Westjordanland-Gesetz in erster Lesung gescheitert

JERUSALEM (inn) – Die Regierungskoalition hat am Montag einen Rückschlag erhalten. Die bis zum 30. Juni fällige Verlängerung des Westjordanland-Gesetzes fiel in der ersten Lesung mit 52 zu 58 Stimmen durch. Die Verabschiedung begreifen viele Regierungsmitglieder als Lackmustest für die Zukunftsfähigkeit der Koalition. In der kommenden Woche ist die zweite Lesung geplant.

Justizminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) betonte die Bedeutung des Gesetzes für die Demokratie: Es sei für die im Westjordanland lebenden Israels entscheidend, was Sicherheit und Rechtssicherheit angehe. Insofern sei dies auch entscheidend für die Demokratie selbst, erklärte er vor allem in Richtung Opposition. Es werde sich nämlich zeigen, ob wirklich jedes noch so wichtige Thema zu einem politischen Spielball werden könne.

Gegen den Entwurf stimmten jedoch auch zwei Abgeordnete der Regierungsparteien: Masen Ghanaim (Ra’am) und Ghaida Rinawie Soabi (Meretz). Zum Teil hatten die Minister mit einer Niederlage in der ersten Lesung gerechnet. Finanzminister Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) zeigte sich zuversichtlich, das Gesetz bis zum fälligen Termin durchzubringen.

Taktische Abstimmung

Die anwesenden Abgeordneten der Opposition hatten geschlossen dagegen gestimmt, obwohl das Gesetz ideologisch etwa zum Likud passt. Es weitet das in Israel geltende Strafrecht und Teile des Zivilrechts auf die Siedlungen im Westjordanland aus; es dient damit dem Erhalt von Recht und Ordnung in dem Gebiet. Seit 1967 muss es alle fünf Jahre verlängert werden.

Das Ziel des Likud und nahestehender Parteien ist jedoch das Ende der Regierung. Diese verfügt in der Knesset bei einem Verhältnis von 60 zu 60 Sitzen über keine Mehrheit mehr. Der Likud-Abgeordnete Joav Kisch erklärte im Plenum: „Das ist ein Gesetzesentwurf, der die Regierung stürzen wird.“ Die Regierung lasse sich von den arabischen Mitgliedern erpressen und sei daher schlecht für Israel.

Die Abgeordnete Michal Schir von der Regierungspartei Neue Hoffnung erhob jedoch den Vorwurf des Personenkults. Sie nannte Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud) in Anspielung auf seinen privaten Wohnort das „goldene Kalb von Caesarea“. An die Likud-Abgeordneten und ihre politischen Partner gerichtet sagte sie: „Sie würden sogar die Siedler zerstören, wenn es um die persönlichen Interessen einer einzigen Person geht.“

Ajman Odeh vom oppositionellen arabischen Parteienbündnis Vereinigte Liste meldete Kritik am Gesetz selbst an. Die „palästinensische Sache“ sei der Hauptgrund für das politische Chaos. Seit der Gründung Israels 1948 gebe es Notstandsregelungen. Diese machten Israel zu einem „Kolonialstaat“.

Gescheiterte Ernennung

Die Abstimmung vom Montag war jedoch nicht das einzige Problem, mit dem die Regierung umgehen muss. Die Jamina-Abgeordnete Idit Silman verhinderte in der Nacht zum Dienstag mit ihrem Stimmverhalten die Wiederernennung ihres Parteifreunds Matan Kahane zum Religionsminister. Er verpasste die notwendige einfache Mehrheit um eine Stimme. Kahane war Mitte Mai zurückgetreten, um unter dem „Norwegischen Gesetz“ zu seinem Knessetsitz zurückzukehren. Das Anliegen war dabei, einen anderen potentiellen Rebellen innerhalb der Jamina-Fraktion politisch zurückzudrängen.

Für Silman war es das erste Mal seit ihrem Rückzug aus der Koalitionsarbeit im April, dass sie gegen die Koalition stimmte. Bei dem Votum zum Westjordanland-Gesetz war sie nicht anwesend; im Vorfeld hatte sie sich jedoch dagegen ausgesprochen. Netanjahu pries sie nach ihrer Stimme gegen Kahane als „Champion“.

Doch die Jamina-Fraktion erwägt nun Strafmaßen. Möglich ist dabei, Silman den Vorsitz des Gesundheitsausschusses zu nehmen. Auch eine offizielle Einstufung als „Abtrünnige“ steht zur Debatte. Den zuständigen Verwaltungsausschuss leitet jedoch Nir Orbach. Der Vorsitzende der Jamina-Fraktion ist selbst unzufrieden mit der Regierung und liebäugelt mit einem Ende der Koalitionsarbeit.

Die Einstufung hätte für Silman die Konsequenz, dass sie sich bei den nächsten Wahlen nicht an bereits bestehenden Knesset-Fraktionen anschließen darf, also etwa beim Likud. Bereits am Ende April schloss der Ausschuss den Abgeordneten Amichai Schikli auf diese Weise aus. (df)