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UN-Bericht fordert Entschädigung für Palästinenser

Aufgrund der israelischen Militärhoheit über die palästinensischen Autonomiegebiete fordert ein Bericht der Vereinten Nationen finanzielle Entschädigung. Für einen US-Juraprofessor zeigt sich dabei eine „einzigartige UN-Besessenheit von Israel“.
Palästinensische Bauern bei der Tomatenernte im Westjordanland

GENF (inn) – Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) hat einen spekulativen Bericht vorgelegt. Darin werden die Verluste für palästinensische Industrien wie die Landwirtschaft oder die Fischerei geschätzt, die durch Israels Militärhoheit im Westjordanland und dem Gazastreifen entstanden seien.

„Es sind hinreichend Beweise gesammelt worden, um zu zeigen, dass die Besatzung zur Zerstörung palästinensischen Vermögens und zur Aneignung von Land und natürlichen Ressourcen geführt hat“, heißt es im Bericht. In diesem Zusammenhang werden Israels Offshore-Gasprojekte an der Küste des Gazastreifens genannt. Weiterhin wird etwa die Nutzung des Grundwasserspiegels im Westjordanland aufgeführt. Der Bericht trägt den Titel „Die wirtschaftlichen Kosten der israelischen Besatzung für die Palästinenser und ihr Menschenrecht auf Entwicklung“.

Eine Rechnung der UNCTAD lautet wie folgt: Die Aufteilung des Westjordanlandes in Zone A, B und C habe die Palästinenser davon abgehalten, 60 Prozent des Landes wirtschaftlich zu entwickeln. Daher seien projizierte Verluste für die Wirtschaft in Höhe von 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entstanden. Das seien fast eine Milliarde Dollar Steuereinnahmen. Der Bericht fordert Israel dazu auf, die Palästinenser zu entschädigen, denen die „Militärherrschaft finanziell geschadet“ habe.

US-Professor: Einzigartige UN-Besessenheit

Der amerikanische Juraprofessor Eugene Kontorovich von der Northwestern-Universität in Chicago bezeichnete den Bericht gegenüber der Tageszeitung „Jerusalem Post“ als eine „Übung in kompletter Spekulation und unwissenschaftlicher ‚Was wäre wenn‘-Logik“. Der Bericht sei in einem alternativen Universum angesiedelt, in dem Israel die Gebiete zurückgelassen habe.

Kontorovich findet vor allem die UNCTAD als Botschafterin dieser Berechnungen problematisch: „Der übergeordnete Kontext des Berichts ist die einzigartige UN-Besessenheit von Israel. Sie legen Standards und Kriterien an Israel an, die für kein anderes Land der Welt gelten.“

„Bei der Bewertung des 50-jährigen Fortschritts, den es seit dem Beginn der israelischen Militärhoheit gibt, haben die Palästinenser insgesamt solide wirtschaftliche Wachstumsraten, verbesserte Lebenserwartungen und eine Absenkung der Kindersterblichkeit erlebt“, sagte Kontorovich. Es sei aber charakteristisch für den UN-Bericht, dass diese positiven Faktoren für die palästinensische Wirtschaft nicht vorkämen.

Von: mm

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