BERLIN / JERUSALEM (inn) – Der am Mittwoch veröffentlichte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekennt sich zu der besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates sei unumstößlich und ein Pfeiler deutscher Politik. Gleichzeitig distanziert sich aber der Vertrag klar von der israelischen Siedlungspolitik. Ein namentlich nicht genannter Vertreter der israelischen Regierung sieht laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ in den Positionen eine wachsende Opposition in Europa gegen die Politik seines Staates.
Im israelisch-palästinensischen Konflikt setzt Deutschland weiter auf eine Zweistaatenlösung. Kritik übt der gemeinsame Vertrag von CDU/CSU und SPD an der aktuellen Siedlungspolitik Israels. Sie widerspreche geltendem Völkerrecht und finde keine Unterstützung, weil sie eine Zweistaatenlösung erschwere. Beim Thema Jerusalem ist die Formulierung des Koalitionsvertrages offen gehalten: „Der Status von Jerusalem wird genauso wie andere abschließende Statusthemen erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein.“
Finanzhilfe für UNRWA
Gleichzeitig sieht der Vertrag eine Initiative in der EU vor, um das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) „ausreichend zu finanzieren und zu reformieren“. In diesem Zusammenhang verurteilen die drei deutschen Parteien „Aufrufe zu Gewalt und Hetze“. Auch seien in den palästinensischen Gebieten auf allen Ebenen demokratische Fortschritte nötig.
Der Koalitionsvertrag bezeichnet zwar die Rolle des Iran im Nahen Osten wegen des Raketenprogramms und dessen Aktivitäten in den Nachbarstaaten als „problematisch“. Die deutsche Regierung wird aber weiter an der Nuklearvereinbarung mit dem Iran festhalten.
Einfluss der SPD auf Koalitionspapier
„Die Sozialdemokraten haben eine Weltsicht, bei der sie sich einerseits Israel verpflichtet fühlen“, kommentierte der israelische Offizielle das Papier. Andererseits stehe die Partei der israelischen Siedlungspolitik und der Haltung der israelischen Regierung im Friedensprozess entgegen. Der Offizielle glaubt, dass der Sozialdemokrat Martin Schulz als Außenminister besser für Israel sei als dessen Parteigenosse Sigmar Gabriel, weil Schulz ein „erfahrener Diplomat mit einer offeneren Weltsicht“ sei.
Der israelische Funktionär erinnerte auch an Schulz‘ Knesset-Rede im Jahr 2014, als er palästinensische Propaganda über die Wasserverteilung an Israelis und Palästinenser unreflektiert wiederholte. Allerdings glaubt er, dass Schulz damals nicht „provokativ“ sein wollte, sondern „naiv“ handelte. „Werden die Deutschen U-Boote an Israel verkaufen? Ja, das werden sie“, sagte der Offizielle. Aber es werde keine deutsche Unterstützung der israelischen Regierung bei ihrer aktuellen Politik, insbesondere in Judäa und Samaria sowie im Gazastreifen, geben.
Opposition in Europa gegen israelische Politik wächst
Bemerkenswert findet der Israeli, dass die Konservativen unter Angela Merkel diesem Standpunkt der Sozialdemokraten nicht in den Koalitionsverhandlungen widersprochen haben. Das zeige, dass es selbst unter den Freunden Israels in Europa eine Opposition gegen die aktuelle israelische Politik gebe und sich eine Friedenslösung nur am Verhandlungstisch entscheiden lasse.
Die eingefügte Klausel zu Jerusalem ist nach Meinung des Offiziellen ergänzt worden, damit sich die deutsche von der amerikanischen Außenpolitik unter US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten distanziert: „Das ist eine Botschaft an Trump, dass nicht er den Status von Jerusalem bestimmt und Jerusalem als Hauptstadt zweier Staaten vorgesehen ist.“
Heftige Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
„Bestürzt“ hat dagegen der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Hellmut Königshaus, auf den Absatz zum Nahen Osten im Koalitionsvertrag reagiert. „Dieser Passus legt die Axt an das bisher freundschaftliche Verhältnis zu Israel und beschreibt eine neue, einseitig israelkritische Politik“, sagte er im Bezug auf die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in einer Mitteilung. Die besonderen Sicherheitsinteressen Israels würden dabei nicht berücksichtigt. Die geplanten verstärkten UNRWA-Zahlungen bezeichnete Königshaus als „inakzeptabel“, auch weil keinerlei Kontrollmechanismen für das Hilfswerk vorhanden seien. Die DIG hat nach eigenen Angaben 5.000 Mitglieder und setzt sich für die Förderungen der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ein.
