Zunächst habe es Bemühungen gegeben, die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zu einer gemeinsamen Stellungnahme oder einer gemeinsamen Resolution zu bringen, berichtet die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“. Die USA drohten jedoch mit einem Veto, nachdem sie im Vorfeld die israelische Siedlungspolitik als „provokativ“ verurteilten (Israelnetz berichtete). Die 14 anderen Mitglieder verlasen nach der monatlichen Sitzung des Sicherheitsrates zur Lage in Nahost am Mittwoch eigene Stellungnahmen.
Die europäischen Mitglieder Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal sagten in einer gemeinsamen Erklärung, sie seien „sehr besorgt“ über die Pläne Israels, weitere Siedlungen in Jerusalem und dem Westjordanland zu bauen. „Die Siedlungspläne im Gebiet E1 würden eine Abtrennung Ostjerusalems vom Westjordanland riskieren und könnten eine Zwangsumsiedlung der Bevölkerung mit sich bringen.“ Israel solle alle Siedlungsaktivitäten „unverzüglich“ beenden. Die Siedlungen seien „nach internationalem Recht illegal“ und verhinderten eine Zwei-Staaten-Lösung.
Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, kritisierte die Siedlungspolitik Israels. Sie gefährde einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Er forderte Israel auf, „nicht mehr auf diesem gefährlichen Pfad weiterzugehen“. Die Zwei-Staaten-Lösung sei weiter weg als jemals, seit der Oslo-Prozess begonnen hat.
Prosor: Ablenkung von wichtigeren Themen
Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, warf dem Sicherheitsrat Einseitigkeit vor. Die Mitglieder nähmen lediglich Israel in den Blick und vergäßen dabei die anderen „brennenden Angelegenheiten“ im Nahen Osten. Er nannte eine Reihe von Beispielen, darunter den Einsatz von Scud-Raketen durch die syrische Armee. Anstatt dessen beanstande der Sicherheitsrat die „frühen Pläne, in der alten Hauptstadt des jüdischen Volkes Häuser zu bauen“.
Prosor wies darauf hin, dass die Häuser in einem Gebiet entstünden, das in einem zukünftigen Friedensplan zu Israel gehören würde. Warum durch den Bau ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht existieren könne, verstehe er nicht. Die gleichen Leute, die dies behaupteten, seien auch für eine Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. „Diese Leute scheint es nicht zu interessieren, dass dadurch Israel in zwei Hälften geteilt würde.“
