Wahlvideo des Likud verboten

Das Video zeigt mehrere Vorschulkinder, die die Rollen israelischer Politiker einnehmen, und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der für Ruhe unter den „Parteien“ sorgt. Ein Kind, als Jair Lapid verkleidet, kämpft in Anspielung auf Lapids frühere Position als Finanzminister mit einem Rechenbrett. Ein anderes Kind, das Wirtschaftsminister Naftali Bennett darstellt, spielt mit Panzern in Anspielung auf Bennetts Militärpolitik während des Gaza-Kriegs. Der Darsteller von Außenminister Avigdor Lieberman weigert sich, sein Spielzeug zu teilen. Ein Mädchen, das die ehemalige Justizministerin Zippi Livni spielt, rennt herum und verursacht Chaos. Netanjahu tritt als realer Politiker auf und beschwert sich über die Unruhe und Unordnung unter den „Politikern“. Das Video schließt, indem Netanjahu sagt: „Das ist Zeitverschwendung. Dieser Kindergarten ist unmöglich. Um ein Land zu regieren, brauchen wir eine starke, stabile Regierung. Wählt Likud für eine Wahlreform.“ Der Vorsitzende des Zentralen Wahlkomitees, der Richter Salim Dschubran, entschied am Dienstag, dass die Partei das Video von „YouTube“ und großen Nachrichtenseiten entfernen lassen muss. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Dschubran wies zudem alle TV-Anstalten und Radiosender an, die Wahlwerbung nicht weiter zu verbreiten und verurteilte den Likud zu einem Bußgeld in Höhe von umgerechnet etwa 1.100 Euro. Zuvor hatten die Partei „Jesch Atid“ und die „Bewegung für eine Qualitätsregierung“ Petitionen gegen das Video eingereicht. Das Wahlkomitee begründet die Entscheidung mit dem geltenden israelischen Wahlgesetz. Darin heißt es: „Wahlpropaganda darf nicht in Zusammenarbeit mit Kindern unter 15 Jahren stattfinden. Diesbezüglich schließt ‚in Zusammenarbeit mit‘ jedoch nicht die Verwendung von Material von fotografierten oder aufgenommenen Kindern während normaler Tätigkeiten für Wahlpropaganda aus.“

Likud: Eltern gaben ihr Einverständnis

Der Sprecher der Wahlkampagne erklärte, das Video sei noch nicht zur Publikation oder zum Senden freigegeben gewesen. Es habe sich um einen „technischen Fehler“ gehandelt. Es sei nicht auf dem YouTube-Kanal der Likud-Partei aufgetaucht und auch nicht auf Netanjahus Facebook-Seite, im Gegensatz zu anderen Kampagnen. Der Likud wehrte sich gegen den Vorwurf, gegen Wahlrecht verstoßen zu haben. Das zitierte Gesetz gelte nicht, wenn die Eltern ihr Einverständnis gegeben hätten, was der Fall gewesen sei. Außerdem seien die Kinder während „normaler Aktivitäten“ gefilmt worden, denn sie beschäftigten sich mit Spielzeug. Schließlich verbreite das Video auch eine „wichtige politische Botschaft“. Der Richter antwortete, es sei unsinnig, zu behaupten, die Kinder seien während „Routinetätigkeiten“ gefilmt worden, denn sie seien als Politiker verkleidet. Die Lieberman-Figur habe sogar einen falschen Bart. Die Begründung der Partei für das Video sei „merkwürdig und fragwürdig“. Er habe Probleme zu verstehen, warum Geld für eine Kampagne investiert worden sei, die anschließend nicht gesendet werden sollte, sagte der Richter. „Es ist klar, dass die Beschuldigten bereits signifikanten, politischen Gewinn durch das Video gemacht haben: Medien, TV, Radio und führende Internetseiten in Israel diskutieren seit Tagen über den Clip und haben ihn viele Male gesendet“, erklärte Dschubran nach Angaben der „Jerusalem Post“. Die Rolle der Kinder im Video übersteige klar eine Grenze und sei „zynisch und opportunistisch“. Die Werbekampagne des Likud ließ mitteilen, dass man die Entscheidung des Wahlkomitees respektiere und ihr Folge leisten werde. Die Partei arbeite bereits an einem anderen Werbevideo.