NEW YORK (inn) – Die UN-Generalversammlung hat am Mittwoch Israel zum Abzug aus den „besetzten Gebieten“ innerhalb von zwölf Monaten aufgefordert. Eine entsprechende Resolution erhielt 124 Stimmen, darunter die Frankreichs. 14 Staaten, darunter die USA und Argentinien, stimmten dagegen, 43 enthielten sich, darunter Deutschland, die Niederlande und Österreich. In der Vergangenheit hatte Österreich im Gegensatz zu Deutschland teils gegen Resolutionen gestimmt, die Israels Interessen zuwiderliefen.
Die jetzt verabschiedete Resolution war vom „Staat Palästina“ angestoßen worden, also von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die mit Zustimmung Israels in Teilen des Westjordanlands regiert. Es handelt sich um die erste Resolution „Palästinas“ überhaupt. Die Generalversammlung hatte dessen Status erst im Mai aufgewertet: In der Folge sitzt „Palästina“ seit diesem Monat unter allen anderen Ländern in der Versammlung und darf eigene Vorschläge einbringen. Als „Beobachterstaat“ hat es allerdings kein Stimmrecht.
IGH-Gutachten als Basis
Die aktuelle Resolution basiert auf dem Rechtsgutachten, das der Internationale Gerichtshof (IGH), eine UN-Institution, im Juli vorgelegt hatte. Dieses war wiederum zuvor von der Generalversammlung angefordert worden. In dem Gutachten kommen die Richter zu dem Schluss, dass nicht nur einzelne israelische Praktiken im „Besetzten Palästinensischen Gebiet“ (Westjordanland, Gazastreifen, Ost-Jerusalem) völkerrechtswidrig seien, sondern die Besatzung als solche.
Die nicht rechtsverbindlich Resolution greift das Gutachten auf und macht sich Thesen und Handlungsmaximen daraus zu eigen, führt sie aber teils weiter. So hatte der Gerichtshof Israel aufgefordert, „so schnell wie möglich“ zu räumen. Die Richter hatten allerdings keinen Zeitrahmen benannt. Die Generalversammlung fordert nun einen Abzug innerhalb von maximal zwölf Monaten. Unklar bleibt, ob sich das auch auf den Gazastreifen bezieht.
Die Versammlung verlangt auch die „Evakuierung aller Siedlungen“. Davon wären hunderttausende Israelis betroffen, die im Westjordanland und Ost-Jerusalem leben. Nicht benannt werden in der Resolution Sicherheitsgarantien, die die Palästinenser Israel geben müssten. Der Abzug hätte also im Zweifel einseitig zu erfolgen, unberührt von israelischen Sicherheitsinteressen.
Israel: „Diplomatischer Terrorismus“
Von allen übrigen Staaten erwartet das Papier unter anderem, Israel keine Hilfe zukommen zu lassen, um seine „illegale Präsenz“ in den Gebieten aufrechtzuerhalten. Dies hatte auch im IGH-Gutachten gestanden. Zudem sollen sie Sanktionen verhängen, darunter Reisebeschränkungen gegen Personen, „die sich an der Fortführung der illegalen Präsenz im Besetzten Palästinensischen Gebiet beteiligen“. Diese Forderung fand sich nicht im IGH-Gutachten.
Israels UN-Botschafter Danny Danon sprach mit Blick auf die Resolution am Mittwoch von einer „beschämenden Entscheidung“ der Generalversammlung. Diese stelle sich damit hinter den „diplomatischen Terrorismus der Palästinensischen Autonomiebehörde“. PA-Präsident Mahmud Abbas (Fatah) hingegen erachtet die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Resolution als einen „Triumph“ für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet.
Deutschland: Unrealistische Frist
Ein deutscher Diplomat kritisierte vor der Generalversammlung, die Resolution gehe an verschiedenen Punkten über den Umfang des IGH-Gutachtens hinaus: „Anstatt unrealistische Zeitfristen zu setzen, wäre es empfehlenswert gewesen, stärker zu betonen, dass die Konfliktparteien ihre Differenzen durch direkte Verhandlungen lösen.“ Außerdem stimme man nicht mit Passagen überein, die Israels Recht auf Sicherheit nicht anerkennen würden.
