Die Plakate der Partei „Otzmah LeJisrael“ (Stärke für Israel) für die Knessetwahlen enthalten den zentralen Werbespruch: „Ohne Pflichten keine Rechte“. Darüber findet sich je ein arabisches Wort: Treue, Gleichheit oder auch Steuern. Vorsitzende der Partei sind Arieh Eldad und Michael Ben Ari. Eine Gruppe linksgerichteter Aktivisten, angeführt vom ehemaligen Abgeordneten Mossi Ras (Meretz), hatte gegen das Wahlplakat mit dem Begriff „Treue“ Beschwerde eingelegt.
Der Vorsitzende des zentralen Wahlausschusses, Richter Eljakim Rubinstein, nahm den Antrag am Mittwochabend an. Die Plakate seien rassistisch angehaucht. Sie wollten die arabische Bevölkerung in Israel beschämen und demütigen. „Die Veröffentlichung hat das Ziel, den arabischen Sektor insgesamt als dem Staat Israel nicht treu darzustellen“, zitiert die Tageszeitung „Ma‘ariv“ den Juristen. „Sie kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Gefühle dieser Bevölkerung verletzen.“
Rubinstein fügte hinzu: „Dieser rassistische Ausdruck kann auch die Gefühle von Juden verletzen, die als Ziel der Verfolgung mit rassistischem Hintergrund in der Welt dienten und noch dienen. Wir Kinder des jüdischen Volkes wurden in unserer gesamten Geschichte als Minderheit durch Verallgemeinerungen diskriminiert, die unseren Namen beschmutzten.“ Deshalb müsse es zum genetischen Code der Juden gehören, rassistische Äußerungen gegenüber der arabischen Minderheit zu verhindern.
Die Partei „Otzmah LeJisrael“ wandte ein, der Richter habe nur das Recht, über Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen zu urteilen. Plakate fielen hingegen nicht in seinen Verfügungsbereich. Es sei legitim, die Erfüllung von Pflichten als Bedingung für Rechte zu fordern. Außerdem habe Außenminister Avigdor Lieberman im vorigen Wahlkampf einen ähnlichen Slogan verwendet. Der Leiter des Wahlausschusses wies die Einwände der Partei jedoch zurück.
Auf der Internetseite der „Otzmah LeJisrael“ merkte Eldad an, die Partei wolle in der kommenden Knesset das „Gesetz der hebräischen Sprache“ einbringen. „Das Gesetz legt den Status des Hebräischen als einzige offizielle Sprache Israels fest. Aber bis das Gesetz verabschiedet ist, bleibt Arabisch eine offizielle Sprache. Es ist schwer, den Richter zu verstehen, der festsetzt, dass die hervorstechende Verwendung eines arabischen Wortes davon zeugt, dass wir uns auf die Araber bezögen und dies Rassismus sei. Wenn die Verwendung einer offiziellen Sprache in Israel in einer Wahlkampagne Rassismus ist – was bedeutet dann die Äußerungsfreiheit in Israel, auf die die Linke so stolz ist, bis dadurch die Meinung gestützt wird, die ihrem Standpunkt entgegensteht?“
Ras, der im Januar für Meretz kandidieren wird, reagierte erfreut auf Rubinsteins Entscheidung. Die abgelehnte Wahlkampagne leide an beispiellosem „extremem Rassismus“. „Nicht die Frage der Erfüllung der Pflichten gegenüber dem Staat, wie die Rekrutierung für die israelische Armee, interessiert Otzmah LeJisrael, sondern die scharfe Hetze gegen die Araber.“
