UN-Vollversammlung kritisiert Israel in mehreren Resolutionen

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch während ihrer 70. Sitzung mehrere von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und Syrien eingereichte Resolutionen angenommen. Darin steht Israel am Pranger. Die aktuelle Gewaltwelle gegen Israelis findet keine Erwähnung. Neben Israel und einigen kleineren Staaten haben die USA und Kanada jede dieser Resolutionen abgelehnt. Eine der jetzt verabschiedeten Resolutionen verlangt, die annektierten Golan-Höhen an Syrien abzugeben. Sie fordert die Fortsetzung des Friedensprozesses mit Syrien und erwähnt dabei die Formel „Land für Frieden“. Eine weitere beruft sich auf die Resolution 181 von 1947. Der sogenannte „Teilungsplan“ legt unter anderem fest, dass Jerusalem unter internationale Aufsicht gestellt wird. Die Generalversammlung kritisiert nun, Israel habe der „Heiligen Stadt Jerusalem“ seine Souveränität „aufgezwungen“. Doch arabische Staaten hatten den „Teilungsplan“ von Anfang an nicht akzeptiert; anstatt dessen haben sie Israel bekriegt.

Generalversammlung: „Israel hetzt“

Eine dritte Resolution verlangt eine „friedvolle Lösung“ der „Palästinafrage“. Dazu gehöre der Rückzug Israels aus „palästinensischem Territorium“ und die Errichtung eines palästinensischen Staates. Die Weltgemeinschaft wird gebeten, den Palästinensern in dieser „kritischen Phase“ beizustehen. Israel wird dabei vorgehalten, den Charakter Jerusalems ändern zu wollen und in Bezug auf die heiligen Stätten wie den Tempelberg zu „hetzen“, das Leben der Palästinenser durch Kontrollen einzuschränken. Die Resolution beklagt eine „Eskalation der Gewalt“, der Palästinenser zum Opfer fielen. Unerwähnt bleibt die aktuelle Gewaltwelle, in der Palästinenser Juden töten. Drei weitere Resolutionen verlangen schließlich den Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit. Die dafür zuständigen Einrichtungen sind der 1975 gegründete „Ausschuss für die Ausübung unveräußerlicher Rechte des palästinensischen Volkes“ und dessen Sekretariat, das zwei Jahre später gegründet wurde. Letzteres hat 1978 den „Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ eingeführt. Ziel ist, weltweit das „Bewusstsein für die Palästinafrage“ zu erhöhen.

„UN Watch“: Einseitige Resolutionen

Die Organisation „UN Watch“ nannte die Verabschiedung der Resolutionen „übernatürlich“ und „absurd“. „Die Welt steht unter Angriff von Terroristen, die im Namen des Islam und des Märtyrertums töten – wie es etwa die Palästinenser taten, als sie israelische Juden erstachen. Und die Antwort der UN ist, Israel reflexartig in sechs Resolutionen zu verurteilen, die alle einseitig sind“, sagte Hillel Neuer, der Leiter von „UN Watch“, laut Mitteilung der Organisation. (df)