WASHINGTON (inn) – Die USA verstärken ihren Druck auf die Palästinenserführung: Nach der Streichung diverser Finanzhilfen hat die Regierung nun die Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington angekündigt.
Bereits Ende 2017 hatte Washington mit der Schließung gedroht. Das PLO-Büro sollte sich für Friedensgespräche mit Israel einsetzen. „Die PLO hat jedoch keine Schritte unternommen, um den Beginn direkter und bedeutungsvoller Verhandlungen mit Israel voranzubringen“, erklärte eine Sprecherin im Außenministerium, Heather Nauert. Die PLO habe stattdessen einen US-Friedensplan verurteilt, den sie noch nicht einmal gesehen habe. Washington habe daher beschlossen, das Büro zum jetzigen Zeitpunkt zu schließen.
Nauert ergänzte, die US-Regierung habe zudem Bedenken gegenüber der Absicht der Palästinenser, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten. Sie glaube weiterhin, dass direkte Verhandlungen der einzige Weg seien, um beiden Parteien voranzubringen. „Wir ziehen uns nicht aus unseren Bemühungen zurück, einen dauerhaften und umfassenden Frieden zu erreichen“, sagte die Sprecherin laut der Onlinezeitung „Times of Israel“.
Palästinenser sehen „gefährliche Eskalation“
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat kritisierte die Schließung scharf. Er sprach von einer „gefährlichen Eskalation“ und „kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes“. Die USA schützten mit diesem Schritt „israelische Verbrechen und Angriffe gegen das Land und das Volk Palästinas sowie gegen Frieden und Sicherheit im Rest unserer Region“. Die Palästinenser würden sich den Drohungen der USA nicht ergeben, sagte Erekat weiter.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) boykottiert die US-Regierung, seitdem diese im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Sie betrachtet Washington nicht mehr als neutralen Vermittler.
Die PLO ist ein Dachverband verschiedener palästinensischer Organisationen und Parteien. Sie hat die Vertretung aller Palästinenser zum Ziel. Größte Fraktion ist die Fatah. Vorsitzender ist der PA-Präsident Mahmud Abbas. Die islamistische Hamas ist kein Mitglied der PLO.
