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US-Kongress: Klare Voten für Israel

WASHINGTON (inn) – Mit 99 zu 0 Stimmen hat sich der US-Senat am Mittwoch dafür ausgesprochen, Israel im Falle eines Krieges mit dem Iran zu unterstützen. Zugleich stimmte der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses für ein Gesetz, das vorsieht, die nukleare Aufrüstung der Islamischen Republik zu verhindern.
Der Senat und der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmten dafür, Israel zu unterstützen.

Das Gesetz sieht eine Reihe von Sanktionen gegen den Iran vor, berichtet die israelische Tageszeitung „Ha‘aretz“. Unter anderem geht es darum, die Öl-Exporte des Iran auf 500.000 Barrel pro Tag zu beschränken und den Zugang zu fremden Währungen zu erschweren. Der Auswärtige Ausschuss rechnet damit, dass dem Iran durch die wirtschaftlichen Sanktionen das Geld für Kernwaffen oder für die Terror-Organisation Hisbollah ausgehen wird. Das Plenum der Abgeordneten muss dem Gesetz noch zustimmen. Eine Mehrheit gilt aber als gesichert.
Die Resolution des Senats bezieht sich nicht auf das vorgeschlagene Gesetz im Repräsentantenhaus, sondern zielt darauf ab, US-Präsident Barack Obama zu weiteren Sanktionen gegen den Iran zu bewegen. Außerdem sprach sich der Senat für eine Unterstützung Israels im Kriegsfall aus. Alle anwesenden Senatoren stimmten für die Resolution. Vor etwa einem Monat hatte der Auswärtige Ausschuss des Senats der Verabschiedung zugestimmt (Israelnetz berichtete).

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