JERUSALEM / RAMALLAH (inn) – Zahlreiche Bewohner Ostjerusalems sollen zukünftig vom Abwassersystem und der Müllabfuhr der Stadt profitieren. Die Regierung will mit einem neuen Plan arabische Viertel an die Infrastruktur Jerusalems anbinden. Das hat das Sicherheitskabinett am Sonntag beschlossen. Das Vorhaben soll umgerechnet rund 45 Millionen Euro kosten.
Der Plan stammt vom Minister für Umweltschutz und Jerusalemer Angelegenheiten, Se’ev Elkin (Likud). Durch ihn sollen mehr Ostjerusalemer Viertel mit dem Abwassersystem verbunden und 33 Kilometer Infrastruktur für Abwasser gebaut werden. Das bereits bestehende System erhält eine Aufrüstung, Müllcontainer und -wagen sollen gekauft werden, um den Abfall zu sammeln.
Aufrüstung vorerst nur innerhalb des Sicherheitszauns
Der Plan verweist auf die Bedürfnisse aller Jerusalemer Viertel – innerhalb und außerhalb des Sicherheitszauns. Derzeit sollen die Maßnahmen aber nur innerhalb des Sicherheitszauns umgesetzt werden. Um die Bereiche außerhalb des Zaunes soll es in einem separaten Programm gehen, berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Elkin sagte der Zeitung: „Für unsere Hauptstadt ist es unvorstellbar, dass wir ein mittelalterliches Abwassersystem haben. […] An diejenigen, die wirklich an ein vereintes Jerusalem glauben: Es ist höchste Zeit, die gesamte Thematik Ostjerusalems als ein nationales Projekt anzunehmen.“
Israelischer Lehrplan für Ostjerusalem
Neben dem Infrastrukturpaket billigte das Kabinett einen weiteren Plan für umgerechnet sechs Millionen Euro, um die Luftverschmutzung durch den öffentlichen Nahverkehr zu reduzieren. In der Kabinettssitzung sagte die Regierung auch Ja zu einer Seilbahn für Jerusalem und einem Fahrstuhl, der das Jüdische Viertel mit dem Platz der Klagemauer verbindet.
Zudem bewilligte das Kabinett am Sonntag einen Plan, für Schulen in Ostjerusalem finanzielle Anreize zu schaffen, um vom palästinensischen auf den israelischen Lehrplan zu wechseln. Diesen Antrag stellten Elkin und Bildungsminister Naftali Bennett (HaBeit HaJehudi). Durch diesen Vorstoß soll die „Fähigkeit der Bürger von Ostjerusalem verbessert werden, sich in die israelische Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren“, erklärte Bennett. Diese wiederum würde die „soziale Anpassungsfähigkeit der gesamten Hauptstadt stärken“.
„Judaisierungskampagne“
Das palästinensische Außenministerium hat am Montag den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, das Völkerrecht zu wahren und dagegen vorzugehen, Ostjerusalem zu „judaisieren“. Die Behörde verurteilte Israels Vorgehen mit der Seilbahn und dem Aufzug als „Judaisierungskampagne“, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma’an“. Projekte wie diese bedrohten das arabische und islamische Erbe der Stadt und zielten darauf ab, palästinensische Jerusalemer zu marginalisieren.
Das Ministerium verurteilte auch die finanziellen Anregungen für palästinensische Schulen, den israelischen Lehrplan zu übernehmen. Die Behörde vermutet, das Ziel dahinter sei, die israelische Erzählung bei der jüngeren palästinensischen Bevölkerung durchzusetzen. Dies schade ihrem Verständnis für den jahrzehntelangen israelisch-palästinensischen Konflikt.
