„Unabhängigkeitserklärung erfüllt Kriterien einer Verfassung“

Die Unabhängigkeitserklärung sei „ein bekanntes grundlegendes und juristisches Dokument, das grundlegende und äußerst wichtige Grundsätze verankert, die die Identität des Staates betreffen“, begründete Calderon am Dienstag ihren Entwurf. Die Erklärung diene Richtern bei der Entscheidungsfindung. Sie formuliere das „Credo“ des Staates. Es ist der erste Gesetzesantrag, den die Fraktion „Jesch Atid“ im israelischen Parlament einreicht. Dies berichtet die Tageszeitung „Yediot Aharonot“.
Calderon schlägt auch vor, dass Israel als Staat des jüdischen Volkes in der Verfassung verankert wird. Das beziehe sich nicht auf Judentum als Religion, sondern auf die jüdische Nation und Kultur, die Juden in aller Welt ein Zuhause gäben. Der Staat Israel sei verpflichtet, die Menschenrechte all seiner Bürger und Einwohner zu wahren und zu schützen – ohne Unterschied von Herkunft, Religion und Geschlecht.
Bereits die Verfasser der Unabhängigkeitserklärung hätten die Absicht formuliert, „einen Staat einerseits mit einem jüdischen Charakter zu gründen, der andererseits auch der Gleichberechtigung verpflichtet ist“. Sie sei „ein ausgewogenes, jüdisches und demokratisches Dokument, das auf den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Gleichheit basiert, die heute nicht weniger relevant sind als zum Zeitpunkt ihrer Entstehung“, sagte die Politikerin.
Einen ähnlichen Antrag stellte die Abgeordnete Ajelet Schaked von der Partei HaBait HaJehudi. Über das „Gesetz der Nation“ hatte sie sich zuvor auch mit dem Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu abgesprochen. Zum ersten Mal wird die Knesset damit aufgefordert, Israels Status per Gesetz festzulegen.

Arabische Kritik

Der arabische Parlamentarier Muhammad Barakeh (Hadasch) sieht die Entwürfe kritisch. „Jetzt sind keine Gesetze erforderlich, die dazu bestimmt sind, die Hegemonie der Mehrheit zu verankern“, sagte er. Sie müssten vielmehr die Minderheit schützen. „Denn der Rassismus tobt und die Knesset wird zu einer rassistischen Gesetzgebungsmaschine.“ Der Politiker nahm Bezug auf ein Gesetz zur Umsiedelung von Beduinen in der Wüste Negev, das auf großen Protest stößt (Israelnetz berichtete). Es werde „zwei Gesetzessysteme schaffen – eines für Juden und eines für Beduinen“.