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„Wenn Gespräche in Kairo scheitern, bildet Abbas neue Regierung“

BEIRUT (inn) - Wenn die palästinensischen Fraktionen in diesem Monat keinen Einheitsvertrag erreichen, will Präsident Mahmud Abbas eine neue Regierung bilden. Diese solle einen neuen Annäherungsversuch an die radikal-islamische Hamas machen, sagte der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Libanon, Abbas Saki, am Dienstag.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ sprach Saki über das Vorhaben mit dem UN-Sondergesandten im Libanon, Michael Williams. Vom 16. bis 19. Mai wollen die palästinensischen Gruppen ihre Verhandlungen im ägyptischen Kairo fortsetzen. Dies gilt als letzter Versuch, eine Regierung der nationalen Einheit zu erreichen. Daran sollen unter anderem die gegnerischen Fraktionen Hamas und Fatah beteiligt sein. Wenn dies nicht gelinge, werde Abbas die Initiative ergreifen, sagte Saki.

Der Fatah-Vorsitzende hatte im Juni 2007 eine bestehende Einheitsregierung aufgelöst, nachdem die Hamas im Gazastreifen gewaltsam die Macht übernommen hatte. Anschließend formte er im Westjordanland eine vorläufige Koalition ohne Beteiligung der Hamas. Zum Premierminister ernannte er Salam Fajjad von der Fraktion „Der Dritte Weg“. Im Gazastreifen blieb der Hamas-Führer Ismail Hanije Premier. Die beiden palästinensischen Regierungen erkennen sich gegenseitig nicht an.

Abbas plant US-Reise Ende Mai

Saki hob den geplanten Besuch des palästinensischen Präsidenten in Washington hervor. Dieser ist für den 28. Mai angesetzt. Abbas werde US-Präsident Barack Obama auffordern, Druck auf Israel auszuüben, damit es sich an Friedensgesprächen mit den Palästinensern beteilige.

Williams sicherte dem Palästinenser zu, die Vereinten Nationen würden die palästinensischen Flüchtlinge unterstützen und deren Rechte mit dem libanesischen Präsidenten Michael Suleiman diskutieren. Für die neue US-Regierung gehöre ein Friedensprozess im Nahen Osten zu den wichtigsten Themen.

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