WASHINGTON (inn) – Die amerikanische Regierung hat Israel aufgefordert, mehr zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen zu tun. Von den Maßnahmen hänge die militärische Unterstützung ab, schrieben US-Außenminister Antony Blinken (Demokraten) und Verteidigungsminister Lloyd Austin (parteilos) am Montag in einem Brief an die Regierung in Jerusalem.
Das Weiße Haus hatte sich im Februar mit einem Memorandum selbst verpflichtet, bei Militärhilfen auch auf die Einhaltung humanitärer Standards zu achten. Israel wird darin nicht genannt, doch der jüdische Staat gilt als eigentlicher Adressat der Bestimmung.
USA: Hilfslieferungen stark zurückgegangen
In ihrem Schreiben beklagen Blinken und Austin, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen zuletzt deutlich verschlechtert habe. So sei die humanitäre Versorgung nach einer Verbesserung im Frühjahr um die Hälfte eingebrochen.
Zudem seien gut 1,7 Millionen Palästinenser infolge der Evakuierungsmaßnahmen in einem engen Gebiet an der Küste des Gazastreifens zusammengedrängt. Dies berge die Gefahr der Verbreitung tödlicher Krankheiten.
Die beiden Politiker listen in ihrem Brief 15 Maßnahmen auf, die sie von Israel fordern. So sollen täglich mindestens 350 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Gebiet kommen können. Zudem soll Israel „adäquate Feuerpausen“ für humanitäre Maßnahmen einhalten und Lieferungen zwischen dem nördlichen und südlichen Teil des Gazastreifens ermöglichen.
Ein israelischer Regierungsvertreter erklärte laut der Nachrichtenseite „Axios“, dass Israel den Brief ernst nehme. Die Regierung beabsichtige, die genannten Probleme zu klären.
AIPAC: Gefährliche Botschaft
Am Dienstag äußerte sich auch die pro-israelische Lobbygruppe AIPAC auf der Plattform X zu dem Thema. Die Organisation warnte die US-Regierung, dass die Drohung eines Endes der Unterstützung für Israel amerikanische Interessen unterwandere. So sende Washington eine „gefährliche Botschaft an unsere gemeinsamen Feinde“.
Wie AIPAC weiter betonte, habe Israel während des gesamten Krieges Hilfen in den Gazastreifen gelassen. Die Armee kämpfe in einem Umfeld, mit dem bislang kein anderes Militär konfrontiert gewesen sei. Dennoch ergreife Israel „nie dagewesene Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilisten. Indem die Armee etwa Angriffe ankündige, nehme sie sich selbst den Vorteil der Überraschung.
Scholz: Israel kann sich auf Deutschland verlassen
Zur Frage der Waffenlieferungen an Israel ist auch in Deutschland eine Debatte entbrannt. Am Mittwoch versicherte Bundeskanzler Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag, Israel könne sich auf Deutschland verlassen. Aktuell liefere Deutschland Waffen und dies werde auch in Zukunft geschehen.
Mitte September hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass die Bundesregierung seit Monaten keine Waffenlieferungen genehmige. Am Sonntag hieß es in einem weiteren Bericht, dies geschehe auf Betreiben der Grünen-Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) forderte am Dienstag von Scholz eine lückenlose Aufklärung über die Rolle von Baerbock und Habeck in dieser Angelegenheit. (df)
19 Antworten
Verstehe das, wer will. Ägypten, Jordanien, UNO, wo sind deren Hilfsgüter? Oder warten die immer auf Israelische Güter? Gestern wurden dort wieder 600 000 Kinder geimpft. Also stehen Lieferungen. Die Zivilisten in Gaza kapieren nichts. Warum jagen die nicht endlich Hamas zum Teufel? Ebenso zivile Libanesen die Hisbollah. Mir kommt es manchmal vor, als können die nicht klar denken, wer ihrer wahrer Feind ist. Wo sind die Geiseln? Haben Zivile sie verhungern lassen, Herr Guterres, Herr Blinken? Wo sind unsere Geiseln?
US-Außenminister Blinken verlangt von Israel, aber nicht von der Hamas, mehr Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten im Gazastreifen. Zivilisten, die 100% zu Hamas stehen.
Es ist schon erstaunlich, woher Albert seine Informationen nimmt! Hier werden Mutmaßungen als Fakten verkauft.
@Pasu
Hamas regiert in Gaza und keiner widerspricht, außer Pasu.
@Alberto
Vielleicht hat Pasu nicht richtig gelesen,bzw. sich nicht richtig informiert?! Ich bin ja auch keine „Intelligenzbestie“, aber Tatsachen sind Tatsachen! Wahrheiten lassen sich nicht schön reden!
O.T. Liebe Grüße an deine Frau,die Beste von allen!😊😉
@Manu
Danke
Pasu, Alberto ist hier was Besonderes und wir dürfen in diesen Zeiten oft über seine Kommentare mal lächeln. Und ja, ohne Zivilisten in Gaza wäre Hamas weder unter Tage aktiv, noch auf der Erde in Schulen, Kliniken. Irgendwie scheinen das Menschen nicht zu kapieren. Im Libanon auch so. Alles geduldet pro Hisbollah. Schönen Abend. Shalom
@Am Israel chai
Danke! Auch von meiner Ehefrau.
