Israel ist das einzige Land, dem auf der Agenda des Menschenrechtsrates ein einzelner Paragraph gewidmet ist. Alle anderen Staaten sind unter Paragraph 4 zusammengefasst. In jeder Sitzung wird demnach die Einhaltung der Menschenrechte durch Israel in den palästinensischen Autonomiegebieten geprüft.
"Die Vereinigten Staaten sind weiterhin tief beunruhigt über den voreingenommenen und unverhältnismäßigen Fokus auf Israel durch den Rat, der durch diesen ständigen Tagesordnungspunkt verdeutlicht wird", erklärte die US-Botschafterin beim Menschenrechtsrat, Eileen Chamberlain Donahoe. Sie betonte, die Effektivität und Legitimität dieses Rates könne nie umfassend sein, solange ein einzelnes Land ungerecht hervorgehoben werde. Die USA beschwören den Rat daher, die voreingenommenen Resolutionen gegen Israel und den festen Tagesordnungspunkt zu entfernen. Zugleich setze sich ihr Land für die Gründung eines zusammenhängenden und souveränen Palästinenserstaates ein. Es unterstütze auch die Bemühungen der Menschenrechtsorganisationen im Namen des palästinensischen Volkes, so Donahoe.
Die Diplomatin sprach während einer Debatte über fünf Resolutionen, in denen es um Israel und die Palästinenser ging. In den Dokumenten wurde Israel unter anderem für seine Behandlung der Palästinenser verurteilt. Zudem ging es um das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung und die Golanhöhen. In einem Dokument wurde außerdem die Bildung einer Untersuchungskommission gefordert, die sich mit den israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria beschäftigen soll.
UN-Kommission soll Siedler beobachten
Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Riad Malki, teilte dazu mit, die Kommission sollte Versuche der Siedler überwachen, palästinensisches Land zu konfiszieren. Sie müsse außerdem "die Auswirkungen der Siedlungserweiterung auf das palästinensische Leben prüfen, basierend auf den Menschenrechten". Sollte Israel sich weigern, die Beobachter ins Land zu lassen, würden sich die Palästinenser erneut an den UN-Menschenrechtsrat wenden und weitere Resolutionen beantragen, so Malki.
Jigal Palmor, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, verurteilte die Vorgehensweise der PA: "Dies ist ein weiterer Schritt der Palästinenser, um Verhandlungen zu umgehen und eine Strategie der Konfrontation zu wählen. Wir hoffen, dass die Länder, die ein Ende es Konfliktes durch ein Friedensabkommen wünschen, diese Anfrage ablehnen."
UN-Kommissarin: "Raketenbeschuss ist illegal"
Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte während der Debatte, Israels "Besatzung" habe zu weiträumigen Verletzungen des internationalen Rechts geführt. Sie warf der israelischen Armee den Einsatz "exzessiver Gewalt" in den Palästinensergebieten vor. Zugleich sei jedoch der palästinensische Raketenbeschuss auf israelische Zivilisten illegal und ungerechtfertigt. Pillay forderte die palästinensischen Führer dazu auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in den Autonomiegebieten umzusetzen.
Laut einem Bericht der Tageszeitung "Jerusalem Post" wird der Menschenrechtsrat Ende dieser Woche über die Resolutionen abstimmen.
