Die Repräsentanten bewilligten das Gesetz mit 411 zu 2 Stimmen, es gab 9 Enthaltungen. Es legt fest, dass die USA Israel politisch unterstützen. So sollen die USA bei einseitig anti-israelischen Beschlüssen im UN-Sicherheitsrat ein Veto einlegen. Außerdem bestimmt es, dass sich die USA für ein stärkeres Gewicht Israels bei der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) einsetzen.
Das Gesetz sieht auch eine erweiterte militärische Zusammenarbeit vor. Darunter fallen die Entwicklung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems und Waffenlieferungen an Israel. Zu der militärischen Unterstützung sollen zudem "Tankflugzeuge, Raketenabwehrsysteme und spezialisierte Munition" gehören.
Die israelische Tageszeitung "Jerusalem Post" vermutet, dass diese Beschlüsse schon mit Blick auf eine mögliche militärische Konfrontation mit dem Iran gefasst wurden. Mit Tankflugzeugen könnte Israel die Distanz bis zum Iran bewältigen. Mit "spezialisierter Munition" könnten Bomben gemeint sein, die Bunker zerstören können. Es wird angenommen, dass der Iran in Bunkern Atomwaffen entwickelt.
Enge Beziehungen zwischen USA und Israel
"Dieses Gesetz bestätigt Israels Recht, sich gegen Bedrohungen zu verteidigen", sagte Eric Cantor, der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, während der Debatte zum Gesetz. "Es hält den Kongress an den seit langem bestehenden Einsatz Amerikas für die strategische Beziehung zwischen beiden Ländern. Es ist eine einzigartige und besondere Beziehung, die auf gemeinsamen Interessen und gemeinsamen demokratischen Werten beruht."
Der demokratische Minderheitenführer im Kongress, Steny Hoyer, sagte, das Gesetz sei wichtig, um die Zusammenarbeit beider Länder auszubauen, so dass der Iran von der Entwicklung der Atombombe abgehalten und der Terrorismus bekämpft werden könne. "Alle, die Israel bedrohen, müssen klar verstehen, dass die USA an der Seite Israels stehen. Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse, und es ist das moralisch und ethisch Richtige."
Die Interessengruppe "American Israel Public Affairs Committee" (AIPAC), die sich im Vorfeld für das Gesetz ausgesprochen hatte, begrüßte die Bewilligung. "Der Beschluss zeugt von der breiten, überparteilichen Unterstützung des amerikanischen Volkes, um die Bindungen zwischen den USA und unserem Verbündeten Israel zu stärken", hieß es in einer Stellungnahme.
Auch der US-Senat erwägt, ein ähnliches Gesetz zu verabschieden. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Unklar ist lediglich, wann der Senat darüber abstimmen wird.
