Anders als ursprünglich irrtümlich im Israelnetz berichtet, wurde das Gesetz erst am gestrigen Montag endgültig verabschiedet. Nach mehrstündiger, hitziger Debatte wurde es mit 47 zu 38 Stimmen angenommen. Israels Premier Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman und Verteidigungsminister Ehud Barak beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Die anwesenden Mitglieder der Oppositionspartei Kadima stimmten gegen den Erlass. Sie sowie Vertreter der linken und arabischen Parteien bezeichneten das Gesetz als "anti-demokratisch".
Laut dem Erlass stellt ein öffentlicher Aufruf zu einem Boykott, der dem Staat wirtschaftlich, kulturell oder wissenschaftlich schaden könnte, eine Verletzung zivilrechtlicher Bestimmungen dar, die bestraft werden kann. Personen oder Unternehmen, welche den Staat Israel oder die Siedlungen boykottieren, dürfen sich nicht an Ausschreibungen der Regierung beteiligen, schreibt die Tageszeitung "Jediot Aharonot".
Mehrere israelische Menschenrechtsgruppen kündigten nach der Abstimmung an, Klage beim Obersten Gericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Ihrer Ansicht nach verstoße die Bestimmung gegen die Verfassung und gegen internationales Recht. Zudem behindere sie das Recht auf die politische Freiheit der Meinungsäußerung.