Gleichzeitig betonte der deutsche Vertreter, dass die Bundesrepublik das Gutachten des IGH respektiere. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Donnerstag bekräftigend, das IGH-Papier gebe Orientierung: „Wo kein Recht gilt, ist Frieden unerreichbar.“ Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, der sich seit langem für ein anderes Abstimmungsverhalten einsetzt, kritisierte, zu einer „derart einseitigen, antiisraelischen Resolution hätte es ein klares NEIN geben müssen“.
Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, hatte die Nein-Stimme ihres Landes bereits im Vorfeld unter anderem damit begründet, dass es sich um eine „einseitige Resolution“ handle. Sie sprach von „aufrührerischer Sprache“ im Text und ergänzte: „Diese Resolution tut nichts dafür, den aktuellen Konflikt mit der Hamas in Gaza zu beenden; nichts dafür, die Geiseln zu ihren Familien zurückzubringen; nichts dafür, lebenswichtige Hilfe für palästinensische Zivilisten in Gaza zu intensivieren.“ (ser)
44 Antworten
War klar! Jordanien wird wegen Annektion des WJL damals nicht verurteilt. UN Menschenrat mit mehr als 40 islamischen Ländern. UNrechtsverein!
Heute in den Nachrichten: Ampel liefert keine Waffen mehr an Israel. Andere schließen sich an. HAMAS mit Sitz in KATAR dürfen Massaker verüben, Geiseln töten, gefangen halten.
Das was mit den Geräten im Libanon, auch wenn es Hisbollah Anhänger betrifft, geschieht, schrieb es gestern bereits, bin sprachlos. Ich rechne jetzt mit allem gegen Israel. Mein Herz und Verstand sind zerrissen. Die Welt gegen Israel. Hoch lebe der Islam-Terror, die Mullahs und alle Terroristen. Das BRD
dieser Tage Waffen an Katar lieferte, hoffentlich stürzt AMPEL in die Tiefe. Ich nenne solche Kriegstreiber.
Das kleine Israel lassen sie im Stich gegen alle Feinde rundum. Typisch Baerbock.
Langsam kapiere ich, warum 6 Millionen Juden ermordet wurden und hinterher „keiner was wusste“. Nazis wurden wieder Richter. Oma, Überlebende, sagte oft, dass das NIE MEHR nicht für immer gilt. Wie gut, dass Oma dies nicht mehr erleben muss.
Befürchte auch, dass USA IL fallen lassen wird. G`TT segne SEIN Volk in dieser wieder mal schwierigen Zeit. Shalom
Ich habe in der Times of Israël gelesen, daß die Bundesregierung dementiert hat, Waffenlieferungen an Israel zu suspendieren. Ich hoffe, daß es stimmt.
Leider erfahre ich aus der gleichen Quelle, daß zwei israelische Soldaten von einer Rskete der Hisbollah getötet wurden. Ich fürchte, daß ein offener Krieg im Libanon unvermeidbar ist.
Sie liefern Defensivwaffen. Heißt, ihr dürft euch durch die Gnade Deutschlands verteidigen, aber lasst ja Sinwar leben.
„Befürchte auch, dass USA IL fallen lassen wird.“
Da liegen Sie restlos daneben.
Was für ein Schwachsinn! Israel hat mit der Nakba 1946-48 jeglichen Konflikt selbst entzündet! Israelische Historiker kommen ebenfalls zu diesem Schluss! BASTA!
Meinen Sie das ernst?
Dann ist Ihnen wohl entgangen, dass der Staat Israel am 14.Mai 1948 gegründet und noch in der Gründungsnacht von Ägypten, Jordanien, Libanon, Irak, Syrien und Saudi-Arabien überfallen wurde. Wenn sie von „jeden Konflikt selbst entzündet“ sprechen, kann ich nur den Kopf schütteln.
Möchten Sie sich dazu äußern warum die Araber 1948 ihren Staat abgelehnt haben? Ohne diese Staatsgründung hätte es die Nakba nicht gegeben. BASTA!!
Übrigens: es gab Vertreibung und Flucht. Und es gab 750.000 jüd. Flüchtlingen, die aus ihren arabischen Heimatländern vertrieben wurden. Möchten Sie sich dazu äußern?
wieder mal die UN – krank. Schlichtweg krank, sage ich da. Alles wie gehabt. „Die Juden sind an allem schuld“ Das alte Lied von Friedländer hat an Aktualität nichts verloren. Der Terrorismus wird von der UN unterstützt.
