NEW YORK (inn) – Der UN-Generalsekretär António Guterres bedauert das am Montag in der Knesset verabschiedete Regelungsgesetz zutiefst. Das teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag mit. Es widerspreche internationalem Recht und werde weitreichende rechtliche Konsequenzen haben, hieß es in einer Mitteilung. Guterres warnte demzufolge vor Schritten, die eine Zwei-Staaten-Lösung behindern. Er sprach sich zudem für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern aus.
Die Europäische Union verurteilte das Gesetz. Es überschreite eine gefährliche Grenze, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. Es führe zu einer Ein-Staat-Realität mit ungleichen Rechten, fortgesetzter Besatzung und Konflikt. Der Staatenverbund betrachte die Siedlungen nach wie vor als illegal.
Ebenso wie die EU verurteilten auch Großbritannien und Frankreich das Gesetz. Es bahne den Weg für Siedlungswachstum im Westjordanland, sagte der britische Minister für den Nahen Osten Tobias Ellwood laut Mitteilung des Außenministeriums. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault befürchtet infolge des Gesetzes weitere Spannungen im Nahen Osten. Er rief Israel auf, das Gesetz zu überdenken.
Berlin: Vertrauen nachhaltig erschüttert
Deutschland zeigte sich infolge des Gesetzes enttäuscht. „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Dazu würden auch „befremdliche Äußerungen einzelner Regierungsmitglieder“ zu einer Annexion des Westjordanlands beitragen. Deutschland rief Israel auf, das Gesetz einer kritischen rechtlichen Prüfung zu unterziehen.
Die US-amerikanische Regierung hielt sich mit Kommentaren zum Gesetz bislang zurück. Der Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer verwies auf den geplanten Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu am 15. Februar. Dann werde das Gesetz ein Thema sein.
