NEW YORK / WASHINGTON (inn) – Die US-Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Das will die Nachrichtenseite „Politico“ aus zwei diplomatischen Quellen erfahren haben. Gründe für die Überlegungen seien die anti-israelische Ausrichtung des Menschenrechtsrates, aber auch Zweifel an der generellen Nützlichkeit des Rates.
Die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, die US-Diplomatin Erin Barclay habe am Mittwoch erklärt, die US-Regierung werde den Menschenrechtsrat kritisch beobachten. Zudem werde sie und Reformen anvisieren, um dem Rat bei seiner Aufgabe, Menschenrechte zu schützen, zu helfen.
Sprach Netanjahu das Thema bei Trump an?
Der UN-Menschenrechtsrat hat aktuell 47 Mitglieder, darunter Staaten wie China und Saudi-Arabien, in denen die Menschenrechtslage von internationalen Organisationen als problematisch eingestuft wird. Eine Entscheidung bezüglich der Mitgliedschaft der USA im Rat würde vermutlich von US-Präsident Donald Trump in Absprache mit Außenminister Rex Tillerson und UN-Botschafterin Nikki Haley getroffen werden.
Der israelische Rundfunk zitiert einen israelischen Regierungsmitarbeiter mit der Information, Premierminister Benjamin Netanjahu habe bei seinem Treffen mit Trump einen Ausstieg der USA aus dem Gremium nahegelegt, um es zu „delegitimieren“.
Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, lobte indessen die amerikanische Gesandte Haley. Dank ihr habe Israel eine „offene Tür“ für Veränderungen bei der UNO hin zum Positiven.
