USA „zutiefst besorgt“ über Siedlungsbau

WASHINGTON / BERLIN (inn) – Die amerikanische Regierung hat sich am Mittwoch „zutiefst besorgt“ über den israelischen Siedlungsbau geäußert. Anlass dafür ist ein Behördenschritt für die Genehmigung 234 neuer Wohneinheiten in Elkana. Die endgültige Genehmigung steht noch aus. Hinzu kommt die nachträgliche Legalisierung von 178 Wohneinheiten in Beit Arje. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, nannte den Schritt eine „bedeutende Ausweitung des Siedlungsbaus“. Dies bedeute eine „ernsthafte und wachsende Bedrohung für die Zwei-Staaten-Lösung“, sagte er laut der israelischen Nachrichtenseite „i24 News“ auf dem Flug des US-Präsidenten Barack Obama nach China.

Deutschland: Siedlungspolitik ändern

Auch die deutsche Regierung äußerte sich kritisch zu dem Siedlungsbau. Das Auswärtige Amt teilte ebenfalls mit, es sei „zutiefst besorgt“ über die Siedlungspolitik. „Die völkerrechtswidrige Ausweitung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine ernsthafte Gefährdung für die Zwei-Staaten-Lösung.“ Deutschland fordert Israel auf, die Politik in den besetzten Gebieten zu ändern und palästinensische Entwicklung zu ermöglichen. Die internationale Weltgemeinschaft sieht den Siedlungsbau als Friedenshindernis im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die israelische Regierung betont jedoch regelmäßig, der Siedlungen seien nicht die Wurzel des Konflikts. Araber hätten bereits Krieg mit Israel geführt, bevor der Siedlungsbau in den Jahren nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 begann. (df)