Das israelische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch angekündigt, etwa 150 Hektar Land südlich der Staat Jericho im Westjordanland als Staatsland zu deklarieren. Die Umwandlung befinde sich bereits in der Schlussphase, teilten Vertreter des Ministeriums laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“ mit. Dem Militär zufolge gebe es keinerlei Beschwerden etwaiger palästinensischer Besitzer über die Verstaatlichung. Die Fläche, nördlich der Siedlung Almog, werde bereits seit Jahren von Siedlern als Ackerland genutzt.
Der Staat Israel betrachtet das Jordantal zudem als Sicherheitszone, als eine Art Puffer zur jordanischen Grenze. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet für einen künftigen Staat.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zeigte sich „tief besorgt“ über die Maßnahme. „Siedlungsaktivitäten sind eine Verletzung des internationalen Rechtes und stehen im Gegensatz zur öffentlichen Erklärung der Regierung Israels, eine Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen“, betonte Ban auf seiner Internetseite.
Zuvor hatte bereits das US-Außenministerium die Verstaatlichung des Landes scharf verurteilt. Diese stelle die Bereitschaft der israelischen Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Frage, erklärte Außenamtssprecher Mark Toner.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete die Verstaatlichung als „Diebstahl“. Er kündigte eine Resolution über Israels Siedlungen beim UN-Sicherheitsrat an. „Die Amerikaner bitten (Israels Premierminister Benjamin) Netanjahu, den Siedlungsbau und die Konfiszierung von Land zu beenden, die Europäer machen das Gleiche. Die Russen, die UN, die Chinesen – die ganze Welt, und er widersetzt sich allen. Wann wird diese Regierung zur Rechenschaft gezogen?“, so Erekat. (dn)
