WASHINGTON / JERUSALEM (inn) – Die USA haben am Mittwoch eine geplante Erweiterung einer israelischen Siedlung auf das Schärfste verurteilt. In die Häuser in Schiloh sollen Bewohner einziehen, die zurzeit in illegal errichteten Häusern in Amona leben. Diese Häuser sind zum Abriss vorgesehen.
In einer Stellungnahme erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, bei der Erweiterung handele es sich um eine „neue Siedlung tief im Westjordanland“. Dies widerspreche den Erklärungen der israelischen Regierung. Dabei sei es unerheblich, ob die Grenzen von Siedlungen erweitert oder illegale Bauten nachträglich genehmigt werden, sagte Toner weiter.
Aus Sicht der USA sei es „zutiefst besorgniserregend“, dass der Staat Israel einen solchen Schritt gehe, der seinen Sicherheitsinteressen widerspreche. Darüber hinaus sei es „entmutigend“, dass die Regierung diese Pläne genehmigt hat, die eine Zwei-Staaten-Lösung gefährdeten, während Israel mit Schimon Peres einen Mann des Friedens zu Grabe trug. „Israel muss sich letztlich entscheiden zwischen Siedlungserweiterung und einer Bewahrung der Möglichkeit einer friedvollen Zwei-Staaten-Lösung.“
Schaked: Fokus auf Syrien legen
Das israelische Außenministerium wies die Kritik zurück. Bei den 98 geplanten Häusern handele es sich nicht um eine „neue Siedlung“. „Die Häuser werden auf Staatsgebiet gebaut in der vorhandenen Siedlung Schiloh. Sie werden nicht die Ortsgrenzen oder die geographische Lage verändern.“
Israel bleibe der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, hieß es aus dem Außenministerium weiter. „Das wahre Hindernis für einen Frieden sind nicht die Siedlungen (…), sondern die andauernde palästinensische Weigerung, einen jüdischen Staat in jeglichen Grenzen anzuerkennen.“
Noch entschiedener äußerte sich die stellvertretende israelische Außenministerin Zippi Hotovely. „Die Amerikaner wären genauso besorgt gewesen, wenn wir die Bewohner von Amona dort gelassen hätten“, sagte die „Likud“-Politikerin laut dem Nachrichtenportal „Arutz Scheva“ im Gespräch mit dem Armeeradio. „Es ist wichtig zu verstehen, dass die gegenwärtige Regierung nicht das Erbe von Schimon Peres fortführt, sondern eine rechtsgerichtete Doktrin umsetzt.“
Die israelische Justizministerin Ajelet Schaked (HaBeit HaJehudi) mahnte die amerikanische Regierung an, „sich darum zu kümmern, wie sie in Syrien Leben retten will, anstatt eine Stellungnahme zu ein paar Häusern zu veröffentlichen“. Die Reaktion der Amerikaner nannte sie im Armeeradio „unverhältnismäßig“.
Am 25. Dezember 2014 hatte das Oberste Gericht in Jerusalem entschieden, dass 45 Familien in Amona ihre Häuser binnen zweier Jahre verlassen müssen, da diese auf palästinensischem Land errichtet seien. Amona wurde 1995 von Bewohnern der nahe gelegenen Siedlung Ofra gegründet. (df)Siedler protestieren gegen Außenposten-Abriss (inn)
Gerichtshof ordnet Abriss von Siedlungshäusern an (inn)