Unsere sogenannte Regierung ist blind.und die eingebildete baerbock sowieso fuer das belehrende und ueberhebliche Verhalten kann ich mich als deutscher nur schaemen.
Es läuft einem eiskalt den Rücken herunter !
Die Israel-feindlichen Resolutionen werden immer schlimmer, und die Enthaltungen durch Deutschland sind auch eine Katastrophe. OHNE Ampel und mit einer besseren Politik wäre dies auch anders,
Wir dürfen nie den Glauben verlieren, dass es wieder bessere Zeiten geben wird, und Tschechien macht Mut für Israel ! Ich glaube an Tschechien als ein Israel-freundliches Land und an Jan Hus.
IGH-Urteil wird erwähnt: Deutschland sollte die Verträge mit Den Haag kündigen und könnte dann auch Geld sparen. Ich weiß, dass dies bei der Ampel nicht geschehen wird.
Der Glaube an Gott und an Israel kann NICHT zerstört werden, lang lebe Israel !
Hallo ihr Lieben
Obadja 19 sie werden in Besitz nehmen Samaria
Psalm 69,35 denn GOtt wird….die Städte Judas bauen…….sie (Israel) werden es besitzen…….eben
Jes 44,26 die Städte Judas sollen wieder aufgebaut werden
Jer 31,5 Samaria
Amos 3,12 Samaria
Hes 36 die Berge Israels……..schaut euch einmal eine topographische Karte Israels an…….die Berge Israels: eindeutig Judäa u Samaria u Jerusalem…….
Begeht GOtt also Verbrechen gegen das Völkerrecht, wenn er dort sein Volk Israel wieder ansiedelt……u Deutschland enthält sich ??? Diese Nationen werden verflucht sein…….siehe auch Joel…….weil sie mein Land geteilt haben, werde ich die Nationen richten.
Ehre sei dem HErrn, dem GOtt Israels.
Lieben Gruß an alle da draußen
Andreas
Wunderbare Antwort. Danke Andreas.
Das Wort Gottes verkündigt die Wahrheit!
Unfassbar und krank!
Ich trauere um Deutschland, dass wieder mal keine Staatsräson gezeigt und nicht dagegen gestimmt wurde. Alles leere Worte….
Frank Müller-Rosentritt: „Die heutige deutsche Enthaltung in der UN-Generalversammlung ist eine Schande. Zu einer derart einseitigen, antiisraelischen Resolution hätte es ein klares NEIN geben müssen! Nicht nur die USA, sondern auch unsere tschechischen Nachbarn machen uns vor, wie klare Haltung geht.“
Ich stimme ihm voll und ganz zu! Aber mit dieser deutschen Regierung ist es nicht zu machen. Trotz der tausendfach geplapperten „Staatsräson“, Deutschland stehe zu Israel, werden Waffenlieferung verzögert oder nicht genehmigt. Die bekundete Freundschaft zu Israel sind so aussagekräftig wie die besagten Worthülsen.
Gott erbarme sich über unser Land mit seiner nicht mehr israelfreundlichen Haltung und segne Israel. Shalom
So sieht die deutsche Staatsräson aus: Enthaltung zu unserem Freund Israel.
Pfui! Ich schäme mich gerade, Deutsche zu sein und stimme dem FDP-Abg. Frank Müller-Rosentritt zu: „zu einer derart einseitigen, antiisraelischen Resolution hätte es ein klares NEIN geben müssen“.
Die Ampel, v.a.SPD und Grüne, das Leichentuch Deutschlands. Mir fehlen da echt die Worte. Die UN-Botschafterin spricht mir aus dem Herzen:
„Diese Resolution tut nichts dafür, den aktuellen Konflikt mit der Hamas in Gaza zu beenden; nichts dafür, die Geiseln zu ihren Familien zurückzubringen; nichts dafür, lebenswichtige Hilfe für palästinensische Zivilisten in Gaza zu intensivieren.“
Und wieder hat Deutschland gezeigt, dass Bekenntnisse zu Israel nur leere Worthülsen sind.
Und wieder hat Deutschland gezeigt, dass es sich immer weiter von der Seite Israels entfernt.
Und wieder hat Deutschland gezeigt, dass es immer weiter an die Seite der Palästinenser rückt.
Und wieder hat Deutschland gezeigt, dass es einer defacto Anerkennung eines palästinensischen Staates sehr nahe ist.
