WASHINGTON D.C. (inn) – Die Entscheidung über eine mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlandes liegt nach den Worten von US-Außenminster Mike Pompeo ganz bei den Israelis. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte er: „Was eine Annexion des Westjordanlandes angeht, treffen die Israelis letztendlich die Entscheidungen, also ist es eine israelische Entscheidung.“ Er ergänzte: „Wir werden eng mit ihnen zusammenarbeiten und unsere Ansichten im privaten Rahmen mit ihnen teilen.“ Zudem brachte Pompeo seine Erleichterung darüber zum Ausdruck, dass sich in Israel nun eine Regierung bildet.
Übergangspremier Benjamin Netanjahu hatte mit seinem Herausforderer Benny Gantz Montagnacht einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Dieser sieht eine Knesset-Abstimmung über eine Eingliederung von Teilen des Westjordanlandes frühestens ab dem 1. Juli vor. Die Annexionsbefürworter haben im israelischen Parlament derzeit eine Mehrheit. Der Vertragstext regelt, dass der Premier und der Wechsel-Premier mit „voller Zustimmung der USA“ handeln werden. Zudem soll ein etwaiger Anschluss von Gebieten im Rahmen von „internationalem Dialog“ geschehen und israelische Sicherheitsinteressen dienen sowie regionale Stabilität ermöglichen.
Netanjahu hat zugestimmt, den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump umzusetzen. Dieser erlaubt Israel, etwa 30 Prozent des Westjordanlandes in sein Staatsgebiet einzugliedern, inklusive aller Siedlungen und des Jordantals. Die Palästinenser sollen dafür israelisches Territorium von etwa der gleichen Größe als Entschädigung erhalten. Wenn sie Auflagen wie die Umsetzung von Menschenrechten erfüllen, sollen die Palästinenser einen eigenen, entmilitarisierten Staat bekommen. Der Plan gibt ihnen vier Jahre Zeit. Währenddessen kann Israel bereits die dafür vorgesehenen Gebiete eingliedern.
Palästinenser nennen es „widerlich“
Palästinensische Führungsfiguren lehnen den Trump-Plan vehement ab. Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) teilte am Mittwoch mit, die Bemerkung Pompeos belege die „Komplizenschaft“ der USA mit Israel bei dessen „kolonialistischem Projekt in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Pompeos Aussagen bedeuteten „eine Fortsetzung des US-Vorgehens, die tragenden Säulen des internationalen Systems zu untergraben“, insbesondere das „Land-für-Frieden-Prinzip in einer Zwei-Staaten-Lösung“.
Laut dem Ministerium passen die Äußerungen Pompeos „in das Muster der US-Regierung, den Friedens- und Verhandlungsansatz durch eine Politik von Erpressung und Diktaten zu ersetzen, die die Vereinten Nationen, die internationale Gemeinschaft und Länder, die nach eigenen Angaben Frieden auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung anstreben, zu Widerspruch provozieren sollte“.
