JERUSALEM (inn) – Das Vertrauen der Israelis in öffentliche Einrichtungen hat sich in den vergangenen 20 Jahren verringert. Das geht aus dem Israelischen Demokratie-Index hervor. Diesen übergaben der Vorsitzende des Israel-Demokratie-Institutes (IDI), Johanan Plesner, und die Leiterin der Studie, Tamar Herrmann, am Sonntag an Staatspräsident Jitzchak Herzog.
Der Index wurde zum 20. Mal erstellt. Im langjährigen Durchschnitt von 2003 bis 2022 genießt die israelische Armee mit 88,1 Prozent am meisten Vertrauen. In einer Zusammenführung der Umfragen von Juni und Oktober 2022 kam sie auf 85 Prozent. Ihr folgt das Staatsoberhaupt mit 66,9 Prozent im Durchschnitt und 62 Prozent im vergangenen Jahr.
Dem Obersten Gericht vertrauten über die Jahre hinweg durchschnittlich 59,5 der Israelis, 2022 waren es 42 Prozent. Danach kommt die Polizei mit 48 beziehungsweise 35 Prozent. Die Regierung erhält im Durchschnitt 37,5 Prozent, im vergangenen Jahr sprachen ihr aber nur 24 Prozent der Befragten ihr Vertrauen zu. Noch etwas schlechter stehen die Medien mit 37,3 und 23 Prozent da. Das Schlusslicht der Tabelle bilden die politischen Parteien – mit 21,2 Prozent im langjährigen Durchschnitt und 8,5 im Jahr 2022.
Einigkeit bei Frage der Motivation von Politikern
In einem Punkt sind sich jüdische und arabische Israelis einig: Dass sich Politiker mehr um ihre eigenen Angelegenheiten sorgen als um öffentliche, denken 79,3 der Juden und 73,1 Prozent der Araber.
Bei der Bewertung der Ansichten zum Obersten Gericht kommt die aktuelle Debatte über die geplante Justizreform ins Spiel. Von ihr war allerdings bei der jüngsten Umfrage im Oktober noch keine Rede, erst am 1. November waren die Knessetwahlen. Vertrauen zu dem Gericht bekundeten vor der Stimmabgabe 80 Prozent der linksgerichteten Israelis und 62 derjenigen, die sich politisch im Zentrum verorten. Unter den rechtsgerichteten Bürgern betrug der Anteil 39 Prozent.
Das IDI fragte auch, ob das Gericht die Macht haben sollte, Gesetze der Knesset zu kippen, wenn sie demokratischen Grundsätzen widersprechen. Dem stimmten im Oktober 56 Prozent der befragten Juden und 71 Prozent der Araber zu. Justizminister Jariv Levin (Likud) will jetzt dem Parlament die Befugnis erteilen, Gerichtsurteile aufzuheben.
Warnung vor Justizreform
Während des Treffens mit Herzog sagte IDI-Präsident Johanan Plesner: „Es gibt keine Mehrheit für Initiativen, die anstreben, das Oberste Gericht zu schwächen und die Justiz zu beschneiden.“ Die vom Justizminister vorgeschlagenen Maßnahmen würden dazu führen, dass die Justiz von der Exekutive kontrolliert wird. Sie würden die Gewaltenteilung schwächen und verhindern, dass das Oberste Gericht die Rechte einzelner Bürger verteidigen kann.
„Israelis aller Gesellschaftsschichten sollten sich gegen diese einseitigen Reformen aussprechen“, forderte Plesner. Nötig seien Führungspersönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum, die zusammenkommen und nach den Reformen für einen Verfassungskompromiss strebten.
Staatspräsident Herzog sagte als Reaktion auf den Bericht: „Der richtige Weg beginnt mit Verantwortung. Der Verantwortung jedes einzelnen Bürgers, und umso mehr unsere Verantwortung als gewählte Vertreter.“ Solidarität und ein Zugehörigkeitsgefühl seien „unabdingbar für unsere Widerstandsfähigkeit“.
Araber fühlen sich diskriminiert
Ein Satz, zu dem die Befragten Stellung nehmen sollten, lautete: „Jüdische Bürger Israels sollten mehr Rechte haben als nicht-jüdische.“ Dies bejahten 49 Prozent der Juden; 2018 waren es noch 27 Prozent. Im langjährigen Durchschnitt sagten 78,4 der Araber, sie würden in Israel diskriminiert. Von den Juden vertraten 49,1 Prozent diese Auffassung.
