitentscheider im Staat. Viel Glück!
Europa leidet auch heute noch an Kultur-Imperialismus. Wenn sich die Europäer in ihrer letzten politischen Mode ausdenken, dass wenn ich mich nicht als Mann „fühle“ ich ungehindert alle weiblichen Toiletten und Umkleideräume betreten darf – in Schottland hat ein Vergewaltiger und Mörder von Frauen eine weibliche Identität erhalten (!) – und sitzt jetzt im Gefängnis, weil er wieder eine Frau misshandelt und ermordet hat. Das Frauengefängnis, wo er hin sollte, ging auf die Barrikaden und jetzt kommt der Fall vor das höchste Gericht. Wenn andere Länder nicht sofort „Hurra“ schreien, wenn sich Europa etwas ausdenkt, kommt immer die Keule „keine Demokratie, unterentwickelt, korrupt, primitiv, unzivilisiert …. bla bla“ … dabei finden viele Bürger das was die politische Elite in Europa macht auch nicht gut?!