Und wieder wird Deutschland verwundert tun, dass Antisemitismus, Juden- und Israelhass exorbitant zunehmen.
Frankreich hat für diese Resolution gestimmt, warum wundert mich das nicht ? Ich warte jetzt auf die Resolution, die der Türkei mit Sanktionen droht, wenn sie sich nicht innerhalb eines Jahres aus Zypern zurückzieht und nicht sofort aufhört, die Kurden im Irak und in Syrien zu bombardieren. Vielleicht auch ein Wort zur Lage der Frauen in Afghanistan, im Iran, in Pakistan…usw. ? Ach ja, und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine…(träum weiter).
Habe heute beim Sortieren einige Unterlagen einen Zettel gefunden, auf den ich mir einen Satz notiert haben, den ich gehört hatte. „Gott hat den Menschen einen Kopf gegeben, damit die Dummheit ein Zuhause hat“ Traf wohl auch auf die zum die abgestimmt haben. Einschließlich D bei der Enthaltung.
Einfach nur beschämend, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO!
Glaubwürdig an der Seite Israels stehen geht anders!
@little brother
Deutschland hat Angst, Deutschland ist von Erdgaslieferungen aus dem arabischen Raum abhängig. Angst ist meistens ein guter Ratgeber.
Ich betrachte das als göttliche Inszenierung zugunsten ISRAELS (KÄMPFER GOTTES) um die Welt zu beschämen, denn Israel wird diesen Krieg gewinnen. Dieses dumme und gemeine Geplapper der UN hat keine rechtliche Kraft. GOTT wird für die Israelis und alle friedliebenden Araber Fakten schaffen … davon bin ich überzeugt … ADONAI liebt Gerechtigkeit und Güte und er ist schlau! * SHALOM
.. und wann wird die bedingunglose Geiselfreilassung gefordert?
Alle Fahnen wehen gegen Israel. Warum gibt es keine neutrale UNO, die, die Menschenrechte Welt weit ausüben und nicht nur in Israel. Die UNO zeigt ständig den Finger auf Israel. Israel hat kein Krieg angezettelt und niemand als Geisel genommen am 7, Oktober 23.Das waren die terroristischen Hamas und Iran, sowie die Hisbollahs ziehen jetzt mit.Man bejubelt ja sogar solche grausamen taten noch, aber wenn Israel zurück schlägt, stellt man Israel, als der schlimmster Staat dar. Wie ist es bei uns mit solchen Terrorgruppen, wir schauen weg und verharmlosen solche Gräueltaten. Der Islam ist für mich keine friedliche Religion, solange es den Heiligenkrieg gibt. Gibt es auch kein Frieden in Israel. Shalom nach Israel und alle die den Frieden so sehr brauchen.
Was macht die UNO jetzt eigentlich mit all denen Menschen Weltweit die unter Menschenrechtsverletzung leiden, nichts aber gar nichts. Man zeigt jetzt den Finger wieder gegen Israel. Eigentlich müsste Israel Unterstützung bekommen, da die Jüdische Bevölkerung seit dem 7.Oktober 23 unter dem Terror Regime leiden und ihre liebsten Menschen nicht mehr bei sich haben. Die Geiseln sind noch nicht alle frei und jetzt möchte man Israel schon wieder als Kriegsverbrecher bezeichnen.Was macht man gegen die Hamas, Iranische Mullas und den Hisbollah, die den Heiligenkrieg praktizieren nichts, aber gar nichts wird getan. Die Hamas bejubelt man sogar noch für solche Gräueltaten und bei uns schaut man am liebsten weg, wenn ein Terrorakt passiert. Für mich ist der Islam kein friedfertige Religion, solange der Heiligenkrieg praktiziert wird und die Frauen wie Vieh behandelt werden. Shalom
Die Entscheidung Deutschlands ist beschämend und reiht sich nahtlos in die ganzen anderen Worthülsen-„(Nicht)Entscheidungen“ der Ampel ein. Mir fehlen die Worte.
Was mir Mut gibt ist, dass Gott sein Volk durch alle Zeiten immer wieder geführt und bewahrt hat und dass die Feinde nicht siegen werden. Also, Israel-Freunde, die ihr an Gott glaubt: Lasst uns weiter für Israel beten. Am Yisral chai!
