WASHINGTON (inn) – Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) erhält im Jahr 2018 weniger Geld aus Washington. Insgesamt sind umgerechnet etwa 102 Millionen Euro vorgesehen: Davon zahlen die USA zunächst nur 49 Millionen Euro und behalten 53 Millionen Euro ein. Das teilte das Außenministerium der UNRWA am Dienstag mit. Im vergangenen Jahr hatten die USA der UNRWA insgesamt mehr als 286 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die USA sehen bei der UNRWA Reformbedarf, erklärte die außenpolitische Sprecherin Heather Nauert. Welche Reformen damit gemeint sind, sagte sie am Dienstag vor Journalisten nicht. Als zweiten Grund gab Nauert die Lastenverteilung an. Die USA seien in den vergangenen Jahren der größte Geldgeber der UNRWA gewesen. „Wir hätten es gerne, dass gerade Länder, die uns wegen unserer Politik gegenüber den Palästinensern kritisieren, mehr geben“, sagte Nauert.
Bereits am 2. Januar hatte Trump die Zahlungen der USA an die Palästinenser kritisiert. „Wir zahlen den Palästinensern Hunderte von Millionen Dollar im Jahr und erhalten keine Wertschätzung oder Respekt“, beklagte er. Die Palästinenser zeigten zudem keinen Friedenswillen.
It's not only Pakistan that we pay billions of dollars to for nothing, but also many other countries, and others. As an example, we pay the Palestinians HUNDRED OF MILLIONS OF DOLLARS a year and get no appreciation or respect. They don’t even want to negotiate a long overdue…
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 2. Januar 2018
UNRWA: Kürzung ist Gefahr für die Region
Die UNRWA sieht die Kürzung als eine „Krise“ und rief in einem „Krisenappell“ zu Spenden auf. „Die Würde und humanitäre Sicherheit von Millionen von palästinensischen Flüchtlingen steht auf dem Spiel“, sagte der UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl. Die Kürzung wirke sich auch auf die Sicherheit des Nahen Ostens aus und fördere Radikalisierung.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, erklärte am Dienstag, er sei über die Maßnahme der USA nicht in Kenntnis gesetzt worden. Er bedauere sie jedoch.
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon begrüßte hingegen die Entscheidung. „Die UNRWA hat immer wieder gezeigt, dass sie humanitäre Hilfe der internationalen Gemeinschaft missbraucht. Sie unterstützt anti-israelische Propaganda, verlängert das Leid der palästinensischen Flüchtlinge und fördert Hass“, sagte Danon der Nachrichtenseite „Arutz Scheva“.
Flüchtlinge mit Sonderstatus
Die UNRWA ist seit Mai 1950 aktiv und kümmert sich ausschließlich um palästinensische Flüchtlinge. Deren Zahl beläuft sich heute auf fünf Millionen. Anders als beim UN-Flüchtlingswerk UNHCR ist der Flüchtlingsstatus bei Palästinensern vererbbar. Kritiker sagen, nur dadurch werde das Flüchtlingsproblem am Leben erhalten.
Regelmäßig in die Kritik gerät auch der Unterricht an Schulen der UNRWA. So sei in Schulbüchern Israel nicht als Staat zu erkennen, heißt es in einer Studie aus dem vergangenen Jahr. Außerdem gebe es dort keinen Hinweis auf die historische Verbindung der Juden zum Land oder zu Jerusalem.
Einer israelischen Studie zufolge erhalten UNRWA-Flüchtlinge mit 206 Euro pro Kopf und Jahr viermal mehr Geld als andere Flüchtlinge. Der ehemalige israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, schlug in diesem Zusammenhang vor, die beiden Flüchtlingsorganisationen UNRWA und UNHCR zu vereinen.
