PRAG (inn) – Mit überwältigender Mehrheit hat das Unterhaus des tschechischen Parlaments eine Resolution gegen Antisemitismus und anti-israelische Boykottaufrufe verabschiedet. Bei der Abstimmung am Dienstag sprachen sich 120 Abgeordnete für den Vorschlag der oppositionellen christlich-demokratischen Fraktion aus, 20 lehnten ihn ab. Die Resolution ist nicht bindend, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.
Die Abgeordnetenkammer verurteilt „alle Manifestationen von Antisemitismus, der sich gegen Einzelpersonen, religiöse Einrichtungen, Organisationen und ebenso gegen den Staat Israel richtet, auch die Leugnung des Holocaust“. Gleichzeitig lehnt sie „jegliche Infragestellung des Rechtes auf Existenz und auf Selbstverteidigung für den Staat Israel“ ab. Die Resolution „verurteilt alle Aktivitäten und Äußerungen von Gruppen, die zu einem Boykott des Staates Israel, seiner Waren, Dienstleistungen oder Bürger aufrufen“.
Die Regierung wird aufgefordert, keine finanzielle Unterstützung für Gruppen anzubieten, die Israelboykott fördern. Auch solle sie ihre Bemühungen intensivieren, Antisemitismus zu verhindern. Eine weitere Forderung ist „bessere Sicherheit“ für Menschen und Einrichtungen, die Ziel antisemitischer Angriffe werden könnten.
Israel als strategischer Partner in Nahost
In der kurzen Diskussion vor der Abstimmung betonten Abgeordnete die historisch engen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Israel. Der Vorsitzende der christlich-demokratischen Fraktion, Jan Bartošek, sagte, das Außenministerium habe bei der Formulierung der Resolution geholfen. „Ich bin überzeugt, dass Israel unser strategischer Partner und Verbündeter im Nahen Osten ist.“ In Europa gebe es „zunehmende Wellen von Antisemitismus“, das habe sich gerade wieder bei dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle gezeigt. Tschechische Politiker müssten sich klar gegen diesen Trend aussprechen.
In der tschechischen Abgeordnetenkammer gehören 58 von 200 Politikern den „Freunden Israels“ an. Damit ist es die größte Freundesgruppe im Unterhaus.
Katz: Resolution spiegelt Freundschaft zwischen den Ländern
Der israelische Botschafter in Prag, Daniel Meron, reagierte erfreut auf die Resolution: „Ich danke dem tschechischen Abgeordnetenhaus für seine unmissverständliche Verurteilung von Antisemitismus und die unverbrüchliche Unterstützung für Israel. Einmal mehr werden wir Zeugen der besonderen Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und Israel sowie der tschechischen Ablehnung von jeglicher Form des Antisemitismus.“
Außenminister Israel Katz bedankte sich auf Twitter: Die Resolution „spiegelt die wahre Freundschaft zwischen unseren Ländern wider“, schrieb er – und rief andere Nationen auf, ähnliche Entscheidungen zu treffen.
Traditionelle Unterstützung für Israel
Der Widerstand gegen anti-israelischen Boykott begann in Tschechien bereits früh. Am 25. September 2010 klagte die Boykottbewegung BDS über den damaligen Regierungschef Václav Havel. Dieser unterstütze „eine internationale Kampagne, um eine sogenannte ‚Delegitimierung‘ Israels und die weltweite Boykottbewegung gegen Israel zu bekämpfen, die vom früheren spanischen Premierminister José María Aznar initiiert wurde“. Darauf hätten pro-palästinensische Gruppen in Tschechien mit einem offenen Brief reagiert.
Am 29. November 1947 stimmte die Tschechoslowakei für den UN-Teilungsplan und damit für die Gründung eines jüdischen Staates im Mandatsgebiet Palästina. Im Oktober 2016 verurteilte das tschechische Parlament eine UNESCO-Resolution, die eine jüdische Verbindung zu Jerusalem und dem Tempelberg verneinte. Im Mai 2017 lehnte Tschechien eine Resolution der UNESCO ab, die Israels Souveränität über Jerusalem leugnete. Auch forderte das Land ein Ende der finanziellen Unterstützung für die Kulturorganisation der Vereinten Nationen. Präsident Miloš Zeman eröffnete im November 2018 in Jerusalem ein „Tschechisches Haus“.
