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Wahl in Jordanien: Sieg für Stammesvertreter und Regimetreue

AMMAN (inn) – Bei den Parlamentswahlen im Königreich Jordanien haben Vertreter der Landesstämme ihren politischen Einfluss ausgebaut. Die Muslimbrüder, die die stärkste Partei des Landes stellen, boykottierten die Wahl und sprachen von Wahlrechtsverstößen.
Der jordanische König Abdullah II. erwartet einen allmählichen politischen Wandel in seinem Land.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) haben Stammesvertreter und königstreue Konservative 90 Prozent der 150 Parlamentssitze gewonnen. Die größte Partei des Landes, die „Islamische Aktionsfront“ der Muslimbrüder, hat die Wahl allerdings boykottiert. Das Wahlrecht sei darauf ausgelegt, ihren Einfluss zurückzudrängen, begründeten sie den Schritt.
Bei den Wahlen handelt es sich um die ersten seitdem die Volksaufstände in der arabischen Welt um sich griffen. Auch in Jordanien war es zu Protesten gekommen. König Abdullah II. leitete daraufhin ein Reformprogramm ein. Im Oktober löste er das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Die Volksvertreter haben nun mehr Rechte, unter anderem dürfen sie den Regierungschef und Mitglieder des Kabinetts bestimmen, allerdings „in Abstimmung“ mit dem König.
Trotz des Boykottaufrufs der Islamisten lag die Wahlbeteiligung bei 56,5 Prozent, dem höchsten Wert seit 1989. Die Muslimbrüder sprechen jedoch von einer deutlich geringeren Beteiligung. Die Wahlkommission habe die Zahlen beschönigt, lautet der Vorwurf. Außerdem habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, etwa Kauf von Wählerstimmen.
Eine politische Veränderung gibt es Beobachtern zufolge auch nach den nun erfolgten Wahlen nicht. Die wichtigste Oppositionspartei sei nicht im Parlament vertreten, was die Legitimität des Parlaments fraglich mache. Der König kann weiterhin das Parlament auflösen und Regierungen abberufen.
Dem britischen Sender BBC zufolge sagte Abdullah II., politische Veränderungen würden nur allmählich kommen. Es werde ein oder zwei Legislaturperioden brauchen, bis starke politische Parteien entstünden.

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