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8 Responses
Der IGH, überflüssig wie ein Loch im Kopf, erklärt Israels Militärpräsenz und Siedlungspolitik für illegal.
Ihg verliert durch nicht ausgewogene Urteile seine legimation. 4 Richter übrigens waren dagegen. USA haben das verurteilt und das wird keine grosse Auswirkung haben.bubrigens, wenn Israel keine andere Wahl haben wird dürften Sachen passieren von denen keiner Freude haben wird.
Die Lüge der damaligen Annektion Jordaniens wird nicht wahrer, im Gegenteil, durch den IGH.
0T: Möge Herr Biden seine Amtszeit bis Nov. noch einigermaßen gesundheitlich bewältigen können.
Liebes Isrealnetz, bitte schaut noch einmal nach. Meiner Kenntnis nach, gab es hier kein Urteil des IGH, sondern „nur“ die Bekanntgabe eines unverbindlichen Rechtsgutachtens, wie ihr ja in der Überschrift schreibt. Im Text ist dann aber von einem Urteil die Rede. Juristisch ist das wohl aber anders zu bewerten. Bitte den Text insofern noch einmal präzisieren und ergänzen. BDS und andere stellen es jetzt natürlich so dar, daß Israel verurteilt wurde; wenn dies auch umgangssprachlich so gemeint ist, juristisch aber nicht.
Lieber Fabian Vogt,
danke für den nützlichen Hinweis. Wir haben das geändert.
Der Frage würde ich mich auch gerne anschließen,. Einmal ist die Rede von einem Rechtsgutachten, das erstellt und dem IGH vorgelegt wurde, dann wieder spricht man – nicht nur bei Israelnetz – von einer erfolgten Verurteilung aufgrund des Gutachtens.
Hier zur Aufklärung und Einordnung ein Ausschnitt aus einem Beitrag von Mena Watch:
„Laut ORF hat der IGH ein »Urteil« gegen Israels Umgang mit den Palästinensern gefällt. Das ist schlicht falsch.
Sehr geehrter Herr Lenglinger, sehr geehrte ZiB-Flash-Redaktion,
Sie sind in Ihrer Sendung gestern Abend mit drei Sätzen auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs eingegangen – und alle drei Sätze waren irreführend bis schlicht falsch. Sie sagten:
»Die Behandlung der Palästinenser hat Israel heute eine Verurteilung beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingebracht. Das Gericht verurteilt die Siedungspolitik Israels als völkerrechtswidrig. Seit beinahe 60 Jahren besetzen israelische Siedler Gebiete im Westjordanland.« Eingeblendet wurde dazu die Schlagzeile: »Urteil gegen israelische Siedlungspolitik«.
Der IGH hat Israel nicht »verurteilt«, sondern auf Anfrage der UNO-Generalsversammlung ein rechtliches Gutachten (eine »Advisory Opinion«) veröffentlicht. Indem Sie gleich drei Mal von einer Verurteilung sprachen, musste der Eindruck entstehen, dass ein Prozess gegen Israel vor dem IGH eben mit einer – rechtlich bindenden – Verurteilung zu Ende gegangen sei. Das aber ist falsch: Eine »Advisory Opinion« ist kein Urteil, und sie ist im Übrigen auch rechtlich nicht bindend.“
Interessantes Beispiel über Stille-Post-Dynamiken in unserer Medienlandschaft, wie wir sie aktuell – gewollt oder unbeabsichtigt sei mal dahingestellt – fast täglich allerorten erleben.
Türkische Besatzung und Kolonisation in Nord-Zypern, türkische Luftangriffe und Vorstösse von Bodentruppen in Irak und Syrien mit flächendeckender Bombardierung kurdischen Gebiete, ethnische Säuberung und Massaker in Berg Karabach…alles kein Thema für den IGH. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.