GENF / JERUSALEM (inn) – In einer am Mittwoch veröffentlichten Liste nennt das UN-Menschenrechtsbüro 112 Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu israelischen Siedlungen unterhalten. Die entsprechenden Firmen hätten „besondere Bedenken bezüglich der Menschenrechte“ ausgelöst, teilte das Büro in Genf mit. Die Fertigung dieser Liste sei auf eine spezifische Resolution des UN-Menschenrechtsrats von 2016 zurückzuführen.
Demnach sind 94 der Unternehmen in Israel ansässig, die restlichen 18 verteilen sich auf die USA, die Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Thailand und Luxemburg. Viele der gelisteten Firmen, wie Airbnb, Expedia oder TripAdvisor, arbeiten im Tourismussektor. Andere stammen aus der Bau- oder Wirtschaftsbranche, aber auch der Sicherheitstechnikhersteller Motorola Solutions ist betroffen.
Das UN-Menschenrechtsbüro betonte, dass die Liste die geschäftlichen Aktivitäten explizit nicht als „illegal“ brandmarken würde. Auch ziehe sie keine juristischen Konsequenzen nach sich, sagte ein Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.
Palästinenser feiern „Sieg für das Völkerrecht“
Genau diese fordert nun aber der palästinensische Premierminister Mohammed Schtaje. Die Veröffentlichung der Liste „ist ein Schritt zur Aufdeckung von Siedlungen und den Versuchen, sie zu legalisieren“, sagte er gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA. Nun müssten die Unternehmen ihre Niederlassungen in „den illegalen israelischen Siedlungen“ schließen, da diese gegen internationales Recht verstießen. Als Alternative schlägt Schtaje den Firmen vor, ihre Sitze in Städte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu verlegen. Er kündigte zeitgleich an, „eine Entschädigung für die illegale Nutzung unseres besetzten Landes“ zu fordern.
Auch der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, fand lobende Worte und sieht in der Liste die Chance, „internationales Recht wiederherzustellen“. Als einen „Sieg für das Völkerrecht“ bezeichnete der palästinensische Außenminister, Riad al-Maliki, die 112 Firmen umfassende Datenbank.
„Anti-israelische Linie des Menschenrechtsrates“
In Israel ist die Empörung dagegen groß. „Mit der Veröffentlichung dieser Liste hat die UN-Hochkommissarin jegliche Glaubwürdigkeit und Fähigkeit verloren, Menschenrechte in unserer Region zu fördern“, teilte die diplomatische Vertretung Israels in Genf, am Sitz des UN-Menschenrechtsbüros, mit. Diese Entscheidung werde schwerwiegende Folgen für die Beziehung Israels zum UN-Menschenrechtsbüro haben.
Außenminister Israel Katz bezeichnete die Liste als „eine beschämende Kapitulation vor dem Druck von Ländern und Organisationen, die daran interessiert sind, Israel zu schaden“. Die Entscheidung, die „anti-israelische Linie des Menschenrechtsrates fortzusetzen“, sei ein Makel für den UN-Menschenrechtsrat. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, die Zusammenarbeit mit dem Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorerst zu beenden. „Jeder, der uns boykottiert, wird selbst boykottiert.“
Auch die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, kritisierte den Menschenrechtsrat auf Twitter scharf: „Die UNO hat heute einen neuen Tiefpunkt erreicht, indem sie ihre antisemitische schwarze Liste von Unternehmen veröffentlicht hat, die angeblich an israelischen Siedlungsaktivitäten beteiligt sind. Der Zeitpunkt, nachdem die USA einen Friedensplan veröffentlicht haben, ist bestenfalls hinterhältig und manipulativ. Beschämend.“
Derweil versucht Bachelet die Gemüter zu besänftigen. Ihr sei bewusst, dass dieses Thema sehr umstritten ist. Dennoch sei sie mit dem Bericht zufrieden, weil dieser auf Fakten basiere und die Anfrage des UN-Menschenrechtsrates erfülle.
