Der Menschenrechtsrat fordert Israel auf, den Siedlungsbau ohne Bedingungen einzustellen. Die israelische Führung müsse anfangen, alle 500.000 Siedler unverzüglich von dem besetzten Gebiet zu entfernen. Die israelischen Städte und Ortschaften im Westjordanland stünden im Widerspruch zur Vierten Genfer Konvention, heißt es laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Die Konvention verbietet den Transfer einer Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet. Die Siedlungen könnten sich nach Auffassung des Rates auf Kriegsverbrechen belaufen, die unter Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes fallen.
„Das ist unglaublich. Wir werden durch diese grundsätzliche und offene Einschätzung israelischer Verstöße sehr ermutigt“, kommentierte Hanan Aschrawi von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) den UN-Bericht.
Die Fatah, die im palästinensisch kontrollierten Gebiet des Westjordanlandes herrscht, teilte mit, israelische Menschenrechtsverletzungen unterminierten die Chancen auf Frieden. Die Partei „sieht keine echte Gelegenheit für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses und von Verhandlungen aufgrund der fortgesetzten Politik der Siedlungsausweitung, vor allem in Jerusalem, die den Grundsatz einer Zweistaatenlösung zerstören würde“. Die Regeln des Konfliktes hätten sich geändert.
Israel hatte die Untersuchung des Menschenrechtsrates boykottiert, weil es dem Gremium eine vorgefasste Meinung vorwarf. Das israelische Außenministerium bezeichnete den Bericht als „kontraproduktiv und unglücklich“. „Der einzige Weg, noch ausstehende Lösungen für die Themen zwischen Israel und den Palästinensern zu finden, einschließlich des Themas Siedlungen, führt über direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Kontraproduktive Maßnahmen, wie der vorliegende Bericht, werden die Bemühungen, eine dauerhafte Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, lediglich erschweren.“
Das Ministerium fügte an: „Der Menschenrechtsrat zeichnet sich leider durch seinen systematisch einseitigen und voreingenommenen Ansatz zu Israel aus. Dieser jüngste Bericht bestätigt dies nur einmal mehr.“
Ein ausführlicher Hintergrund über die Siedlungsproblematik ist hier zu lesen: http://www.israelnetz.com/hintergrund/detailansicht/aktuell/der-sumpf-von-givat-haulpana/#.UQuz-IWt7m0.
