GENF (inn) – Die Beobachterorganisation UN Watch hat am Montag erstmals einen Bericht herausgegeben, in welchem sie anti-israelische Aussagen, die im Menschenrechtsrat (UNHCR) der Vereinten Nationen häufig geäußert werden, auflistet und widerlegt.
Der Titel des neuen Reports lautet übersetzt „Tagesordnungspunkt 7. Die Behauptungen von Ländern und die Antworten von UN Watch“. Er spielt auf die Tagungsordnung des UNHCR an. Diese schreibt vor, dass in jeder Sitzung angebliche Menschenrechtsverletzungen Israels diskutiert werden müssen. Für kein anderes Land der Welt gibt es einen gesonderten Punkt. Der in Genf ansässige Menschenrechtsrat tagt vom 22. Februar bis 23. März zum 46. Mal.
Beliebte Behauptungen
UN Watch zieht für seinen Bericht anti-israelische Behauptungen von Ratsmitgliedern heran, die selbst für die systematische Missachtung von Menschenrechten bekannt sind. Dazu gehören etwa die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), Syrien und Nordkorea.
Die erste der 23 behandelten Aussagen lautet etwa: „Israel hält palästinensisches Land seit mehr als 70 Jahren besetzt.“ Dazu liefert UN Watch einige Zitate als Beweis. Darauf folgt ein Antwort-Text. In diesem Fall beinhaltet er unter anderem, dass die Anschuldigung das Existenzrecht Israels leugne, da „seit mehr als 70 Jahren“ soviel heiße wie „seit der Staatsgründung Israels“. Das jüdische Volk habe den Teilungsplan von 1947 akzeptiert, die Araber jedoch nicht.
Keine Faktenprüfung beim UNHCR
Weitere von UN Watch behandelte Aussagen sind etwa „Israel betreibt Apartheid gegen Palästinenser“, „Israel verletzt heilige Stätten der Palästinenser“ oder „Israel hindert die Palästinenser am Kampf gegen COVID-19“. Das Papier weist auch darauf hin, dass westliche Länder sich nicht am Tagesordnungspunkt 7 beteiligen.
Der Geschäftsführer von UN Watch, Hillel Neuer, erklärte zum Report: „Israel ist ein willkommener Prügelknabe und Sündenbock für undemokratische Staaten geworden. Viele von ihnen sind Mitglieder des UNHCR, wie Kuba, Pakistan und Libyen. Sie lenken dadurch von ihren eigenen groben und systematischen Menschenrechtsverletzungen ab.“ Viele Äußerungen gingen ohne Faktenprüfung durch den Menschenrechtsrat. Der UN Watch-Report nehme sich dessen als Erster an: „Es ist an der Zeit, der giftigen Mischung aus Hass und Desinformation bei den UN entgegenzutreten.“
