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US-Gesandter Mitchell auf Friedensmission in Nahost

JERUSALEM (inn) - Die USA und Israel werden trotz der gegenwärtigen Differenzen über die israelische Siedlungspolitik "enge Verbündete und Freunde" bleiben. Das versicherte der US-Gesandte George Mitchell am Dienstag nach einem Gespräch mit Israels Präsidenten Schimon Peres. Der Diplomat befindet sich derzeit im Auftrag von US-Präsident Barack Obama in der Region, um den Friedensprozess wieder anzukurbeln.

Ziel der Regierung Obamas sei ein „umfassender Friede im Nahen Osten“, sagte Mitchell vor Journalisten. Dazu gehöre „ein palästinensischer Staat in Frieden und Sicherheit an der Seite des jüdischen Staates Israel“. US-amerikanische Vertreter führten derzeit „ernsthafte Gespräche“ mit Israelis, Palästinensern und regionalen Partnern in der Hoffnung, die Verhandlungen schnell wieder aufnehmen zu können und ein Ergebnis zu erzielen, so Mitchell weiter. Dies berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Peres machte in dem Gespräch deutlich, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen und illegale Außenposten räumen werde. Der Ausbau bestehender Siedlungen aufgrund des natürlichen Wachstums müsse jedoch weiter diskutiert werden. Die US-Regierung unter Präsident Obama fordert bislang von Israel einen kompletten Stopp der Siedlungsbautätigkeiten.

Im Laufe des Dienstags traf Mitchell auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman. Am Abend fand ein vierstündiges Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu statt. Etwa zwei Stunden davon sprachen die beiden unter vier Augen. Das Büro des Premiers bezeichnete die Zusammenkunft in einer Erklärung als „freundlich und positiv“. Netanjahu habe versichert, dass Israel auf Frieden und Sicherheit mit den Palästinensern und der arabischen Welt hin arbeite.

Am heutigen Mittwoch trifft sich Mitchell in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Für Donnerstag sind Gespräche im Libanon geplant. Am Freitag und Samstag stehen Treffen mit syrischen Regierungsvertretern in Damaskus auf dem Programm.
 

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