JERUSALEM (inn) – Die israelische Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Das zeigt sich auch in einer aktuellen Umfrage des Israelischen Demokratie-Institutes (IDI), die sich auf den Juli bezieht. Im Mittelpunkt steht die Justizreform der Regierung.
Die Teilnehmer wurden unter anderem gefragt, ob das jüngst verabschiedete Angemessenheits-Gesetz gut oder schlecht für die israelische Demokratie sei. Gut fanden es 35 und schlecht 60,5 Prozent. Von den Wählern der Koalitionsparteien sprachen sich 72 Prozent für das Gesetz aus, von den Oppositionsanhängern 4 Prozent. Bei der Juden betrug der Anteil 40 und bei den Arabern 12 Prozent.
Einen Kompromiss vor der Abstimmung über die Gesetzesvorlage hätten 62 Prozent der Koalitions- und 80 Prozent der Oppositionsanhänger befürwortet. Insgesamt betrug dieser Anteil 68 Prozent.
Kaum Optimismus
Ein weiteres Ergebnis des „Index der israelischen Stimme“ für den Juli 2023: Der Optimismus bezüglich der nationalen Sicherheit einerseits und der demokratischen Herrschaft andererseits ist im Vergleich zum Vormonat leicht angestiegen. Die Werte sind allerdings weiter niedrig.
Bei der nationalen Sicherheit sind 36 Prozent der Teilnehmer optimistisch, bei der Demokratie 38 Prozent. Im Juni waren es 31 beziehungsweise 34 Prozent. Davor vertraten im Mai jeweils 43 und 37 Prozent diese Auffassung.
Am Beginn des Jahres, im Januar, waren 46 Prozent der Befragten optimistisch angesichts der nationalen Sicherheit und 38 Prozent angesichts der demokratischen Herrschaft. Im Januar 2022 lagen diese Werte bei 51 und 41 Prozent. Ein Jahr zuvor erbrachte die Umfrage 63 und 42 Prozent.
Von den Anhängern der Regierungsparteien bekundeten im Juli 60 Prozent Optimismus wegen der Sicherheit und 69 Prozent wegen der Demokratie. Unter den Wählern der Oppositionsparteien waren es 15 beziehungsweise 11 Prozent. Die Meinungsforscher vom IDI folgern: „Es gibt keine wie auch immer geartete Übereinstimmung zwischen den beiden Lagern, was Israels Zukunft bezüglich der nationalen Sicherheit und der demokratischen Herrschaft angeht.“
Die Meinungsforscher fragten zudem, ob sich Israel in einem Ausnahmezustand befinde: „Manche behaupten, dass wir in einem Ausnahmezustand sind angesichts der schweren inneren Krise, und dass der Staat Israel kurz vor dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenbruch steht.“ Dies bejahten 58 Prozent der Teilnehmer, während etwa ein Drittel es verneinte.
Bei den Koalitionsanhängern vertraten 30 Prozent diese Ansicht, bei den Wählern der Oppositionsparteien waren es 87 Prozent. Zudem gehen 55 Prozent der Juden und 73 der Araber von einer Notlage aus.
Weniger Wohlwollen gegenüber Polizei
Ein weiteres Thema war die Polizei. Die Befragten sollten den Einsatz bei Protesten gegen die Justizreform bewerten. Interessant ist aus Sicht der Meinungsforscher hier die Veränderung im Vergleich zum März.
Betrachteten im März 30 Prozent der Teilnehmer die Einsätze der Polizei bei Demonstrationen als schlecht, so waren es im Juli 42 Prozent. Der Anteil derjenigen, die sie mittelmäßig fanden, stieg leicht von 26 auf 28 Prozent. Im März schätzten 33 Prozent das Verhalten der Polizei als gut ein, im Juli meinten dies 23 Prozent.
Gefragt wurde auch nach der Zukunft der Justizreform. Hier rechneten 33 der Befragten damit, dass die Regierung mit Beginn der Wintersitzungsperiode das Vorhaben sofort wieder ungebremst in Angriff nehmen wird. Weitere 31,5 Prozent vermuteten, dass sich das Tempo verringern wird. Ferner sagten 13 Prozent, die Reform werde für sechs bis zwölf Monate eingefroren. Dass die Regierung sie völlig aufgibt, meinten 4 Prozent.
Überdies dachten 56 Prozent der Teilnehmer, die Protestbewegung gegen die Reform werde in Zukunft stärker werden. Mit einer Abschwächung rechneten 28 Prozent.
