UN-Sprecher Farhan Haq bestätigte am Mittwoch, dass die Zugangs-Anfragen zu 15 internationalen Organisationen und Abkommen eingegangen sind. Sie lägen dem UN-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Robert Serry, vor. „Sobald die Dokumente das Hauptquartier erreichen, werden wir sie überprüfen, um die angemessenen nächsten Schritte in Erwägung zu ziehen“, sagte Haq.
Der palästinensische UN-Beobachter Rijad Mansur erklärte auf einer Pressekonferenz in New York, „Palästina“ übe mit den Bewerbungen sein „Recht als Staat“ aus. „Wir sind stolz darauf und betrachten dies als einen Schritt unseres Präsidenten, die Säulen unseres Staates zu festigen und zu stärken“, sagte er laut der UN-Nachrichtenseite. Er fügte an, der Schritt beeinträchtige die Nahost-Verhandlungen nicht.
Israel sieht dieses Vorgehen jedoch kritisch, weil sich die Palästinenser damit außerhalb der Verhandlungen um Staatlichkeit bemühen. Bislang haben die Palästinenser als Nichtmitgliedstaat bei den Vereinten Nationen Beobachterstatus. Damit können die Palästinenser an der Arbeit der UN-Generalversammlung teilnehmen, aber nicht mitentscheiden.
Weitere Anträge möglich
Zu besagten Abkommen gehören die vier Genfer Konventionen von 1949, die Rechte für Zivilisten in Kriegen oder bewaffneten Konflikten festlegen. Andere Konventionen befassen sich mit Menschenrechten oder politischen Standards.
Der palästinenische UN-Botschafter Ibrahim Chraischi schloss weitere Bewerbungen nicht aus. Die Palästinenser könnten sich für bis zu 550 Abkommen oder Einrichtungen bewerben, darunter auch für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, sagte Chraischi der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Mit einer Mitgliedschaft im Strafgerichtshof könnten die Palästinenser gegen die israelische Besatzung und Siedlungsbewegung klagen.
Ergebnislose Gespräche
Die Bewerbungen sind eine Reaktion auf die ausgebliebene Freilassung palästinensischer Gefangener, die am vergangenen Samstag hätte erfolgen sollen. Israel setzte diese aus Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Nahost-Verhandlungen aus. US-Außenminister John Kerry sagte infolge der Bewerbungen ein für Mittwoch geplantes Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas ab (Israelnetz berichtete).
Laut „Ma‘an“ trafen sich die israelischen und palästinensischen Verhandlungsgruppen mit dem US-Sondergesandten Martin Indyk von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen. Dem Bericht zufolge verlief die Debatte „hitzig“ und ergebnislos. Die palästinensische Seite habe darauf bestanden, nicht im Namen der PA, sondern im Namen des „Staates Palästina“ zu verhandeln. Die israelische Seite habe daraufhin Sanktionen angedroht.
