USA kritisieren Gutachten des Internationalen Gerichtshofs

13 Antworten

1. Der IGH, überflüssig wie ein Loch im Kopf, erklärt Israels Militärpräsenz und Siedlungspolitik für illegal.

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2. Ihg verliert durch nicht ausgewogene Urteile seine legimation. 4 Richter übrigens waren dagegen. USA haben das verurteilt und das wird keine grosse Auswirkung haben.bubrigens, wenn Israel keine andere Wahl haben wird dürften Sachen passieren von denen keiner Freude haben wird.

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3. Die Lüge der damaligen Annektion Jordaniens wird nicht wahrer, im Gegenteil, durch den IGH.
   0T: Möge Herr Biden seine Amtszeit bis Nov. noch einigermaßen gesundheitlich bewältigen können.

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4. Liebes Isrealnetz, bitte schaut noch einmal nach. Meiner Kenntnis nach, gab es hier kein Urteil des IGH, sondern „nur“ die Bekanntgabe eines unverbindlichen Rechtsgutachtens, wie ihr ja in der Überschrift schreibt. Im Text ist dann aber von einem Urteil die Rede. Juristisch ist das wohl aber anders zu bewerten. Bitte den Text insofern noch einmal präzisieren und ergänzen. BDS und andere stellen es jetzt natürlich so dar, daß Israel verurteilt wurde; wenn dies auch umgangssprachlich so gemeint ist, juristisch aber nicht.

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   1. Lieber Fabian Vogt,
      danke für den nützlichen Hinweis. Wir haben das geändert.

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   2. Der Frage würde ich mich auch gerne anschließen,. Einmal ist die Rede von einem Rechtsgutachten, das erstellt und dem IGH vorgelegt wurde, dann wieder spricht man – nicht nur bei Israelnetz – von einer erfolgten Verurteilung aufgrund des Gutachtens.

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      1. Hier zur Aufklärung und Einordnung ein Ausschnitt aus einem Beitrag von Mena Watch:
         „Laut ORF hat der IGH ein »Urteil« gegen Israels Umgang mit den Palästinensern gefällt. Das ist schlicht falsch.
         Sehr geehrter Herr Lenglinger, sehr geehrte ZiB-Flash-Redaktion,
         Sie sind in Ihrer Sendung gestern Abend mit drei Sätzen auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs eingegangen – und alle drei Sätze waren irreführend bis schlicht falsch. Sie sagten:
         »Die Behandlung der Palästinenser hat Israel heute eine Verurteilung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingebracht. Das Gericht verurteilt die Siedungspolitik Israels als völkerrechtswidrig. Seit beinahe 60 Jahren besetzen israelische Siedler Gebiete im Westjordanland.« Eingeblendet wurde dazu die Schlagzeile: »Urteil gegen israelische Siedlungspolitik«.
         Der IGH hat Israel nicht »verurteilt«, sondern auf Anfrage der UNO-Generalsversammlung ein rechtliches Gutachten (eine »Advisory Opinion«) veröffentlicht. Indem Sie gleich drei Mal von einer Verurteilung sprachen, musste der Eindruck entstehen, dass ein Prozess gegen Israel vor dem IGH eben mit einer – rechtlich bindenden – Verurteilung zu Ende gegangen sei. Das aber ist falsch: Eine »Advisory Opinion« ist kein Urteil, und sie ist im Übrigen auch rechtlich nicht bindend.“
         Interessantes Beispiel über Stille-Post-Dynamiken in unserer Medienlandschaft, wie wir sie aktuell – gewollt oder unbeabsichtigt sei mal dahingestellt – fast täglich allerorten erleben.

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5. Türkische Besatzung und Kolonisation in Nord-Zypern, türkische Luftangriffe und Vorstösse von Bodentruppen in Irak und Syrien mit flächendeckender Bombardierung kurdischen Gebiete, ethnische Säuberung und Massaker in Berg Karabach…alles kein Thema für den IGH. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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6. Man sollte endlich einmal aufhören, das Gebiet Westjordanland zu nennen. Es ist ureigenstes jüdisches bzw. israelisches Gebiet, nämlich das Gebiet mit dem Ort Bethlehem, in dem Jesus geboren wurde. Es glaubt doch wohl niemand das dieses Gebiet jemals in islamische Hände gegeben wird. Da der Gaza-Streifen nicht aus- reichen würde, diejenigen Araber aufzunehmen, die dort leben, sollte man Gaza auch Ägypten zurückgeben, weil Gaza vor dem 6-Tage-Krieg Ägypten gehörte. Die Welt sollte endlich verstehen, dass diejenigen Araber, die auf Israelischem Gebiet leben, keine Probleme damit haben und es ihnen gut geht, besser wie in anderen Wüstengebieten.

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7. Alles bei dem der Krieg von 1967 – der einzige den Israel angefangen und in 6 rekordverdächtigen Tagen beendet hat – verurteilt und für unrechtmäßig erklärt wird übersieht, dass es Israel danach viel besser ging (Golan!) es zu 90 % angegriffen wurde (auch jetzt) und sich seiner Haut wehren musste und dass es das einzige Land der westlichen Demokratien ist, dass in Friedenszeiten so oft Rakentenbeschuss ertragen muss. Israel ist umgeben von muslimischen „unfreundlichen“ Diktaturen. Wer beneidet den kleinen, feinen Staat darum? Möge der Gott der Liebe und des Friedens , der eine „gerechte“ Ordnung liebt wieder für Frieden im Heiligen Land sorgen: dessen HERZ ist Israel! * SHALOM

   (Die Europäer sind zu dekadent um noch Krieg zu begreifen. Das sage ich sogar dann, wenn Israel dabei Fehler macht?)

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8. Obwohl das Gutachten rechtlich nicht bindend und auch kein Urteil ist, steigt meines Erachtens damit nochmal der Druck auf Israel, den Krieg mit der Hamas im Gazastreifen zu beenden. Auch die propalästinensischen Protest-Demos werden darauf eingehen und Israel als Besatzer schimpfen. Die historische Wahrheit will niemand sehen.

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9. Der vorsitzende Richter ist Najaf Salam, Muslim aus dem Libanon und eindeutiger Antisemit. Seine Äußerungen kann man im Netz finden. Mit seiner Ernennung wurde das Ziel vorgegeben. Mit diesem Gutachten erfolgte der zweite Schritt, um Israel international „Rechtsverstöße“ vorzuwerfen, um den Boden für das angestrebte Urteil zum vorgeblichen „Genozid“ vorzubereiten.

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   1. Und Khan kann es wahrscheinlich auch kaum noch abwarten, sich mit seiner Anklage gegen Nethanjahu vor dem IStGH auszutoben.

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