NEW YORK (inn) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat die von Rußland eingebrachte Resolution zum Nahost-Friedensplan gebilligt. Damit wird eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes gemäß der Roadmap angestrebt.
Der russische Abgeordnete des Außenministeriums, Juri Fedotov, sagte laut Tageszeitung „Ha´aretz“: „Der Zweck der Resolution ist es, dem internationalen Bestreben (Frieden im Nahen Osten zu erreichen) einen zusätzlichen Anstoß zu geben“. „Es gibt zu ihr im Moment keine Altnative“, fügte er hinzu.
Die einstimmig von den 15 Mitgliedsländern angenommene Resolution wird von Israel skeptisch gesehen. Israels UN-Botschafter Arie Mekel kommentiert sie mit den Worten: „Mehr Resolutionen bedeuten keine Lösung. Wir brauchen Aktionen, keine Worte“. Israel hatte die Roadmap zwar grundsätzlich akzeptiert, jedoch 14 Punkte genannt, die beachtet werden müßten. Dabei geht es vor allem um den vollständigen Stopp des Terrors durch palästinensische Terrorgruppen sowie die Kontrolle über die Umsetzung der Roadmap durch die USA.
Die Palästinenser zeigten sich mit der Annahme der Resolution zufrieden. Der palästinensische Beobachter in der UN, Nasser Al-Kidwa, sagte: „Diese Resolution könnte zu einer Wasserscheide in der Geschichte des Friedensprozesses im Nahen Ostens werden.“
Die Roadmap ist ein „Fahrplan zum Frieden“ im Nahen Osten, der von den USA, der Europäischen Union, Rußland und der UN ausgearbeitet wurde. Ziel ist es, innerhalb von drei Phasen eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen. Als erstes müsse demnach der Terror durch die militanten Gruppen unterbunden werden. Israel müsse sich aus den Palästinensischen Autonomiegebieten zurückziehen und den Siedlungsbau stoppen. Zudem müßten ausländische Staaten ihre Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
Danach sollen Verhandlungen über konkrete Fragen eines unabhängigen palästinensischen Staates ausgearbeitet werden, bis schließlich beide Staaten in Frieden nebeneinander koexistieren.