Vom 30. Juli bis 1. August waren erwachsene Israelis per Internet und Telefon befragt worden. Dies geschah bei 615 Teilnehmern auf hebräisch und bei 150 auf arabisch. Die Fehlerquote wurde mit 3,55 Prozent angegeben. (eh)
10 Antworten
Gespaltene Gesellschaft durch die überwiegend linken Medien?
Geht man der Entwicklung in diesem (absurden und aufgepeitschten) Prozess nach, so findet man folgende Hinweise darauf, wie sehr der Grund, Netanjahu und seine Koalition aus dem Amt zu bugsieren, im Vordergrund der Hetze gegen Netanjahu steht.
Das Konzept der Justizreform ist der Opposition nicht fremd. Viele Oppositionsführer, darunter Yair Lapid, Benny Gantz, Gideon Sa’ar und Avigdor Liberman, haben sich bereits früher dafür ausgesprochen, die übermäßigen Befugnisse des Gerichts zu beschneiden. Herzog glaubte, dass ein Kompromiss erreicht werden könnte, bei dem die Koalition ein gewisses Maß an Justizreform erreichen würde, während die Opposition einige der kontroverseren Aspekte verhindern könnte…
Nun ist jedoch klar, dass die Oppositionsführer an keiner Form von Konsens oder Kompromiss interessiert sind. Die Opposition ist wild entschlossen, Netanjahus stabile rechte Regierung zu stürzen, und hat wenig Interesse daran, Netanjahu auch nur einen kleinen politischen Sieg zu bescheren. Auch ist die Opposition nicht mehr daran interessiert, ein Gericht zu schwächen, das die Macht hat, eine Politik zu kippen, mit der sie nicht einverstanden ist. Daher brach die Opposition die Verhandlungen genau an dem Tag ab, an dem ihr eigener Kandidat in den Richterwahlausschuss gewählt wurde. Seit fast einem Monat hat Netanjahu die Wiederaufnahme der Verhandlungen gefordert. Ohne Verhandlungen hat Netanjahu beschlossen, eine einzige Komponente voranzutreiben – die Einschränkung der Fähigkeit des Gerichts, über die “Angemessenheit” zu entscheiden.
Zustimmung Jesaja. Lapid hat arg gegen das Gericht gewettert, das der Politik die Kompetenz nehmen würde.
Mein Problem mit dieser ganzen Geschichte ist, dass es schreckliche Instrumentalisierung der Demonstrierenden ist. Da gibt es welche,die gegen die Justizreform sind und dann haben wir die, die ihr Bibi, muss weg, schreien. Und der Öffentlichkeit – auch in D – verkauft man alles als Demo gegen die Justizreform. Dann sollen Leute wie Lapid sagen, worum es ihnen in Wirklichkeit geht und nicht etwas vorschieben. Eine Regierung wählt man ab. Das ist Demokratie. Und dann muss man halt für Mehrheiten sorgen. Und es funktioniert nicht mit Verweigerung. Und es geht auch nicht mit Versuchen einen Bürgerkrieg zu entfachen wie es derzeit Barak macht. Er ist an Netanjahu gescheitert. Das mag bitter sein. Aber es ist eine Schande Bürger gegeneinander aufzuhetzen, wie er es jetzt versucht. Das üble Spiel eines Verlierers.
Und was das Gericht und seine vorsitzende Richterin angeht. Kurz vor ihrem Amtsantritt hat sie gesagt, dass die zentrale Herausforderung die Überwindung der Rechtsstaatlichkeit sei. Und sie sagte weiter, dass es einen Unterschied zwischen Richtern und Gott gibt. Richter müssten es hinbekommen, Gesetz und die Meinung der Richter in Einklang zu bringen. Das ist aber keine Demokratie. Es ist die Abschaffung der Demokratie, das gewisse Richter wollen, um sich endlich als Gott zu fühlen.. Und dass kann es nicht sein. Denn das ist keine Gewaltenteilung. Das ist Anmaßung.
Ich wünsche dir einen gesegneten Tag.
Dass die Polizei mit Pferden auf friedliche Demonstranten losgeht, es gar zu Handgreiflichkeiten der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten kommt – damit hätte ich in einem Land wie Israel NIE gerechnet. Beides ist aber erstmals in der vorigen Woche passiert.
Wenn aber ein Gesetzesbrecher Ministerpräsident ist und seine Koalitionspartner Rechtsradikale bzw. Rechtsextremisten sind – da verschieben sich dann wohl leider die Maßstäbe. Oder ist das nur ein Symbol dafür, dass Israel sich vom Rechtsstaat verabschiedet und von einer liberalen zu einer illiberalen Demokratie (Ungarn, Polen) wird?!
