Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen lobten beide die „exzellenten Beziehungen“ zwischen Deutschland und Israel. Laut Lieberman seien diese in „bester Form“. Die Regierungen strebten nun einen verstärkten Austausch zwischen jungen Menschen, Studenten, Journalisten und Lehrern an. „Ich glaube, dass diese bilateralen Beziehungen sogar wichtiger sind, als all unsere Koordinationen und Diskussionen hinsichtlich des Nahostkonfliktes in der internationalen Arena“, sagte Lieberman weiter.
Er sprach auch die Bedrohung durch den Iran an. Gefährlich sei hier allerdings nicht nur die Atom-Problematik, sondern vor allem die vom Iran unterstützten terroristischen Aktivitäten in mehreren Ländern, unter anderem durch die Hisbollah im Libanon und die Hamas in den Palästinensergebieten. Aber auch im Irak, im Jemen und in Somalia habe der Iran Einfluss. Dieser Einfluss sei das größte Problem im Nahen Osten, nicht die israelisch-palästinensischen Beziehungen. Es gebe zwar einen politischen Disput mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), allerdings sei die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit „sehr gut“. „Ich glaube, die Ergebnisse, vor allem in der Wirtschaft, sind die besten in den vergangenen zehn Jahren“, so Lieberman.
Die Außenminister sprachen auch über die Situation im Gazastreifen. Westerwelle begrüßte hier die israelische Maßnahme, mehr Produkte in das abgeriegelte Gebiet zu lassen. Gleichzeitig forderte er Israel dazu auf, den Export von Gütern aus dem Gazastreifen zu genehmigen.
Auch mit Staatspräsident Schimon Peres kam Westerwelle zusammen. Ihm und Lieberman übergab er die kürzlich vorgestellte Studie einer unabhängigen Historikerkommission über die Verstrickung des Auswärtigen Amts in das Naziregime.
Solidaritätsbesuch bei Eltern von Gilad Schalit
Westerwelle traf sich außerdem mit den Eltern des von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. Der Außenminister verurteilte die Entführung „in aller Form“ und forderte die Geiselnehmer dazu auf, den Israeli unverzüglich freizulassen. Er fügte hinzu: „Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, um an einer Freilassung mitzuwirken, da wo wir es können.“ Wie das Auswärtige Amt mitteilte, sei es Westerwelle ein persönliches Anliegen gewesen, die Familie zu treffen, um die deutsche Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Er bewundere, mit welcher Tapferkeit und Kraft sie dieses Schicksal meistere, heißt es in der Mitteilung weiter.
Am heutigen Montag will Westerwelle in den Gazastreifen reisen, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Unter anderem ist der Besuch einer Abwasseraufbereitungsanlage geplant, die durch Finanzhilfen aus Deutschland erweitert werden soll. Treffen mit Vertretern der Hamas stehen nicht auf dem Programm.
