GENF (inn) – Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) will die jüngste Gewalteskalation zwischen Israel und der Hamas untersuchen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen sollen „systematische“ Übergriffe in Israel und den palästinensischen Gebieten stehen. Das kündigte der UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag an. Die ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Navanethem Pillay, soll die Untersuchungskommission leiten. Die beiden anderen Mitglieder der Kommission sind Miloon Kothari und Chris Sidoti.
Alle drei Kommissare sind in Israel keine unbeschriebenen Blätter. Die Südafrikanerin Pillay arbeitete von 2008 bis 2014 als Hochkommissarin des Menschenrechtsrats. In dieser Zeit ernannte sie mehrere Untersuchungskommissionen, die Israel ins Visier nahmen. Im Zuge der israelischen Operation „Gegossenes Blei“ entstand 2009 der „Goldstone-Bericht“ des südafrikanischen Richters Richard Goldstone. Der Bericht warf Israel und der Hamas Menschenrechtsverletzungen vor. Die Hauptkritik richtete sich jedoch gegen Israel. Aufgrund des Berichtes nahm der UN-Menschenrechtsrat am 16. Oktober 2009 eine israelkritische Resolution an. Goldstone selbst kritisierte den Bericht später, da die Hamas kaum Erwähnung fand. Zudem räumte er ein, dass der Bericht keine Beweiskraft habe.
2014 warf Pillay Israel vor, während des Gaza-Konfliktes gezielt Schulen und Krankenhäuser der Vereinten Nationen im Gazastreifen „ins Visier“ genommen zu haben. Zudem sah sie eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass Israel Kriegsverbrechen begehe. 2008 bestimmte Pillay den israelkritischen Völkerrechtsprofessor Richard Falk zum Sondergesandten für die palästinensischen Gebiete.
„Unfähiger“ Kommissar
Kothari ist ein Architekt und Experte für Wohnrecht aus Indien. Er beschuldigte Israel der „ethnischen Säuberung“ und des Begehens von „Massakern“ an Palästinensern. Das berichtet die Zeitung „Jerusalem Post“. Zudem habe er Israels Rechtssystem fälschlicherweise als „theokratisch“ und palästinensischen Terrorismus als „Widerstand“ bezeichnet.
Der Australier Sidoti untersuchte vor seinem jetzigen Auftrag Missstände in Myanmar. Die „Unabhängige Kommission für Menschenrechte in der Palästinensischen Autonomiebehörde“ nennt ihn einen „engen Freund und Verbündeten“. Für die Beobachtergruppe „NGO Monitor“ ist er deswegen „unfähig, faktische und rechtliche Ansprüche unabhängig und kritisch zu bewerten“.
Ein erster Bericht soll im Juni 2022 vorliegen.
