UN-Bericht: Israel trägt Hauptschuld für Lage der Palästinenser

Das UN-Büro für die Koordination Humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hat am Montag einen neuen Bericht zur Lage der Palästinenser im Jahr 2015 vorgelegt. In dem Dokument mit dem Titel „Zerbrochene Leben“ sieht das Büro einen „umfassenden Überblick über die zugrundeliegenden Ursachen und den Antrieb für die humanitären Schwachstellen der besetzten palästinensischen Gebiete“. Es ist der fünfte Jahresbericht, den OCHA zur Situation in den Autonomiegebieten veröffentlicht. Der Leiter der OCHA-Abteilung für die Palästinenser, David Carden, sagte zu dem Report: „In diesem Monat leben die Palästinenser das 50. Jahr unter israelischer Besatzung. […] Der Bericht zeigt deutlich den verheerenden Einfluss auf diese anhaltende Situation.“ OCHA zufolge litten die Palästinenser im Gazastreifen am meisten. Ihr Leiden sei auf die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Sommer 2014 und die seit acht Jahren andauernde israelische Blockade des Küstenstreifens zurückzuführen. Auch Ägypten sei mitverantwortlich, da es den Rafah-Übergang weitestgehend geschlossen halte. Die anhaltende Spaltung zwischen der in Gaza regierenden Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland trage ebenfalls zum Leiden bei.

Gewalt durch Siedler

2015 seien im Westjordanland so viele Palästinenser durch die israelische Armee verletzt oder getötet worden wie noch nie seit Beginn der Zählungen durch OCHA im Jahr 2005. Ähnliches gelte für die Zahlen bei den israelischen Zivilisten. Die israelischen Reaktionen auf palästinensische Angriffe ließen das Thema „exzessive Gewalt“ aufkommen. Besonders beeinträchtigt sei die körperliche Sicherheit und die Existenzgrundlage der Palästinenser durch das „langanhaltende Phänomen der Gewalt durch Siedler und deren unzureichende Strafverfolgung durch israelische Behörden“. Die Zahl der Angriffe von Siedlern auf Palästinenser sei 2015 zurückgegangen. Allerdings seien seit dem Jahr 2006 noch nie so viele Bäume in palästinensischem Besitz von Siedlern gestohlen oder gefällt worden wie im Vorjahr. OCHA spricht in seinem Bericht von 11.254 beschädigten, abgeholzten oder gestohlenen Bäumen. OCHA beklagt zudem die Zahl der Ende 2015 in Israel inhaftierten Palästinenser. Mehr als 6.000 Erwachsene und 422 Minderjährige seien zu dem Zeitpunkt in Haft gewesen. Um die humanitäre Situation in den Autonomiegebieten zu verbessern, hat OCHA mehrere Empfehlungen herausgegeben. Unter anderem soll Israel die Praxis der Verwaltungshaft beenden. Diese dient dazu, zukünftige Verbrechen zu verhindern. Verdächtige können dabei ohne Prozess und ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von sechs Monaten inhaftiert werden. Die Dauer der Verwaltungshaft kann verlängert werden. Die Maßnahme findet auch in anderen Ländern wie den USA oder Großbritannien Anwendung. Die Regierung müsse zudem gegen jüdische Gewalt gegen Palästinenser vorgehen. Ferner solle die Abriegelung des Gazastreifens aufgehoben werden. Diese sei eine Form der kollektiven Bestrafung. Die Bewegungsfreiheit für Palästinenser zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland sollte gewährleistet werden.

Forderungen an Palästinenser

Die israelischen Behörden sollten zudem die Regeln für den Einsatz der Sicherheitskräfte überprüfen, um sicherzustellen, dass diese mit dem internationalen Recht in Einklang sind. Israel soll überdies den Siedlungsbau und den „diskriminierenden und ungesetzlichen Planungsprozess im Westjordanland und Ostjerusalem stoppen“. OCHA stellt auch Forderungen an die Palästinenser: So müsse die Hamas sämtliche Angriffe auf israelische Zivilisten und zivile Objekte einstellen, den Raketenbeschuss eingeschlossen. Die PA im Westjordanland wird aufgefordert, das Strafrecht besser umzusetzen, Meinungs und Bewegungsfreiheit zuzulassen sowie Schritte in Richtung Abschaffung der Todesstrafe unternehmen. (dn)