Schande über Deutschland. Dumm und feige. Viel fehlt nicht mehr und ich schüttle hier den Staub von meinen Füßen. Gott sei Dank hat meine andere Heimat – Ungarn – hier richtig gestimmt.
Die Institution sollte besser abgeschafft werden. Das Geplärre braucht niemand. Es fördert nur Terror und Unfrieden und zeigt die Dummheit der Nationen, weil sie sich selbst von Recht und Gesetz verabschieden. Frieden mit Feinden schafft Unfrieden. Sieg über Feinde schafft Frieden. Das ändert sich nicht, auch nicht morgen.
Man ist also der Meinung, dass Israel die umstrittenen Gebiete verlassen soll. Als die Palästinenser das Gebiet hätten haben können, da wollten sie es nicht. Da wollte man ja die Endlösung vollziehen. Dann ging dies schief und das Gejammer begann. Israel hat Jordanien 1967 aufgefordert sich aus dem Krieg rauszuhalten, aber die wollten ja unbedingt helfen für ein from the river to the sea – judenrein muss es sein. Ging schief. Und das Gejammere ging weiter. Nein zu Israel, nein zu Verhandlung, nein zu Frieden.
Und heute? Man versucht es über die UN, wo die Islamisten und ihre Unterstützer die Mehrheit haben.
Ostjerusalem ist das Zentrum des Judentums. Hier standen die Tempel. Hier starb Jeshua. Und unsere Außenministerin hat kein Problem damit, dies den Islamisten und Judenvernichtern zu überlassen. Man hat sich ja nur enthalten, gelle. Ist ja dann nicht so schlimm, denkt sich Frau Baerbock.
Aber die Propheten sehen es anders und da steht eindeutig, wer sich gegen Gottes Volk stellt, dessen Land wird verheert. Das trifft dann auch D. Was will man? Man treibt Juden aus unseren Ländern und sagt gleichzeitig, aber in euerem da wollen wir euch auch nicht. Was wollt ihr dann? From the river to the sea und yalla Intifada? Bezahlen tun wir ja schon dafür. Abbas jammert und schon haben wir Millionen für ihn übrig. Die UNRWA, Teil der Hamas jammert und schon schieben wir wieder Millionen in den Terroristenhals.
Noch ein Nachtrag: mit der Resolution hat man Oslo aufgekündigt. Da wurde vereinbart,dass es durch Verhandlungen zu geschehen hat.
Und Jerusalem? Das hätte bei dem Teilungsplan 1947 international werden sollen. Nicht arabisch, nicht jüdisch. Davon ist in dieser Resolution nichts zu lesen. Sie sagt nichts anderes, als Ostjerusalem muss judenrein sein.
Super Nachrichten!!!
Deutschlands Loyalität gilt dem jüdischen Volk, nicht Netanjahu, Gvir oder Smotrich….
Solange diese Extremisten an der Spitze des Staates stehen, ist keine Empathie zu erwarten. Extremisten sind Täter und nicht Opfer!
Ich hoffe, dass Israel die Anordnungen des Gerichts befolgen wird.
Na dann, erklären Sie mal welches Anrecht die Palästinenser auf die Gebiete haben.
Extremisten sind Täter und nicht Opfer: gilt das auch für Abbas und Sinwar?
Loyalität Deutschlands gilt dem jüdischen Volk? Und das besteht aus Netanjahu, Gvir oder Smotrich?
Man opfert 8 Mio Juden in Israel für eine dumme Ideologie. Baerbock ist schlichtweg beleidigt. Weil Netanjahu nicht bereit ist vor ihr zu kuschen. Wo sie doch alles besser weiß. Sie weiß, was für Israel gut ist, für sie ist Netanjahu doch ein Niemand. So hat sie ihn behandelt. Damit kommt sie bei ihm nicht durch.
@Ludovico
Das jüdische Volk hat Netanjahu demokratisch gewählt. Soll das jüdische Volk deshalb bestraft werden? Nein.
Wenig überraschend das Frankreich, ein Land bekannt wegen seiner beschämenden und brutalen Übergriffe
gegen Juden, für den Antrag stimmte. Deutschland enthielt sich, wegen der noch vorhandenen Shoa-Rest-Scham. An der Holocaust Relativierung wird aber hierzulande fleissig gearbeitet. Man möchte sich des historischen Ballastes entledigen. Es ist eben wie immer in der UN-Vollversammlung…
Israel als jüdischer Staat ist auf jeden Fall zu unterstützen, egal wer dort regiert. Das ist die Entscheidung des israelischen Volkes, nicht die ihre oder meine Herr Ludovico !
