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USA: „Palästina ist kein Staat“

NEW YORK (inn) – Die Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch die UNO bedeutet noch nicht die Anerkennung eines Staates. Darauf hat die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, am Mittwoch in New York hingewiesen.
Die Botschafterin der USA, Susan Rice, wendet sich gegen die Formulierung "Staat Palästina" in der UNO.

Die USA werteten die Entscheidung vom November nicht „als Verleihung der ‚Eigenstaatlichkeit‘ oder Anerkennung“, sagte Rice vor dem Weltsicherheitsrat. „Nur direkte Verhandlungen, um Endstatusangelegenheiten zu regeln, werden zu diesem Ergebnis führen.“ Die amerikanische Botschafterin fügte an: „Deshalb spiegelt aus unserer Sicht jegliche Referenz zum ‚Staat Palästina‘ in den Vereinten Nationen, einschließlich der Verwendung des Ausdrucks ‚Staat Palästina‘ in der Einladung zu dieser Sitzung oder anderen Vorbereitungen für die Teilnahme an dieser Sitzung, nicht die Zustimmung dazu wider, dass ‚Palästina‘ ein Staat ist.“
Zuvor hatte der turnusmäßige Vorsitzende des Sicherheitsrates, Masud Chan, den Außenminister im Westjordanland, Riad al-Malki, begrüßt. Der pakistanische Diplomat, der seit Jahresbeginn im Amt ist, stellte ihn erstmals als „Außenminister des Staates Palästina“ vor. Der russische Botschafter Vitali Tschurkin verwendete eine ähnliche Formulierung. Dies meldet der Radiosender „Kol Israel“ auf seiner Internetseite.
Al-Malki hielt die erste palästinensische Ansprache vor dem Sicherheitsrat seit der Aufwertung im November. Er wiederholte den Standpunkt, dass eine Zweistaatenlösung auf den Grenzen von vor 1967 basieren solle – also auf den Waffenstillstandslinien aus dem Jahr 1949.
Der UN-Sonderkoordinator für den Nahostfriedensprozess, Robert Serry, äußerte sich vor Journalisten zum Namensschild „Staat Palästina“. Das UN-Sekretariat richte sich nach der Mitgliedschaft, die den Palästinensern in der Abstimmung der Generalversammlung verliehen worden sei. Gleichzeitig hätten Mitgliedstaaten ihr Recht, ihre eigene Meinung über UN-Entscheidungen zu behalten. „Jene Resolution vermindert nicht den Bedarf an Verhandlungen, um wirklich zu einer Zweistaatenlösung zu gelangen.“
Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte: „Das Haupthindernis für die Zweistaatenlösung ist die Weigerung der palästinensischen Führung, mit ihrem eigenen Volk über die echten Parameter einer Zweistaatenlösung zu sprechen.“

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