Hallo Pasu,
Dr grüne Prinz, auch Sohn der Hmas genannt, könnte Deinen Blick schärfen, wenn Du magst.
Es gibt in YouTube auch Clips mit Untertiteln.
Wurde die Frist nicht erst nach den Wahlen festgelegt? Warum eigentlich? Ein Zeichen dafür, wie ernst es ihnen ist.
@Pasu
Da in Gaza 50 % der Bevölkerung unter 18 Jahren sind und die letzten Wahlen 2006 stattfanden, haben mindestens 50 % NIE gewählt. Diejenigen, die damals gewählt haben, müssen also spätestens 1989 geboren worden sein. Sie müssen also über 36 Jahre alt sein. Über 36 sind etwa 390.000, die derzeit 17 % ausmachen. Von diesen haben 60 % für die Hamas gestimmt.
Tatsache ist, dass 10,2 % der derzeitigen Bevölkerung des Gazastreifens tatsächlich für die Hamas gestimmt haben.
Ich halte auch „Zivilisten, die 100 % zu Hamas stehen“ für eine Mutmaßung.
Grüße
Sie sollten sich keine Gedanken machen, wer nicht gewählt hat seit 2006. Sondern, dass es ihnen seit 2006 verweigert wurde, das scheint Sie aber nicht zu stören.
Aber: Umfragen zeigten, dass rund zwei Drittel der Bewohner von Gaza hinter der Hamas standen. Warum sollten die anders wählen als ihre „Herzenshaltung“ ist?
@Pasu
Bitte nennen Sie mir eine Quelle, in denen Hamas von Herrn Blinken ultimativ zu etwas aufgefordert wird.
Aus dem Artikel von Israelnetz geht nicht hervor, dass sogar ein Termin genannt wurde, bis zu dem Israel das zu erfüllen habe.
Falscher Ansatz in der Biden-Regierung – sowohl außenpolitisch als auch wahlkampftaktisch!
Einzig richtiger Ansatz ist Druck auf Hamas und Hisbollah zur bedingungslosen Kapitulation, Entwaffnung und Freigabe aller Geiseln – der toten und der lebenden!
Die Demokraten in den USA treiben mit ihrer Wackel-Politik ihre letzten Wähler ins Trump-Lager und ihre Partei in die Hände der Israel-Hasser.
Das ist es,was ich immer meine. Es wird zu sehr in die Hoffnung auf die USA gesetzt. Und auch wenn Trump die Wahl gewinnt wird es nicht besser werden. Denn er strebt eine 2 Staatenlösung an,auch wenn er das anders nennt. Es sind alles nur Menschen. Retten kann nur DER EINE! So blöde es auch klingen mag. Betet zu G’TT,nicht zu Amerika!!!
Sogar der nicht gerade pro-israelische Spiegel sieht darin eine Wahlkampftaktik der Demokraten.
Hamas und Hisbollah müssen ausgeschaltet werden so wie 1945 die Nazis. Dann kann man sich um die Zivilisten kümmern und um den Wiederaufbau. Alles schon mal dagewesen.
Ich frage mich ohnehin: Israel muss…
Ägypten und Jordanien und andere wollen keine Flüchtlinge aus Gaza, auch nicht Frauen und Kinder….die müssen nicht.
Die UN Friedenstruppen hätten die Aktivitäten der Hisbollah verhindern sollen, sie müssen aber nicht. Aber sie dürfen Schutzwall für Hisbollahstützpunkte sein. Israel muss das akzeptieren, obwohl sich die UN Friedenstruppen als mindestens unnütz, wenn nicht sogar pro Hisbollah erwiesen haben. Israel bekommt nur dann Waffen, wenn es keine Angriffe tätigt, obwohl die Hisbollah ständig auf Israel schießt. Wirr und unglaubwürdig….
Ich sehe zwei Probleme, die im Beitrag nicht direkt angesprochen werden:
Problem Nr. 1 ist, wie verhindert wird, dass sich die Hamas nicht als erstes nimmt, was sie von den Hilfslieferungen haben möchte. Sie ist zwar militärisch geschlagen, aber dafür reicht ihre Kraft noch aus, denn Hamas-Kämpfer hungern nicht.
Problem Nr 2 ist, daß Israel bei einem echten Belastungstest des Iron Dome relativ schnell die Abwehrraketen ausgehen könnten, hier braucht es zwingend die US-Militärhilfe.
Feige und rücksichtslos hat die USA Syrien den Russen überlassen. Noch heute sind die chaotischen Zustände nicht verheilt und der Russe fördert die iranischen Interessen. Und noch immer weigern sich die USA die EU ebenso, Israel wirklich zu unterstützen. Daher überlassen sie das Feld erneut den Gegnern Israels. Hoffentlich wacht man nicht auf, wenn der Russe mit seinen scheinheiligen Unterstützern die Grenze säumen.
@beva
Volle Zustimmung!