UN-Solidaritätstag für Palästinenser: Schalev fordert Araber zum Richtungswechsel auf

NEW YORK (inn) - Die UN müssten im Hinblick auf die Situation im Nahen Osten entscheiden, ob sie sich dem Hass von gestern hingeben möchten oder aber anerkennen, dass Frieden nur durch bilaterale Verhandlungen erzielt werden könne. Das sagte Israels UN-Botschafterin Gabriela Schalev am Dienstag in New York. Die Diplomatin sprach vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen anlässlich deren diesjährigen "Solidaritätstages mit dem palästinensischen Volk".

2. Dezember 2009

„33 dafür. 13 dagegen. 10 Enthaltungen. Die Resolution ist angenommen“, mit diesen Worten eröffnete Schalev ihre Rede vor den UN. Sie erinnerte damit an den Beschluss 181 der Vereinten Nationen vom 29. November 1947, das damalige britische Mandatsgebiet Palästina in zwei Staaten zu teilen.

Schalev betonte, dass die jüdische Bevölkerung in dem Gebiet die Resolution akzeptiert hatte. Die Juden hätten damit gezeigt, dass es notwendig und möglich sei, in Frieden mit den Nachbarn im Land der Vorfahren zu leben. Im Gegenzug dazu hätten die Araber den Teilungsplan abgelehnt und Israel angegriffen. Als Folge wurden zahlreiche Araber des damaligen Palästinas und fast ebenso viele Juden aus arabischen Ländern zu Flüchtlingen.

„Der Unterschied zwischen den beiden Flüchtlingspopulationen war und ist, dass Israel sein Bestes getan hat, um diese jüdischen Flüchtlinge von ihrer Not zu befreien und erfolgreich in Israel aufzunehmen, während die angriffslustigen arabischen Staaten keinen Finger rührten, um ihre Brüder zu erlösen“, sagte Schalev in ihrer Rede, die vom israelischen Außenministerium veröffentlicht wurde.

„Frieden in Nahost ist möglich

Israel werde jedoch nicht erlauben, dass der Schmerz, den alle erlitten hätten, in Hass verwandelt werde. Das Geschehene werde Israels Verlangen nach Frieden nicht schmälern. Die Geschichte zeige, dass Frieden im Nahen Osten möglich sei, sagte die Botschafterin weiter und erinnerte an die Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien.

„Wie kann es dann sein, dass die Debatte in diesen Hallen eine einseitige Erzählung behandelt, die einen zwanghaften und verdammenden Schwerpunkt auf Israel fördert und beibehält? Die heutige Diskussion untergräbt die Befürwortung einer Zweistaatenlösung. Sie spiegelt die Realität von einer automatischen Mehrheit wider, die sicherstellt, dass jede Debatte über die Situation im Nahen Osten unfruchtbar, zerstörerisch, zynisch und hasserfüllt wird“, so Schalev. Für den Frieden sei jedoch eine andere Richtung nötig, Frieden erfordere Aufrichtigkeit und Mut.

„Nicht nur vom Frieden reden – auch handeln“

„Und deshalb frage ich unsere palästinensischen Nachbarn, ob wir beide den Mut besitzen, uns von Soldaten des Krieges in Soldaten des Friedens zu verwandeln, oder nicht. Haben die arabischen Staaten den Mut, nicht nur von Frieden zu sprechen, sondern sich auch ernsthaft politisch und wirtschaftlich mit Israel einzulassen? Haben diejenigen in unserer Region den Mut, öffentlich zu sagen, dass Israel der legitime Staat für das jüdische Volk ist? Haben die Mitglieder dieser Institution den Mut, der Hamas und der Hisbollah und all denjenigen, für die es keine Zweistaatenlösung gibt, gegenüberzutreten?“, fragte die Botschafterin die Mitglieder der Generalversammlung. Sie betonte, dass Israel den Weg des Friedens jedem Konflikt vorziehe.

Dies sei auch der Grund, weshalb Israels Regierung vor einigen Tagen eine Zurückhaltung in der Siedlungspolitik beschlossen habe. Das zeige, dass Israel ernsthaft an Verhandlungen mit den Palästinensern interessiert sei und nicht nur über Frieden rede, sondern auch etwas dafür tue. „Israel möchte ein historisches Friedensabkommen erzielen und will über Frieden zu jeder Zeit, an jedem Ort und ohne Vorbedingungen sprechen. Wir wünschen uns, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ebenfalls sagt, dass sie über Frieden sprechen möchte, jederzeit, an jedem Ort und ohne Vorbedingungen“, so Schalev.

UN sollen zwischen Hass und Frieden wählen

Der Nahe Osten stehe an einer kritischen Wegkreuzung. Die UN könnten jetzt zwischen zwei Wegen entscheiden. „Sie können sich dem Hass von gestern hingeben. Sie können der Ablehnung der Resolution 181 nachtrauern. Sie können sogar einseitige, sinnlose Beteuerungen fördern und ihnen applaudieren. Sie können sich gegenüber Terroristen und ihren Sponsoren blind stellen und deren abscheuliche Taktiken und tödliche Konsequenzen rechtfertigen. Oder sie können akzeptieren, dass der einzige Weg zum Frieden über bilaterale Verhandlungen führt. Sie können dann den 29. November als einen gemeinsamen Tag des Friedens für zwei Staaten feiern, die ehrenwert Seite an Seite leben“, sagte Schalev.

Zahlreiche Vertreter arabischer Staaten hatten in ihren Reden zuvor heftige Kritik an Israel geübt und ihre Vorwürfe hinsichtlich Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen erneuert.

Der Solidaritätstag für die Palästinenser wurde am Montag und Dienstag von den Vereinten Nationen begangenen. Die UN hatten 1977 den 29. November zum „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ erklärt.