Für 43 Prozent der Juden soll das jüdische Element bei der Selbstdefinition des Staates dominieren; 26 Prozent halten das demokratische Element für wichtiger. Dass beide Attribute gleich gewertet sein sollten, meinen 30 Prozent.
Knapp die Hälfte der Araber sieht sich als Teil des Staates
Dass der Staat die Sicherheit der Bürger gewährleisten kann, glauben 38 Prozent der 2022 Befragten. Zwei Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 76 Prozent. Als Teil des Staates Israel fühlen sich im langjährigen Durchschnitt 86,7 Prozent der Juden und 48,7 Prozent der Araber.
Optimistisch mit Blick auf die eigene Zukunft sind 49 Prozent der Teilnehmer. 2012 waren es noch 76 Prozent. Über die Jahre hinweg lag die Quote unter Juden bei 67,6 Prozent und unter Arabern bei 48 Prozent.
Im Demokratie-Index untersucht das IDI seit 20 Jahren die Qualität und Funktionsfähigkeit der israelischen Demokratie. Als Fehlerquote für die Umfragen gab es ±2,7 Prozent an. (eh)
4 Antworten
Auch in Europa ist dieses Phänomen zunehmend vorhanden…Österreich und BRD auf alle Fälle, über die anderen Staaten habe ich diesbezüglich wenig Infos.
2 Tim 3…1 ¶ Das aber sollst du wissen, daß in den letzten Tagen schwere Zeiten eintreten werden.
2 Denn die Menschen werden selbstsüchtig sein, geldgierig, prahlerisch, hochmütig, Lästerer, den Eltern ungehorsam, undankbar, gottlos,
3 lieblos, unversöhnlich, verleumderisch, unenthaltsam, zuchtlos, dem Guten feind,
4 treulos, leichtsinnig, aufgeblasen, das Vergnügen mehr liebend als Gott;
5 dabei haben sie den Schein von Gottseligkeit, deren Kraft aber verleugnen sie. Solche meide!
Vielleicht sollte man sich mal fragen, warum das Vertrauen in das Oberste Gericht so massiv gesunken ist. Vielleicht weil die Bürger von der Vetternwirtschaft bei der Besetzung der Posten genug hat. Genau dies ist der Grund warum hier Änderungen nötig sind. Dass es der Berufsgruppe nicht passt, wundert ja nicht. Schließlich haben sie sich ja seither selbst ernannt. Schwimmen die Felle jetzt davon. Es muss zu einem Gesetz kommen, das keine Auswüchse – in beide Seiten – ermöglicht.
Wie sind die Richter eigentlich zu ihrem Amt gekommen? Wer hat sie gewählt – ernannt? Habe den Eindruck, dass sie überwiegend dem linken Lager angehören. Dann gibt es tatsächlich Reformbedarf!
Derzeit ernennt ein neunköpfiger Richterernennungsausschuss die Richter, einschliesslich der Richter des Obersten Gerichtshofs. Der Ausschuss besteht aus drei Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs, darunter der Präsident, zwei Mitgliedern der Anwaltskammer, dem Justizminister, einem weiteren Minister und zwei weiteren Knessetmitgliedern, von denen traditionell eines der Regierungskoalition und eines der Opposition angehört. Dieser Ausschuss widerspricht zumindest dem Geist der Demokratie, da es ihm an Transparenz mangelt – die Öffentlichkeit hat keine Ahnung, wie und warum seine Entscheidungen getroffen werden.
Für eine erfolgreiche Ernennung sind sieben Stimmen erforderlich, was den Richtern praktisch ein Vetorecht bei Ernennungen sowohl für den Obersten Gerichtshof als auch für untergeordnete Gerichte gibt. Dies wird dadurch noch verstärkt, weil die Mitglieder der Anwaltskammer möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof und den unteren Gerichten praktizieren müssen und daher einen grossen Anreiz haben, mit den Richtern zu stimmen. (Alex Safian)
So nach dem Motto: du bist meiner Meinung, also nehmen wir dich. Problematisch wird es nur, wenn der Gewählte dann dem andern das Wasser reichen könnte, dann ist er unbrauchbar. Ein Beispiel dafür war Richterin Ruth Gavison. Das konnte der Barak, der sich als „Gott der Richter“ aufspielte nicht dulden und sie wurde nicht gewählt.