Wenn Gerichte Entscheidungen vom Souverän beschneiden, ist das jedes Mal ein Angriff auf die Demokratie.
Ob in den USA, in Deutschland oder in Israel.
Ein Richterstaat bedeutet unverhältnismäßige Macht in den Händen von Einzelpersonen und einzelnen Instanzen. Machtmissbrauch und Willkür sind damit Tür und Tor geöffnet.
Die Schweizer leben es mit dem Praktizieren von direkter Demokratie der restlichen Welt vor: Je größer das Vertrauen in die Demokratie-Fähigkeit des Volkes, um so stärker die Demokratie.
Die Interessen einzelner Regierungsmitglieder, die Probleme mit der Justiz hatten oder haben (wie der vor Gericht stehende Netanjahu), sind über das Gemeinwohl gestellt worden. Mit dieser historischen Entscheidung wird die Demokratie, auf die die Israelis so stolz sind, nachhaltig beschädigt und eine bereits vorhandene Spaltung der Gesellschaft verstärkt. Der ehemalige Staatspräsident Reuven Rivlin hat mit Recht vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Aber auch diesen nimmt Netanjahu in Kauf, wie man nun weiß.
Wenn eine rechtswidrige Entscheidung vom höchsten Gericht des Landes aufgehoben wird.
Dann ist das per se „ein Angriff auf die Demokratie“.
Aua. Ich erspare mir eine Replik.
Und: Der Verweis auf die Schweiz hat mit den hier diskutierten Problemen recht wenig zu tun.
Nein, so pauschal und halbgar wiedergegeben stimmt das natürlich nicht.
Was ich geschrieben hatte, bedeutet: der Souverän hat gewählt und danach die rechtmäßig Regierenden an der Ausübung ihres Auftrags zu hindern, nämlich ein Kabinett zu bilden, Minister zu ernennen, das ist eine Angriff auf die Demokratie.
Richter sind auch nur Menschen und Fehlurteile existieren solange es Gerichte gibt.
Es steht aus meiner Sicht Einzelpersonen oder Einzelinstanzen keinesfalls zu, nachträglich den Willen des Souveräns zu ändern. So wie die Wahl zu akzeptieren ist, so ist entsprechend auch die Regierungsarbeit zu respektieren und zu akzeptieren.
Ich hoffe sehr, dass beide Lager der Spaltung bald merken, dass die Spaltung nur ein Vorteil für Israels Feinde ist. Die Politik ist allgemein in der Welt miserabel geworden, und Israel hat sich dem angeschlossen. Wir leben in einer Welt, die ich mir seit ich denken kann, nicht vorstellen konnte, Kriege, aber keine Versöhnung, stärker werdender Antisemitismus in dieser Welt, und kein Zeichen, dass sich irgendetwas verbessert. Der liebe Gott ist die entscheidende Kraft, die mich glauben lässt, dass es weder mit Israel noch mit dieser Welt zu Ende gehen wird. Barmherzigkeit und Nächstenliebe sind die Werke und Gesetze, die sowohl durch Mose als auch durch Jesus gepredigt wurden, das sollte uns allen Ansporn sein zu kämpfen für eine bessere, liebevolle Welt, in der man auch am Zions Sqare in Jerusalem weilen kann, wie ich es 1996 getan habe.
Es ist schon schlimm, wenn sich hier Leute ausbreiten, die von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und liberaler Demokratie allenfalls einen „eingeschränkten Wissensstand“ haben bzw. wohl auch haben wollen. Und die Fakten durch blinde Netanjahu-Gläubigkeit ersetzen (und das bei einem Gesetzesbrecher!). Jesaja hatte ich schon einmal gefragt, er möge mir doch bitte die Quelle nennen, aus der hervorgeht, dass eine Nicht-Netanjahu-Regierung einen weitgehenden (bzw. letztlich völligen!) Abbau der Rechtsposition des Obersten Gerichtes gefordert bzw. versucht hätte. Antwort habe ich nicht bekommen. Nicht zu vergessen ist es offensichtlich Netanjahu-Unterstützern/Opposition-Attackierern entgangen, dass die Verfassungsgerichte weltweit (sogar im vormals streng etatistisch ausgerichteten Frankreich!) ihre Rechtsposition seit den 1990er Jahren ausgeweitet habe, vor allem zum Schutz von Individualrechten gegenüber dem Staat. Also etwas, was angesichts dieser Regierung aus Gesetzesbrechern, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten sehr relevant werden wird. Denn Israel hat den Weg des Rechtsstaates und der liberalen Demokratie nunmehr verlassen. Ungarn und Polen lassen grüßen. Und wo es einmal enden wird …