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Tschechien gegen einseitige palästinensische Schritte

JERUSALEM (inn) - Die Tschechische Republik unterstützt Israel als jüdischen demokratischen Staat und lehnt einseitige Schritte der Palästinenser ab. Dies versicherte Premierminister Petr Nečas am Donnerstag nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Vier tschechische Minister hatten ihn zu den Regierungskonsultationen mit Israel begleitet.

Israel sei die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten und ein wichtiger strategischer Partner, sagte Nečas auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu. Es habe das Recht auf Verteidigung gegen terroristische Angriffe. Beide Länder teilten die weltweite Furcht vor dem iranischen Atomprogramm.

Laut der tschechischen Zeitung "Prague Daily Monitor" legte sich Nečas nicht fest, wie sein Land bei dem geplanten palästinensischen Antrag auf UN-Mitgliedschaft abstimmen wird. Denn die Tschechische Republik kenne den Inhalt des Gesuches, das die Palästinenser nunmehr am 23. September einreichen wollen, noch nicht. Doch sei die Regierung davon überzeugt, dass jeglicher einseitiger Schritt nur dem Friedensprozess schaden werde. Sie befürworte zwei unabhängige Staaten, aber auf der Grundlage von Verhandlungen. Nečas erinnerte daran, dass sich Israel und Tschechien gegenseitig in internationalen Einrichtungen unterstützt hätten.

Handelsbeziehungen ausgebaut

Netanjahu wies darauf hin, dass das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern deutlich zugenommen habe. Nečas ergänzte, bei der Staatsgründung der Tschechischen Republik 1993 habe es 60 Millionen Dollar betragen, im Jahr 2010 seien es bereits 850 Millionen Dollar gewesen. Israel sei der viertgrößte Exportmarkt für tschechische Firmen nach den USA, China und Indien.

Der israelische Regierungschef würdigte die offiziellen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, die seit 20 Jahren bestehen. Inoffiziell existierten sie hingegen mindestens 1.000 Jahre, wenn man die jüdische Gemeinde in Prag mit einbeziehe. Der Hohe Rabbi Löw und der Schriftsteller Franz Kafka seien Beispiele für bedeutende Juden, die in der tschechischen Hauptstadt gelebt hätten.

Zudem lobte Netanjahu den militärischen Beistand der Tschechen im Kampf um die israelische Unabhängigkeit. "Deshalb haben wir die Tschechische Republik und das tschechische Volk immer als Freunde angesehen, aber diese Freundschaft ist jetzt zu einer außergewöhnlichen Beziehung gediehen. Wir arbeiten in jeder Weise zusammen." Er fügte hinzu: "Wir haben fast eine gemeinsame DNA, vielleicht aufgrund einer gemeinsamen historischen Erfahrung einer kleinen, resoluten Demokratie, oft von undemokratischen Feinden umgeben, die sowohl für ihre Freiheit als auch für die Wahrheit kämpfen muss."

Man könne Frieden nicht auf einem Lügenfundament aufbauen. "Jeder Friede, der auf einem Lügenfundament errichtet wird, bricht letztlich auf den Felsen der Wahrheit zusammen", wurde Netanjahu in einer Mitteilung seines Büros zitiert. "Das galt in Europa und gilt heute. Wir müssen die Wahrheit sagen."

Die Zwillingsbotschaften von direkten Verhandlungen für Frieden und dem Streben nach Frieden durch das Streben nach Wahrheit wolle er der UNO in New York vermitteln, sagte der israelische Premierminister. "Ich habe beschlossen, diese Botschaft zur Generalversammlung der Vereinten Nationen mitzunehmen, wenn ich nächste Woche dort spreche. Nun weiß ich, dass die Generalversammlung nicht der Ort ist, wo Israel fair angehört wird. Ich weiß, dass sich die automatischen Mehrheiten dort immer beeilen, Israel zu verurteilen und die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Aber ich habe beschlossen, auf jeden Fall dorthin zu gehen – nicht, um Beifall zu erhalten, sondern um jeder Nation die Wahrheit zu sagen, die die Wahrheit nicht hören will." Die Tschechische Republik hingegen kenne und sage die Wahrheit.

Die beiden Regierungschefs unterzeichneten bei ihrem Treffen ein Memorandum zur Kooperation auf allen Gebieten. Darin hoben sie die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Bildung hervor. Doch auch die Verteidigung wurde genannt. Die tschechischen Minister für Verteidigung, Industrie und Handel, Bildung sowie für öffentliche Angelegenheiten trafen ihre israelischen Amtskollegen. Für das kommende Jahr sind ähnliche Regierungskonsultationen in Tschechien geplant.

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