Ludovico:
Doppel-Irrtum: Ad eins sind die gutachtlichen Erkenntnis des IGH nicht bindend; eben da eine gutachtliche Stellungnahme und keine verbindliches Urteil vorliegt. Ad zwei hat sich Israel (wie eine Reihe anderer Staaten, ua USA, Russland) der Rechtssprechung nicht unterworfen.
@EJ
Die Toscana auch nicht.
@Ludovico
Das hätten Sie wohl gerne. Israel ist nicht an das Gutachten des IGH gebunden. Es wird niemals diese Anforderungen befolgen. Und hören Sie auf mit Ihrer Täter-Opfer-Umkehr. Hamas Terroristen haben diesen Krieg begonnen und Israel wird diesen Verteidigungskrieg beenden, wenn sie nicht mehr bedroht werden. Opfer sind hier die Geiseln und niemand anderes.
Wenn die UN Israel schon auffordert die besetzten Gebiete zu räumen, dann sollten sie sofort damit anfangen!
Aber, wohin mit den ganzen Palästinensern? Jordanien, vielleicht oder Jemen?
Hallo,
vielleicht sollte sich die UNO mal mit der Vergangenheit beschäftigen und zwar mit der ersten großen Einwanderungswelle von 1884 (da gab es gemäß Marco Polo nur karges Land mit wenige Beduinen. Die ankommenden Juden haben das Land bewirtschaftet und den Arabern da weil diese als Arbeitskräfte benötigt wurden Einlommen ermöglicht. Weiter sollte man sich mit der Balfour-Erklärung von 1917. Das Westjordanland war den Juden und östlich vom Jordan den heutigen Palästinenser zugewiesen. Im übrigen ist dies biblisches Kernland Judäa und Samarien. Also Eigentum der Juden zurückzuführen bis auf 3000 Jahre. In Sichem( Samarien) hat das jüdische Volk zum ersten Mal dieses Land betreten auf Gottes Verheißung.
Es ist doch so, dass man vom eigenen Grundstück fliegt, nur weil irgend welche Nachbarn sich dies so in den Kopf gesetzt haben…
Wenn man an Gott nicht glauben kann, ensteht dann sowas wie die Uno, welche umherirrt…
KLEINER Hinweis: (muss man aber nicht) hier einfach mal auch Roger Liebi vergleichen. Der hat viel Arbeit und Zeit investiert und hat dies sehr sehr gut dargelegt. Auch wie wichtig das Westjordanland als Pufferzone gegen die arabischen Nachbarn ist.
Dank für Ihre Aufmerksamkeiten.
Wenig überraschend das Frankreich, ein Land bekannt wegen seiner beschämenden und brutalen Übergriffe
gegen Juden, für den Antrag stimmte. Deutschland enthielt sich, wegen der noch vorhandenen Shoa-Rest-Scham. An der Holocaust Relativierung wird aber hierzulande fleissig gearbeitet. Man möchte sich des historischen Ballastes entledigen. Es ist eben wie immer in der UN-Vollversammlung…
@EJ
Zitat: „Ad zwei hat sich Israel (wie eine Reihe anderer Staaten, ua USA, Russland) der Rechtssprechung nicht unterworfen“
Es ist richtig, dass Israel nicht an den IGH gebunden ist, aber die Palästinenser haben den Regeln des IGH zugestimmt! Somit fallen alle Vorfälle im WJL und in Gaza unter die Zuständigkeit des IGH,
Israel muss die Anordnungen nicht befolgen… sollte sich aber der Konsequenzen bewusst sein. Die 124 Staaten, die den Statuten des IGH zugestimmt haben (darunter auch Deutschland!), müssen den Beschuldigten festnehmen, wenn ein Haftbefehl ausgestellt wird.
LG
Gilt dann auch für Sinwar.
Erinnern wir uns mal daran, dass ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Iraner in D in einem Krankenhaus behandelt wurde. Da rückte die Polizei an und welch Wunder: es gelang ihm noch die Flucht vorher. Wer den wohl gewarnt hat?
Im übrigen war Putin inzwischen in Ländern, die auch ausliefern müssten und es nicht taten.