JERUSALEM (inn) – Der tschechische Präsident Miloš Zeman will alles daran setzen, die Botschaft seines Landes nach Jerusalem zu verlegen. Das betonte er am Montag bei einer Rede in einer Sondersitzung der Knesset zu seinen Ehren. Zugleich räumte er ein, dass ihm dabei die Hände gebunden seien. „Ich bin leider kein Diktator“, sagte er mit einem Augenzwinkern.
Zeman hatte im April dieses Jahres einen Drei-Stufen-Plan zur Verlegung der Botschaft bekanntgemacht. Demnach erfolgt derzeit bereits der zweite Schritt: die Eröffnung eines „tschechischen Hauses“ in Jerusalem. Hier sollen sich Diplomaten treffen können, auch wenn das Haus selbst keinen offiziellen Status hat. Der erste Schritt war die Neueröffnung eines Ehrenkonsulats am 29. Mai. Der dritte Schritt ist laut Fahrplan die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem.
Kritik an „politischer Korrektheit“ der EU
Das letzte Wort hat hier allerdings die tschechische Regierung. Außenminister Tomáš Petříček hatte bei seinem Besuch am 14. November betont, eine Verlegung der Botschaft sei unwahrscheinlich. Das gleiche gelte auch für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Die Haltung Tschechiens zu Jerusalem „stimmt überein mit dem internationalen Recht und der Position der Europäischen Union“, sagte Petříček damals laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma’an“.
Zeman kritisierte in seiner achtminütigen Knesset-Rede insbesondere die Haltung der Europäischen Union. Diese sei zu sehr darauf bedacht, politisch korrekt zu handeln, und habe daher allzu großes Nachsehen bei Terrorismus, sagte er in Anwesenheit des EU-Botschafters in Israel, Emanuele Giaufret. „Das ist sehr unfreundlich, nicht wahr? Aber es tut mir leid, es ist ehrlich. Und das ist auch der Grund, warum die Solidarität mit Israel immer notwendig ist. Denn wenn wir Israel betrügen, betrügen wir uns selbst.“
Edelstein: Botschaftsverlegung bringt Frieden
Knessetsprecher Juli Edelstein (Likud) betonte in seiner Rede, es sei ungewöhnlich, dass sich Staaten Freunde nennen. In der Regel gebe es höchstens gemeinsame Interessen, die Staaten einander näherkommen lassen. „Aber wie Sie es bereits sagten, mein Freund, Herr Präsident, die enge Beziehung zwischen Israel und der Tschechischen Republik beweist, dass es auch anders laufen kann. Es zeigt, dass die Tschechische Republik ein Freund Israels ist, und Israel ein Freund der Tschechischen Republik.“
Die Verlegung der Botschaft werde indes den Frieden in der Region fördern, sagte Edelstein weiter. „Frieden zu schaffen wird uns nur durch Beharren auf der Wahrheit möglich sein – der historischen und der moralischen Wahrheit.“
In der Sondersitzung der Knesset dankte auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) Zeman für dessen Unterstützung Israels. „Sie sind einer der ersten Führer in dieser Generation, die Israel als israelische Hauptstadt anerkennen.“
Oppositionsführerin Zippi Livni (Zionistisches Lager) dankte Zeman ebenfalls, kritisierte aber dessen Sympathie für eine Ein-Staat-Lösung. „Wir glauben an einen Staat, der sowohl jüdisch als auch demokratisch ist, und daher wollen wir uns von den Palästinensern trennen, vorzugsweise durch einen palästinensischen Staat.“
Anfragen an Ein-Staat-Lösung
Bereits am Montagvormittag hatte Zeman bei einem Treffen mit Staatspräsident Reuven Rivlin seine Vorstellung von einer Ein-Staat-Lösung angesprochen. Da sich auch Rivlin in der Vergangenheit dafür ausgesprochen hatte, wollte er dessen Argumente hören. „Ehrlich gesagt kann ich keinen unabhängigen Staat in Gaza sehen, denn ich verstehe die Hamas als eine Terror-Organisation und nicht als einen Staat.“
Rivlin selbst betonte bei dem Treffen, keine Lösung zu favorisieren. Letztlich müssten Israelis und Palästinenser einen Weg finden, zusammen zu leben. „Es ist unser Schicksal, hier zusammen zu leben, und wir können für uns alle eine wunderbare Zukunft haben.“
