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Vorerst keine Abstimmung über UN-Beitrittsgesuch „Palästinas“

NEW YORK (inn) - Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag nicht über die Aufnahme "Palästinas" bei den Vereinten Nationen abgestimmt. Es hatte sich abgezeichnet, dass die Palästinenser nicht die neun benötigten Stimmen erhalten würden. Nun muss die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) entscheiden, wie in der Angelegenheit weiter verfahren werden soll.

Mindestens sieben der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hatten angekündigt, das Aufnahmegesuch "Palästinas" nicht unterstützen zu wollen. Die USA wollten dagegen stimmen und außerdem ein Veto bei einer Abstimmung zugunsten der Palästinenser einlegen. Großbritannien, Frankreich, Portugal, Bosnien-Herzegowina und Kolumbien hatten ihre Enthaltung angekündigt. Deutschland wollte sich ebenfalls enthalten oder dagegen stimmen. Russland, China, der Libanon, Brasilien, Indien, Südamerika und möglicherweise auch Gabun und Nigeria wollten das Gesuch unterstützen.

Der Sicherheitsrat hatte sich laut der Tageszeitung "Jerusalem Post" am Freitag in New York  getroffen, um über den Bericht eines Unterkomitees zu beraten. Darin ging es darum, ob die Palästinenser alle Kriterien für eine Aufnahme bei den UN erfüllten. Susan Rice, die US-Botschafterin bei den UN, erklärte nach dem Treffen, es sei unklar, was als nächstes hinsichtlich des palästinensischen Antrages geschehen werde. Die Entscheidung läge nun bei den Palästinensern.

Die Palästinenserführung im Westjordanland ließ ihre weitere Strategie bislang offen. Sie wolle sich am Mittwoch mit Vertretern der Arabischen Liga treffen und über das Thema beraten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas kündigte jedoch noch am Freitag vor Journalisten in Tunis an, die Palästinenser seien fest entschlossen, die UN-Vollmitgliedschaft zu erhalten.

Die Palästinenser könnten nun trotz der sich abzeichnenden Niederlage eine Abstimmung beim Sicherheitsrat fordern. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie bei der UN-Vollversammlung einen neuen Beobachterstatus, ähnlich dem des Vatikan, beantragen. Bei diesem Gremium gilt ihnen ein Sieg als sicher.

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